Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Polizist. 2. Am 11.03.2026 erstattete der stellvertretende Leiter der Landesverkehrsabteilung (LVA) der Landespolizeidirektion XXXX Disziplinaranzeige gegen den BF (AS 5), welche vom Landespolizeidirektor (LPD/Dienstbehörde) mit Schreiben vom 11.11.2026 an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB) weitergeleitet wurde (AS 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für die Disziplinarbeschuldigte, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet: XXXX römisch 40 A1 XXXX römisch 40 A2 XXXX römisch 40 A3 XXXX römisch 40 A4 XXXX römisch 40 A5 XXXX römisch 40 A6 XXXX römisch 40 A7 XXXX römisch 40 A8 XXXX römisch 40 A9 XXXX römisch 40 A10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 14.10.2023 erhob der Beschwerdeführer (in Folge „BF“) eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde und brachte zusammengefasst vor, die mitbeteiligte Partei (in Folge „MP“) habe ihn durch die Offenlegung diverser nicht verfahrensgegenständlicher Daten, Vorwürfe, Dokumente sowie eines Videofiles an das BMJ bzw die Bundesdisziplinarbehörde (in Folge „BDB“) in seinem Recht auf Geheimhaltung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für den Disziplinarbeschuldigten, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet: XXXX römisch 40 Einsatzkommandantin XXXX römisch 40 Z1 XXXX römisch 40 Z2 XXXX römisch 40 Z3 XXXX römisch 40 A1 XXXX römisch 40 A2 XXXX römisch 40 A3 XXXX römisch 40 A4 XXXX römisch 40 A5 XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ermahnung vom 04.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er seine Dienstpflichten im Sinne des § 43 Abs. 1 und 2 BDG sowie § 45 Abs. 1 BDG verletzt hätte und ihm daher eine Ermahnung im Sinne des § 109 Abs. 2 BDG erteilt werde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer um die Mittagszeit des XXXX 2023 am Abteilungsgang der Abteilung XXXX vor den Hafträumen XXXX u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit (Absonderungs)Bescheid vom 08.10.2020 sprach die Bezirkshauptmannschaft XXXX aus, dass sich die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin (Lehrerin an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XXXX ), aufgrund des Verdachts einer Ansteckung mit dem „2019-nCoV“ („2019 neuartiges Coronavirus“) (Kontakt mit einer erkrankten Person) nach Maßga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) Gruppeninspektor XXXX steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivbeamter. 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) Gruppeninspektor römisch 40 steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivbeamter. 2. Am 02.06.2023 (Datum des Einlangens) übermittelte der Bezirkspolizeikommandant (BPK) dem Landespolizeidirektor (Le... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 06.08.2021 erhob XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen den XXXX (= Beschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung sowie Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten. 1. Am 06.08.2021 erhob römisch 40... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte und Beschwerdeführer (in Folge: BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Polizist der Landespolizeidirektion XXXX (in Folge: LPD) und versieht als eingeteilter Beamter in der Polizeiinspektion XXXX (in Folge: PI) seinen Dienst. 1. Der Disziplinarbeschuldigte und Beschwerdeführer (in Folge: BF) steht in einem öffentlich-rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) Gruppeninspektor XXXX steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivbeamter. 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) Gruppeninspektor römisch 40 steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivbeamter. 2. Am 01.06.2023 übermittelte der Bezirkspolizeikommandant (BPK) dem Landespolizeidirektor (Leiter der Dienstbehörde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich? rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die Bundesministerin für Justiz. Seine Stammanstalt und Dienststelle ist die Justizanstalt (in der Folge kurz „JA“) XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich? rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Polizist und Kommandant der Polizeiinspektion XXXX (PI). 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Polizist und Kommandant der Polizeiinspektion römisch 40 (PI). 2. Am 18.05.2021 gelangten einem ua für Disziplinarangelegenheiten zust... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 01.06.2019 Kommandant der Polizeiinspektion (PI) XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 01.06.2019 Kommandant der Polizeiinspektion (PI) römisch 40 . 2. Im Zuge der disziplinarrechtlichen Ermittlungen wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Beamter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 2. Am 30.11.2020 übermittelte das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) einen Anlassbericht GZ XXXX (AS 93) an die Zentrale Staatsanwaltschaft für zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA). Hintergrund waren Ermittlungsergebnisse zu Unregel... mehr lesen...
