Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3ALSAG 1989 §7 Abs1AWG 2002 §2AWG 2002 §15
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung unterliegt auch ein Lagern oder Zwischenlagern in einer kürzeren als in § 3 Abs 1 Z 1 lit b ALSAG genannten Zeitdauer der Altlastenbeitragspflicht, wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen (Anzeigen oder Nichtuntersagungen) vorgelege... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3ALSAG 1989 §7 Abs1AWG 2002 §2AWG 2002 §15
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VwGH zu Sachverhalten, bei welchen Abfalllager ohne die erforderliche Genehmigung errichtet werden, ist auch auf Sachverhalte zu übertragen, wenn Lager entgegen dem § 15 Abs 3 AWG 2002 errichtet werden (vgl VwGH 2010/07/0218). Schlagw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines Behandlungsauftrages nach § 73 Abs 1 AWG 2002 ist, dass die verfahrensgegenständlichen Objekte Abfälle iSd § 2 Abs 1 AWG 2002 sind (vgl VwGH 2009/07/0123). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsauftrag; Abfal... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes reicht die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs 3 AWG 2002 aus und kommt es nicht darauf an, dass eine konkrete Gefahrensituation nachweisbar ist (vgl VwGH 2010/07/0175, 2013/07/0236). Sc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung iSd § 2 Abs 3 AWG 2002 kommt es auf die durchschnittliche Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise an, nicht hingegen auf die subjektive Betrachtungsweise des Inhabers der Sache (vgl VwGH 2007/07/0015). Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 2 Abs 3 Z 2 AWG 2002 kommt es darauf an, ob eine Sache mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand für ihren ursprünglichen Zweck nutzbar gemacht werden kann (vgl VwGH Ro 2014/07/0041, 2012/07/0202). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Die allfällige Nichterfüllung kraftfahrzeugtechnischer Anforderungen an Reifen vermag für sich genommen im Hinblick auf eine spätere Verwendung im Straßenverkehr keine Abfalleigenschaft iSd AWG 2002 zu begründen (vgl VwGH 2011/07/0227). Schlagworte Umweltrecht; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Von einer Entledigung iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002 kann nur dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden (vgl VwGH 2005/07/0088 mwN). Ein starker Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungswillens liegt darin, dass der Inhaber ode... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Ist der subjektive Abfallbegriff erfüllt, bedarf es keinerlei Auseinandersetzung mehr mit dem objektiven Abfallbegriff (vgl VwGH 96/07/0223). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsauftrag; Abfalleigenschaft; Verfahrensrecht; Sache des Verfahrens;... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 6 Z 1 AWG 2002 ist Abfallbesitzer, wer Abfallerzeuger ist (lit a) oder jede Person, welche die Abfälle innehat (lit b). Es reicht bereits die Innehabung der Abfälle aus (vgl VwGH 2008/07/0204 mwN) und ist der Begriff „Abfallbesitzer“ weit auszulegen (vgl VwGH 2010/07/0178 mwN).... mehr lesen...
Rechtssatznummer 9 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: In der Herstellung des Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen Auftrag entspricht, ist keine vom Verwaltungsgericht zu beachtende Veränderung des maßgeblichen Sachverhalts zu erblicken. Denn in diesem Fall darf die Sachlage nicht anders gesehen werden, als wenn in der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 10 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Auch der Wegfall der Abfalleigenschaft einer Sache stellt eine nicht zu beachtende Veränderung des maßgeblichen Sachverhaltes dar. Mit der Herbeiführung des Abfallendes wird im weitesten Sinn dem – die Abfalleigenschaft voraussetzenden – Behandlungsauftrag gemäß § 73 Abs 1 AWG 2002 entsproc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 11 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Sache des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über eine Beschwerde gegen einen Behandlungsauftrag ist die Beurteilung dessen Rechtmäßigkeit, welche unter anderem die Erforderlichkeit der aufgetragenen Maßnahmen voraussetzt. Durch eine Modifikation der Maßnahme (ebenso wie durch eine Neufest... mehr lesen...
Rechtssatznummer 12 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bei einem Abbruchauftrag handelt es sich um einen Bescheid mit dinglicher Wirkung (vgl VwGH 2013/05/0048 zur NÖ Bauordnung 1996) und tritt daher der Rechtsnachfolger [hier: die beschwerdeführende Verlassenschaft] in ein Vollstreckungsverfahren ein (vgl VwGH Ro 2014/06/0033). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der Verlassenschaft nach A, ***, ***, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 19. April 2016, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.08.2018 Norm: WRG 1959 §48WRG 1959 §138 Abs1AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §73
Rechtssatz: Ob es sich bei biogenen Stoffen um Abfälle im Sinne des AWG 2002 handelt, ergibt sich aus Anwendung des § 2 Abs. 1 Z 2 iVm § 1 Abs. 3 leg cit. […] Aus der Ausnahmebestimmung für landwirtschaftliche Kompostierungen (vgl. § 2 Abs. 3 letzter Satz AWG 2002) ergibt sich explizit, das... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.08.2018 Norm: WRG 1959 §48WRG 1959 §138 Abs1AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §73
Rechtssatz: Bei Ablagerungen, bei denen gemäß § 73 Abs. 1 bis 4 AWG 2002 vorzugehen ist, […] darf ein gewässerpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 nicht erlassen werden (vgl. Bumberger/Hinterwirth, WRG², § 48, K 4). Schlagworte Umweltrecht; Wasserre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.08.2018 Norm: WRG 1959 §48WRG 1959 §138 Abs1AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §73
Rechtssatz: Eine „Verschweigung“ in der Art, dass behördliche Maßnahmen nicht mehr zulässig wären, wenn ein konsensloser Zustand über längere Zeit unbeanstandet bleibt, ist dem österreichischen Verwaltungsrecht unbekannt. Aus der Duldung eines rechtswidrigen Verhaltens durch eine Behörde ka... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde von A und B, beide vertreten durch C, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 10. April 2018, Zl. ***, betreffend einen gewässerpolizeilichen Auftrag, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung der Bezirkshauptmannschaft Bruck ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch *** als Einzelrichter über die Beschwerde der ***, vertreten durch *** in *** gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreichs vom ***, Zl. ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.02.2014 Norm: AWG 2002
Rechtssatz: Die bloße konsenslose Ablagerung von Abfällen erfüllt für sich allein noch nicht den Begriff "Deponie" bzw. "Deponieanlage" und stellt keine Anlage im Sinne des AWG 2002 dar. Ohne einen entsprechenden Betrieb einer Anlage konnte aber auch keine Maßnahme gemäß § 62 Abs. 2a AWG 2002 vorgeschrieben werden – setzt diese doch ein... mehr lesen...
