Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 6 Z 1 AWG 2002 ist Abfallbesitzer, wer Abfallerzeuger ist (lit a) oder jede Person, welche die Abfälle innehat (lit b). Es reicht bereits die Innehabung der Abfälle aus (vgl VwGH 2008/07/0204 mwN) und ist der Begriff „Abfallbesitzer“ weit auszulegen (vgl VwGH 2010/07/0178 mwN).... mehr lesen...
Rechtssatznummer 9 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: In der Herstellung des Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen Auftrag entspricht, ist keine vom Verwaltungsgericht zu beachtende Veränderung des maßgeblichen Sachverhalts zu erblicken. Denn in diesem Fall darf die Sachlage nicht anders gesehen werden, als wenn in der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 10 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Auch der Wegfall der Abfalleigenschaft einer Sache stellt eine nicht zu beachtende Veränderung des maßgeblichen Sachverhaltes dar. Mit der Herbeiführung des Abfallendes wird im weitesten Sinn dem – die Abfalleigenschaft voraussetzenden – Behandlungsauftrag gemäß § 73 Abs 1 AWG 2002 entsproc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 11 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Sache des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über eine Beschwerde gegen einen Behandlungsauftrag ist die Beurteilung dessen Rechtmäßigkeit, welche unter anderem die Erforderlichkeit der aufgetragenen Maßnahmen voraussetzt. Durch eine Modifikation der Maßnahme (ebenso wie durch eine Neufest... mehr lesen...
Rechtssatznummer 12 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bei einem Abbruchauftrag handelt es sich um einen Bescheid mit dinglicher Wirkung (vgl VwGH 2013/05/0048 zur NÖ Bauordnung 1996) und tritt daher der Rechtsnachfolger [hier: die beschwerdeführende Verlassenschaft] in ein Vollstreckungsverfahren ein (vgl VwGH Ro 2014/06/0033). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde von A und B, beide vertreten durch C, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 10. April 2018, Zl. ***, betreffend einen gewässerpolizeilichen Auftrag, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung der Bezirkshauptmannschaft Bruck ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.08.2018 Norm: WRG 1959 §48WRG 1959 §138 Abs1AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §73
Rechtssatz: Ob es sich bei biogenen Stoffen um Abfälle im Sinne des AWG 2002 handelt, ergibt sich aus Anwendung des § 2 Abs. 1 Z 2 iVm § 1 Abs. 3 leg cit. […] Aus der Ausnahmebestimmung für landwirtschaftliche Kompostierungen (vgl. § 2 Abs. 3 letzter Satz AWG 2002) ergibt sich explizit, das... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.08.2018 Norm: WRG 1959 §48WRG 1959 §138 Abs1AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §73
Rechtssatz: Bei Ablagerungen, bei denen gemäß § 73 Abs. 1 bis 4 AWG 2002 vorzugehen ist, […] darf ein gewässerpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 nicht erlassen werden (vgl. Bumberger/Hinterwirth, WRG², § 48, K 4). Schlagworte Umweltrecht; Wasserre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.08.2018 Norm: WRG 1959 §48WRG 1959 §138 Abs1AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §73
Rechtssatz: Eine „Verschweigung“ in der Art, dass behördliche Maßnahmen nicht mehr zulässig wären, wenn ein konsensloser Zustand über längere Zeit unbeanstandet bleibt, ist dem österreichischen Verwaltungsrecht unbekannt. Aus der Duldung eines rechtswidrigen Verhaltens durch eine Behörde ka... mehr lesen...
