Der 1965 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Entlassung als Offizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle war die Zustellbasis X, GF Brief-Distribution. Der 1965 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Entlassung als Offizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle war die Zustellbasis römisch zehn... mehr lesen...
Der 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Seine Dienststelle ist die Kooperative Mittelschule G. in Wien. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Stadtschulrat für Wien (Senat für Lehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen) vom 22. März 2007 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (am 12. Oktober, 7. und 21. Dezember 2006 sowie 22. März 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a impl;LDG 1984 §94a Abs3 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0316 E 20. November 2001 RS 1
[Hier mit dem Zusatz: Darunter sind nicht nur inhaltsleere
Bestreitungen zu verstehen. Die Berufungsbehörde darf insbesondere
auch dann nicht vom... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z4;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Disziplinaroberkommission hat zu Unrecht (unter ausdrücklicher Berufung auf § 125a Abs. 3 Z. 4 BDG 1979) von der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung abgesehen. Die vorliegende Verfahrenskonstellation ist maßgeblich dadurch gekennzeichnet, dass der angefochtene, die Entlassu... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. (seit 1. Dezember 2005) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Finanzamt X, wo er als Gruppenleiter der Prüfungsabteilung seinen Dienst verrichtete. Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. (seit 1. Dezember 2005) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Finanzamt römisch zehn, wo er als Gr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;BDG 1979 §125a Abs3 Z2 idF 1998/I/123;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall erachtete die Disziplinaroberkommission die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung gemäß § 66 Abs. 2 AVG als gegeben, weil - auch wenn die von der Behörde erster Instanz gezogenen Schlussfolgerungen zutreffend sein kön... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. (seit 1. Dezember 2005) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Finanzamt X, wo er als Gruppenleiter der Prüfungsabteilung seinen Dienst verrichtete. Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. (seit 1. Dezember 2005) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Finanzamt römisch zehn, wo er als Gr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;BDG 1979 §125a Abs3 Z2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;BDG 1979 §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 93 Abs. 2 BDG 1979 normiert, dass im Falle mehrerer Dienstpflichtverletzungen nur EINE EINHEITLICHE Disziplinarstrafe auszusprechen ist, die sich an der schwersten Dienstpflichtverle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;BDG 1979 §125a Abs3 Z2 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: § 125a Abs. 3 Z. 2 BDG in der Fassung der Novelle BGBL. I Nr. 123/1998 umfasst jedenfalls kassatorische Entscheidungen im Sinne des § 66 Abs. 2 AVG, die daher im Disziplinarverfahren grundsätzlich zulässig sind (Hinweis E 13. Oktober 1994, Zl. 92/09/0376, und E 26. September 1991... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;BDG 1979 §125a Abs3 Z2 idF 1998/I/123;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall erachtete die Disziplinaroberkommission die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung gemäß § 66 Abs. 2 AVG als gegeben, weil - auch wenn die von der Behörde erster Instanz gezogenen Schlussfolgerungen zutreffend sein kön... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;BDG 1979 §125a Abs3 Z2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;BDG 1979 §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 93 Abs. 2 BDG 1979 normiert, dass im Falle mehrerer Dienstpflichtverletzungen nur EINE EINHEITLICHE Disziplinarstrafe auszusprechen ist, die sich an der schwersten Dienstpflichtverle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;BDG 1979 §125a Abs3 Z2 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: § 125a Abs. 3 Z. 2 BDG in der Fassung der Novelle BGBL. I Nr. 123/1998 umfasst jedenfalls kassatorische Entscheidungen im Sinne des § 66 Abs. 2 AVG, die daher im Disziplinarverfahren grundsätzlich zulässig sind (Hinweis E 13. Oktober 1994, Zl. 92/09/0376, und E 26. September 1991... mehr lesen...
Der 1951 geborene Mitbeteiligte steht seit 1. April 1973 als Beamter der Post und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG im Bereich der Zustellbasis 6830 Rankweil im Landzustelldienst eingesetzt. ... mehr lesen...
Der 1951 geborene Mitbeteiligte steht seit 1. April 1973 als Beamter der Post und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG im Bereich der Zustellbasis 6830 Rankweil im Landzustelldienst eingesetzt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §125a Abs3;BDG 1979 §126 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Disziplinaroberkommission durfte einen Freispruch aufgrund geänderter Beweiswürdigung nicht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung vornehmen, zumal sie von einem anderen Sachverhalt ausgegangen ist, als die Aktenlage aufgrund der Erge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §125a Abs3;BDG 1979 §126 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Disziplinaroberkommission durfte einen Freispruch aufgrund geänderter Beweiswürdigung nicht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung vornehmen, zumal sie von einem anderen Sachverhalt ausgegangen ist, als die Aktenlage aufgrund der Erge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion X. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion römisch zehn. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion X. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion römisch zehn. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §91;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beamte hat in seiner Berufung vorgebracht, es seien die Strafbemessung berührende Umstände der Schuldfrage unberücksichtigt geblieben, da seine Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt infolge seiner depressiven Erkrankung vermindert gewesen s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §91;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beamte hat in seiner Berufung vorgebracht, es seien die Strafbemessung berührende Umstände der Schuldfrage unberücksichtigt geblieben, da seine Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt infolge seiner depressiven Erkrankung vermindert gewesen s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;24/01 Strafgesetzbuch;40/01 Verwaltungsverfahren;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht;
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60;BDG 1977; BDG 1979 §118 Abs1 Z4; BDG 1979 §125a Abs2; BDG 1979 §125a Abs3; BDG 1979 §126 Abs2; BDG 1979 §285 idF 2002/I/087; BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §91; BDG 1979 §92... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §125a Abs2;BDG 1979 §125a Abs3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;B-VG Art130 Abs2;VwGG §13 Abs1;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):2005/09/0041 E 26. Juni 2006 RS 3; (RIS: abgv)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle im Zeitpunkt des gegenständlichen Vorfalles war die Sicherheitswacheabteilung Favoriten, Wachzimmer X-Gasse. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch von Belang ist - für schuldig erachtet, er habe ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in dem tatgegenständlichen Zeitraum (1999 bis Juli 2000) als Beamter am Hauptzollamt Klagenfurt tätig und dort der Zollkasse bzw. der Verwahrstelle dieser Behörde dienstzugeteilt. Die Verwahrstelle ist (unter anderem auch) für die Vernichtung von beschlagnahmten und für verfallen erklärten Tabakwaren zuständig. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 25. August 2003, Zl. 15Hv152/03v, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe von Anf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle im Zeitpunkt des gegenständlichen Vorfalles war die Sicherheitswacheabteilung Favoriten, Wachzimmer X-Gasse. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch von Belang ist - für schuldig erachtet, er habe ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in dem tatgegenständlichen Zeitraum (1999 bis Juli 2000) als Beamter am Hauptzollamt Klagenfurt tätig und dort der Zollkasse bzw. der Verwahrstelle dieser Behörde dienstzugeteilt. Die Verwahrstelle ist (unter anderem auch) für die Vernichtung von beschlagnahmten und für verfallen erklärten Tabakwaren zuständig. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 25. August 2003, Zl. 15Hv152/03v, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe von Anf... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat in seiner Berufung die Schuldfrage ausdrücklich bekämpft. Die Berufungsbehörde setzte sich - ohne selbst eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen - mit den in der Berufung gegen den von der Behörde angenommenen Sachverhalt vorgetragenen Argumenten und mit der von der Behörde erster Instanz vorgenommenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z4;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Disziplinaroberkommission hat - soweit es den Ausspruch der Entlassung betrifft - zu Unrecht (nämlich diesbezüglich unter ausdrücklicher Berufung auf § 125a Abs. 3 Z. 4 BDG 1979) von der Durchführung einer mündliche... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat in seiner Berufung die Schuldfrage ausdrücklich bekämpft. Die Berufungsbehörde setzte sich - ohne selbst eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen - mit den in der Berufung gegen den von der Behörde angenommenen Sachverhalt vorgetragenen Argumenten und mit der von der Behörde erster Instanz vorgenommenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z4;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Disziplinaroberkommission hat - soweit es den Ausspruch der Entlassung betrifft - zu Unrecht (nämlich diesbezüglich unter ausdrücklicher Berufung auf § 125a Abs. 3 Z. 4 BDG 1979) von der Durchführung einer mündliche... mehr lesen...
