I. Mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (im Folgenden: BH) vom 20. November 2002 wurden unter Spruchpunkt "I. (Anpassung an den Stand der Technik)" gemäß § 30d Abs. 7 und 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (im Folgenden: AWG 1990), iVm § 77 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, die vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. September 2000 (laut Bescheidbegründung richtig: 2001) ang... mehr lesen...
I. Mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (im Folgenden: BH) vom 20. November 2002 wurden unter Spruchpunkt "I. (Anpassung an den Stand der Technik)" gemäß § 30d Abs. 7 und 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (im Folgenden: AWG 1990), iVm § 77 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, die vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. September 2000 (laut Bescheidbegründung richtig: 2001) ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §30c Abs2 idF 2000/I/090;AWG 2002 §37;AWG 2002 §64;AWG 2002 §77 Abs2;AWG 2002 §79 Abs2 Z11;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Unternehmer, der die Sachherrschaft über eine Deponie auf Grund eines Pachtvertrages ausübt und diese auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §30c Abs2 idF 2000/I/090;AWG 2002 §37;AWG 2002 §64;AWG 2002 §77 Abs2;AWG 2002 §79 Abs2 Z11;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Unternehmer, der die Sachherrschaft über eine Deponie auf Grund eines Pachtvertrages ausübt und diese auf... mehr lesen...
Die D. R. GmbH & Co KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die D. R. GmbH ist, ist Inhaberin der schon vor dem 1. Juli 1997 betriebenen (Massenabfall-)Deponie R. mit dem Standort in W. in Tirol. Auf dieser Deponie wurden in der Vergangenheit auch aus den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich stammende Abfälle mit mehr als fünf Masseprozent organischem Kohlenstoff (TOC) abgelagert. Im Hinblick darauf wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K vom 10. Ju... mehr lesen...
Die D. R. GmbH & Co KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die D. R. GmbH ist, ist Inhaberin der schon vor dem 1. Juli 1997 betriebenen (Massenabfall-)Deponie R. mit dem Standort in W. in Tirol. Auf dieser Deponie wurden in der Vergangenheit auch aus den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich stammende Abfälle mit mehr als fünf Masseprozent organischem Kohlenstoff (TOC) abgelagert. Im Hinblick darauf wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K vom 10. Ju... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §76 Abs8 idF 2004/I/043;AWG 2002 §79 Abs2 Z17;VStG §19;
Rechtssatz: Es entspricht dem Gesetz, wenn bei der Strafbemessung wirtschaftliche Vorteile, die aus der verpönten Tätigkeit erzielt werden können, in die Erwägungen einbezogen werden (Hinweis E 26. Juni 1997, 96/09/0058). (Hier im Zusammenhang mit einer gemäß § 79 Abs 2 Z 17 AWG 2002 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §76 Abs8 idF 2004/I/043;AWG 2002 §79 Abs2 Z17;VStG §19;
Rechtssatz: Es entspricht dem Gesetz, wenn bei der Strafbemessung wirtschaftliche Vorteile, die aus der verpönten Tätigkeit erzielt werden können, in die Erwägungen einbezogen werden (Hinweis E 26. Juni 1997, 96/09/0058). (Hier im Zusammenhang mit einer gemäß § 79 Abs 2 Z 17 AWG 2002 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführerin als Inhaberin einer Deponie zur Sicherstellung der Nachsorgeverpflichtungen aufgetragen, binnen vierzehn Tagen eine (in ihren Modalitäten näher umschriebene) wertgesicherte Bankgarantie mit einer Laufzeit bis (längstens) 31. Dezember 2046 in der Höhe von 20,4 Mio EUR zu erlegen. In der gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §48 Abs2;AWG 2002 §76 Abs2;AWG 2002 §79 Abs2 Z13;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Auferlegung einer Sicherstellung gemäß § 76 Abs. 2 iVm § 48 Abs. 2 AWG 2002 - Der Bf wurde als Inhaberin einer Deponie zur Sicherstellung der Nachsorgeverpflichtungen aufgetragen, binnen vierzehn Tagen eine (in ihren Modalitäten näher umschriebene) ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführerin als Inhaberin einer Deponie zur Sicherstellung der Nachsorgeverpflichtungen aufgetragen, binnen vierzehn Tagen eine (in ihren Modalitäten näher umschriebene) wertgesicherte Bankgarantie mit einer Laufzeit bis (längstens) 31. Dezember 2046 in der Höhe von 20,4 Mio EUR zu erlegen. In der gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §48 Abs2;AWG 2002 §76 Abs2;AWG 2002 §79 Abs2 Z13;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Auferlegung einer Sicherstellung gemäß § 76 Abs. 2 iVm § 48 Abs. 2 AWG 2002 - Der Bf wurde als Inhaberin einer Deponie zur Sicherstellung der Nachsorgeverpflichtungen aufgetragen, binnen vierzehn Tagen eine (in ihren Modalitäten näher umschriebene) ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist laut Firmenbuchauszug vom 25. Juli 2005 - ebenso wie P K. - handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH ("Geschäftszweig Betrieb eines Recyclingunternehmens") in Wien. Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 erstattete die Abteilung für Umweltschutz des Amtes der Wiener Landesregierung beim Magistratischen Bezirksamt für den 23. Bezirk gegen die Verantwortlichen (der GmbH) Anzeige wegen Verdachtes der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 79 Abs. 2 Z. 11 A... mehr lesen...
Der gegenständliche Beschwerdefall gleicht - sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht - im Wesentlichen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/07/0151, zu Grunde lag. Es war daher auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im angefochtenen Umfang aufzuheben, wobei - wie im vorzitierten Beschwerdeverfahren - von der beantragten m... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist laut Firmenbuchauszug vom 25. Juli 2005 - ebenso wie P K. - handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH ("Geschäftszweig Betrieb eines Recyclingunternehmens") in Wien. Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 erstattete die Abteilung für Umweltschutz des Amtes der Wiener Landesregierung beim Magistratischen Bezirksamt für den 23. Bezirk gegen die Verantwortlichen (der GmbH) Anzeige wegen Verdachtes der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 79 Abs. 2 Z. 11 A... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §37 Abs2;AWG 2002 §43 Abs4;AWG 2002 §44;AWG 2002 §54 Abs2;AWG 2002 §58 Abs2;AWG 2002 §77 Abs2;AWG 2002 §79 Abs2 Z11;AWG 2002;
Rechtssatz: Kommen in einem Verfahren betreffend Übertretung des AWG 2002 die in § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 genannten Bestimmungen der §§ 44, 54 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 legcit nicht weiter ins Blickfeld, so sind für die Beurt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;AWG 2002 §37;AWG 2002 §43 Abs4;AWG 2002 §77 Abs2;AWG 2002 §79 Abs2 Z11;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Um - im Fall des Zutreffens der Annahme, dass eine Betriebsanlage gemäß § 37 AWG 2002 genehmigungspflichtig ist - die erteilte Genehmigung als solche gemäß § 37 legcit qual... mehr lesen...
Der gegenständliche Beschwerdefall gleicht - sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht - im Wesentlichen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/07/0151, zu Grunde lag. Es war daher auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im angefochtenen Umfang aufzuheben, wobei - wie im vorzitierten Beschwerdeverfahren - von der beantragten m... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §37 Abs2;AWG 2002 §43 Abs4;AWG 2002 §44;AWG 2002 §54 Abs2;AWG 2002 §58 Abs2;AWG 2002 §77 Abs2;AWG 2002 §79 Abs2 Z11;AWG 2002;
Rechtssatz: Kommen in einem Verfahren betreffend Übertretung des AWG 2002 die in § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 genannten Bestimmungen der §§ 44, 54 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 legcit nicht weiter ins Blickfeld, so sind für die Beurt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;AWG 2002 §37;AWG 2002 §43 Abs4;AWG 2002 §77 Abs2;AWG 2002 §79 Abs2 Z11;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Um - im Fall des Zutreffens der Annahme, dass eine Betriebsanlage gemäß § 37 AWG 2002 genehmigungspflichtig ist - die erteilte Genehmigung als solche gemäß § 37 legcit qual... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0050 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änd... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0050 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 6. April 2005 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 79 Abs. 2 Z. 21 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Stunden) verhängt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Zuerkenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z21;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - Über den Beschwerdeführer wurde wegen Übertretung des § 79 Abs. 2 Z. 21 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Stunden) verhängt. Der Beschwerdeführer beantragt die Zuer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 6. April 2005 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 79 Abs. 2 Z. 21 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Stunden) verhängt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Zuerkenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z21;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - Über den Beschwerdeführer wurde wegen Übertretung des § 79 Abs. 2 Z. 21 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Stunden) verhängt. Der Beschwerdeführer beantragt die Zuer... mehr lesen...
