IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 24. November 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben, das Straferkenntnis zur Gänze aufgehoben und das Verwaltun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.11.2022 Norm: AWG 2002 §79 Abs1 Z9 AWG 2002 §79 Abs2 Z11VStG 1991 §44a AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 79 gültig von 01.08.2019 bis 10.12.2021 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, Deutschland, vertreten durch B, C, D, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt *** vom 08.02.2022, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 16.12.2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und das Straferkenntnis gemäß § 50 VwGVG und § 27 Abs. 1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.02.2022 Norm: AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §79 Abs1VStG 1991 §2VStG 1991 §27VStG 1991 §30
Rechtssatz: Wird einem Auftrag gem § 62 Abs 2 AWG nicht nachgekommen, liegt ein Unterlassungsdelikt vor. Die gebotene Handlungspflicht, bewegliche Sachen zu entfernen bzw umzulagern, kann nicht am Unternehmenssitz, sondern lediglich am Ort der Abfallbehandlungsanlage erfüllt werden. Tato... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über den Vorlageantrag des A, in ***, vertreten durch B Rechtsanwalt GmbH, in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 14. Dezember 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Dem Vorlageantrag wird insoweit stattgegeben als die zu dem Spruchpunkt I., und zwar zu 3, 5, 6... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.01.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes ist keine konkrete Kontamination erforderlich, sondern es reicht bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG aus (vgl VwGH 2005/07/0088). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.01.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung im Sinne des § 2 Abs 3 AWG kommt es auf die durchschnittliche Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise an, nicht hingegen auf die subjektive Betrachtungsweise des Inhabers der Sache. Sc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 15. März 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als das angefochtene Straferkenntnis hinsichtl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter MMag. Horrer über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 5. August 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG als unbegründet ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.11.2021 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z4 litcAWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §16 Abs1 Z2AWG 2002 §79 Abs1 Z1VStG 1991 §29a
Rechtssatz: Bei Delikten von juristischen Personen kommt es beim Ort der Begehung vielfach auf den Sitz der Unternehmensleitung an, wobei jedoch auf das betreffende Tatbild Bedacht zu nehmen ist. […] Liegen als Tathandlungen die rechtswidrige Ablagerung von gefährl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 21. August 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben, das angefochtene Straferk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.04.2021 Norm: AWG 2002 §15 Abs3 Z1AWG 2002 §79 Abs1
Rechtssatz: Ein Altfahrzeug gilt erst dann als – dem Stand der Technik entsprechend – trockengelegt, wenn bei der Öffnung (durch Aufschrauben, Anstechen, Anbohren oder Aufschneiden, etc) an einer beliebigen, jene in Anlage 1, Punkt 4.3, der AltfahrzeugeVO genannten Flüssigkeiten beinhaltenden Stelle, keine nennenswerten F... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 29. Oktober 2019, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG iVm § 19 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.03.2021 Norm: AWG 2002 §69AWG 2002 §79 Abs1 Z15AWG 2002 §8032006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art332006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art28
Rechtssatz: Auch wenn in unterschiedlichen europäischen Ländern verschiedene Metallgehalte gefordert werden und daher eine Verbringung des Materials aus Sicht anderer Mitgliedsstaaten zulässig wäre, ist nach Art 28 EG-VerbringungsV bei unte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.03.2021 Norm: AWG 2002 §69AWG 2002 §79 Abs1 Z15AWG 2002 §8032006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art332006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art28
Rechtssatz: Im Hinblick auf die stRpr des VwGH (vgl VwSlg 18.784 A/2014) stellen die Regelungen des BAWP 2017 technische Vorschriften und einen Leitfaden zur Interpretation der Anhänge der EG-VerbringungsV dar. Diese Regelungen haben den Ch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 10. August 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und das angefochtene Straf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 16. April 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Besch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.02.2021 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §2 Abs6 Z1AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §18 Abs1AWG 2002 §79 Abs1 Z2AWG 2002 §79 Abs3 Z7
Rechtssatz: Für die Erfüllung der Qualifikation als Abfallbesitzer einer Person ist relevant, dass sich die Abfälle in ihrem Herrschaftsbereich befinden, wobei sich die Gewahrsame an der Verkehrsauffassung bestimmt. Es geht hierbei keinesfalls um d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, vertreten durch B Rechtsanwälte, in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 23. September 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben,... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch die C Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 4. Juni 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch mündliche Verkündung am 3. März 2020, zu R... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.05.2020 Norm: AWG 2002 §37 Abs1AWG 2002 §79 Abs1 Z9
Rechtssatz: Die Genehmigungspflicht der Änderung einer Abfallbehandlungsanlage besteht schon im Falle der bloßen Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung auf Menschen oder Umwelt (vgl NÖ LVwG, LVwG-AV-547/001-2016 mit Hinweis auf VwGH 89/04/0194). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtscha... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.05.2020 Norm: AWG 2002 §37 Abs1AWG 2002 §79 Abs1 Z9
Rechtssatz: Die Übertretung des § 79 iVm § 37 Abs 1 AWG wird in Form eines fortgesetzten Begehungsdelikts begangen, da das Betreiben ohne die fortgesetzte Genehmigung pönalisiert wird (vgl Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002 [2015] § 79 Rz 24). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 17. Dezember 2018, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG iVm § 19... mehr lesen...
I. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 05. Februar 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.12.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §69 Abs1AWG 2002 §79 Abs132006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art332006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art4
Rechtssatz: Von einer Entledigung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002 kann dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden (vgl VwGH 2005/07/0088). Schlagwor... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.12.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §69 Abs1AWG 2002 §79 Abs132006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art332006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art4
Rechtssatz: Abfall liegt bereits dann vor, wenn entweder der objektive oder der subjektive Abfallbegriff erfüllt ist (vgl VwGH 2008/07/0179). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.12.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §69 Abs1AWG 2002 §79 Abs132006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art332006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art4
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes muss keine konkrete Kontamination vorliegen, es reicht bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 aus (vgl VwGH 2005/... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 20.12.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §69 Abs1AWG 2002 §79 Abs132006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art332006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art4
Rechtssatz: Die normierte Sorgfaltspflicht verlangt zwar nicht, dass der strafrechtlich Verantwortliche selbst überprüft, ob jede Abfallverbringung entsprechend den abfallrechtlichen Normen durchgeführt wird. Der strafrechtlich Verantwo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, ***, ***, gegen Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 25. April 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den Spruchpunkt 2.... mehr lesen...
