Entscheidungen zu § 6 Abs. 7 AWG 2002

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2022/10/20 Ra 2021/07/0068

I. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidung 1        Die Mitbeteiligte hat als Betreiberin eines mittlerweile stillgelegten kalorischen Kraftwerks die bei der Verbrennung von u.a. Braun- und Steinkohle in den Jahren 1986 bis 1994 angefallene Sodaasche zunächst auf ihrem (nunmehr ehemaligen) Betriebsgelände deponiert. Die ursprünglich vorgesehene kontinuierliche unmittelbare Verarbeitung der gesamten Sodaasche durch die Betreiberin eines Zementwerks bis zum Jahr 2021 wurde nicht im... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2022

RS Vwgh 2022/10/20 Ra 2021/07/0068

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56 AWG 2002 §5 Abs1 AWG 2002 §5 Abs2 AWG 2002 §6 AWG 2002 §6 Abs1 Z1 AWG 2002 §6 Abs7EURallgVwGVG 2014 §17VwRallg32008L0098 Abfall-RL Art6 Abs1 idF 32018L085132008L0098 Abfall-RL Art6 Abs2 idF 32018L0851 AVG § 56 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.10.2022

TE Vwgh Beschluss 2018/5/23 Ra 2018/05/0055

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.05.2018

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