RS Lvwg 2020/1/23 LVwG-AV-1040/001-2018

Das ALSAG und das AWG verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen: Während das AWG in seiner Zielsetzung im Sinne des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzipes den Grundsätzen der Abfallvermeidung, der Abfallverwertung und der geordneten Abfallentsorgung dient (vgl dazu insbesondere § 1 AWG), bezweckt das ALSAG die Sicherung der Finanzierung der Sanierung von Altlasten (Altablagerungen und Altstandorte) im Sinne dieses Gesetzes (vgl dazu insbesondere § 1 ALSAG). Eine Ausnahme von der Altlastenbeitragspflicht besteht nur dann, wenn sich dies auf Grund einer Regelung des ALSAG ergibt (vgl VwGH 2006/07/0105).