Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.11.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Der technische Anlagenbegriff des AWG ist enger als jener der GewO, weshalb auch der zur gewerberechtlichen Betriebsanlage im Sinne der GewO entwickelte Grundsatz der „Einheit der Betriebsanlage“ auf das AWG nicht übertragbar ist (vgl Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002 § 2 Rz 178). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 19.11.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Als Abfallbehandlungsanlage ist einerseits die Behandlungsanlage in ihrer Gesamtheit (zB eine Deponie mit den entsprechenden Einrichtungen, wie Zwischenlager, Labor, Gebäude des Personals) und andererseits ein bestimmter Anlagenteil einer Produktionsanlage (zB eine betriebseigene D... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 17. Dezember 2018, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG iVm § 19... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A Handelsgesellschaft m.b.H., vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 17. August 2018, Zl. ***, betreffend Feststellung nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegrü... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.01.2020 Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1ALSAG 1989 §10AWG 2002 §2
Rechtssatz: Das ALSAG und das AWG verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen: Während das AWG in seiner Zielsetzung im Sinne des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzipes den Grundsätzen der Abfallvermeidung, der Abfallverwertung und der geordneten Abfallentsorgung dient (vgl dazu insbesondere § 1 AWG), bezweckt das A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.01.2020 Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1ALSAG 1989 §10AWG 2002 §2
Rechtssatz: Die Vermengung von Abfall mit Nichtabfall führt dann zur Abfalleigenschaft des Gesamtgemenges, wenn eine Separierung der vermengten Stoffe nicht mehr möglich ist. Die Lagerung/Ablagerung verschiedener Fremdmaterialien ohne technische Barrieren und nachvollziehbaren Aufzeichnungen über Qualität und (Ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.01.2020 Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1ALSAG 1989 §10AWG 2002 §2
Rechtssatz: Die Spezifizierung der Sache, auf welche sich der Feststellungsantrag bezieht, ist Sache desjenigen, der die Feststellung nach § 10 ALSAG von der Behörde begehrt (vgl VwGH 2010/07/0152). Schlagworte Umweltrecht; Altlastensanierung; Altlastenbeitrag; Abfalleigenschaft; Dep... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerden 1. des Bundes, vertreten durch das Zollamt ***, ***, ***, und 2. der A GmbH (vormals B GmbH), vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 20. April 2017, Zl. ***, betreffend Feststellung nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.04.2019 Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1ALSAG 1989 §6AWG 2002 §2AWG 2002 §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob in einer Anlage eine stoffliche Verwertung iSd § 2 Abs 5 AWG stattfindet, ist im ALSAG-Verfahren irrelevant und spielt nur eine Rolle für die sachliche Zuständigkeit der GewO-Behörde nach § 37 Abs 2 AWG. Schlagworte Umweltrecht; Altl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.04.2019 Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1ALSAG 1989 §6AWG 2002 §2AWG 2002 §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers ist in Abfallbehandlungsanlagen anfallendes Abwasser, das in der Behandlungsanlage abgeleitet oder gesammelt wird, Teil der Abfallbehandlungsanlage und jedenfalls von der Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 AWG 2002 idF BGBl I 9/201... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.04.2019 Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1ALSAG 1989 §6AWG 2002 §2AWG 2002 §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob eine Tätigkeit als „ablagern“ iSd § 3 Abs 1 Z 1 ALSAG zu qualifizieren ist, ist nicht nach den im Anhang 2 zum AWG unter Punkt 2. angeführten Beseitigungsverfahren zu beurteilen. Die in § 3 Abs 1 lit a bis c leg cit beschriebenen Handlungen haben nur demonstrativ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 11.04.2019 Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1ALSAG 1989 §6AWG 2002 §2AWG 2002 §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Sämtliche Handlungen, die auf das Belassen von Abfällen an einem bestimmten Ort gerichtet sind (sei es nun kurzfristig oder dauerhaft), unterliegen der Beitragspflicht für das Ablagern (Scheichl/Zauner, ALSAG § 3 Rz 5). Schlagworte Umwe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3ALSAG 1989 §7 Abs1AWG 2002 §2AWG 2002 §15
Rechtssatz: Das ALSAG bezweckt die Sicherung der Finanzierung der Sanierung von Altlasten (Altablagerungen und Altstandorte) im Sinne dieses Gesetzes (vgl § 1 ALSAG). Eine Ausnahme von der Altlastenbeitragspflicht besteht nur dann, wenn sich dies auf Grund einer Regelung des ALSAG ergibt (vgl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3ALSAG 1989 §7 Abs1AWG 2002 §2AWG 2002 §15
Rechtssatz: In einem Feststellungsverfahren nach dem ALSAG ist die materielle Rechtslage im Zeitpunkt der Verwirklichung des die Beitragspflicht auslösenden Sachverhaltes anzuwenden (vgl VwGH 2008/07/0183 mwN). Schlagworte Umweltrecht; Altlastensanierung; Altlast... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3ALSAG 1989 §7 Abs1AWG 2002 §2AWG 2002 §15
Rechtssatz: Eine zulässige Verwendung im Sinne des § 3 Abs 1a Z 4 ALSAG setzt bei dessen Bezugnahme auf Bodenaushubmaterial voraus, dass das verwendete Material der Definition des § 2 Abs 17 ALSAG genügt. Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt, hat nac... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3ALSAG 1989 §7 Abs1AWG 2002 §2AWG 2002 §15
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 3 Abs 1a Z 4 ALSAG legt ein Verständnis dieser Ausnahme dahingehend nahe, dass es auf den konkreten Zeitpunkt der Verwendung ankommt, in dem die Zulässigkeit gegeben sein muss. […] Es wäre demnach nicht verständlich, wenn die (weitere) Voraussetzung der Beitrags... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3ALSAG 1989 §7 Abs1AWG 2002 §2AWG 2002 §15
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung unterliegt auch ein Lagern oder Zwischenlagern in einer kürzeren als in § 3 Abs 1 Z 1 lit b ALSAG genannten Zeitdauer der Altlastenbeitragspflicht, wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen (Anzeigen oder Nichtuntersagungen) vorgelege... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3ALSAG 1989 §7 Abs1AWG 2002 §2AWG 2002 §15
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VwGH zu Sachverhalten, bei welchen Abfalllager ohne die erforderliche Genehmigung errichtet werden, ist auch auf Sachverhalte zu übertragen, wenn Lager entgegen dem § 15 Abs 3 AWG 2002 errichtet werden (vgl VwGH 2010/07/0218). Schlagw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der Verlassenschaft nach A, ***, ***, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 19. April 2016, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines Behandlungsauftrages nach § 73 Abs 1 AWG 2002 ist, dass die verfahrensgegenständlichen Objekte Abfälle iSd § 2 Abs 1 AWG 2002 sind (vgl VwGH 2009/07/0123). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsauftrag; Abfal... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes reicht die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs 3 AWG 2002 aus und kommt es nicht darauf an, dass eine konkrete Gefahrensituation nachweisbar ist (vgl VwGH 2010/07/0175, 2013/07/0236). Sc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung iSd § 2 Abs 3 AWG 2002 kommt es auf die durchschnittliche Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise an, nicht hingegen auf die subjektive Betrachtungsweise des Inhabers der Sache (vgl VwGH 2007/07/0015). Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 2 Abs 3 Z 2 AWG 2002 kommt es darauf an, ob eine Sache mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand für ihren ursprünglichen Zweck nutzbar gemacht werden kann (vgl VwGH Ro 2014/07/0041, 2012/07/0202). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Die allfällige Nichterfüllung kraftfahrzeugtechnischer Anforderungen an Reifen vermag für sich genommen im Hinblick auf eine spätere Verwendung im Straßenverkehr keine Abfalleigenschaft iSd AWG 2002 zu begründen (vgl VwGH 2011/07/0227). Schlagworte Umweltrecht; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Von einer Entledigung iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002 kann nur dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden (vgl VwGH 2005/07/0088 mwN). Ein starker Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungswillens liegt darin, dass der Inhaber ode... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Ist der subjektive Abfallbegriff erfüllt, bedarf es keinerlei Auseinandersetzung mehr mit dem objektiven Abfallbegriff (vgl VwGH 96/07/0223). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsauftrag; Abfalleigenschaft; Verfahrensrecht; Sache des Verfahrens;... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 6 Z 1 AWG 2002 ist Abfallbesitzer, wer Abfallerzeuger ist (lit a) oder jede Person, welche die Abfälle innehat (lit b). Es reicht bereits die Innehabung der Abfälle aus (vgl VwGH 2008/07/0204 mwN) und ist der Begriff „Abfallbesitzer“ weit auszulegen (vgl VwGH 2010/07/0178 mwN).... mehr lesen...
Rechtssatznummer 9 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: In der Herstellung des Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen Auftrag entspricht, ist keine vom Verwaltungsgericht zu beachtende Veränderung des maßgeblichen Sachverhalts zu erblicken. Denn in diesem Fall darf die Sachlage nicht anders gesehen werden, als wenn in der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 10 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Auch der Wegfall der Abfalleigenschaft einer Sache stellt eine nicht zu beachtende Veränderung des maßgeblichen Sachverhaltes dar. Mit der Herbeiführung des Abfallendes wird im weitesten Sinn dem – die Abfalleigenschaft voraussetzenden – Behandlungsauftrag gemäß § 73 Abs 1 AWG 2002 entsproc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 11 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Sache des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über eine Beschwerde gegen einen Behandlungsauftrag ist die Beurteilung dessen Rechtmäßigkeit, welche unter anderem die Erforderlichkeit der aufgetragenen Maßnahmen voraussetzt. Durch eine Modifikation der Maßnahme (ebenso wie durch eine Neufest... mehr lesen...
