IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A Handelsgesellschaft mbH., ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 20. Juli 2020, Zl. ***, betreffend Feststellung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Anlässlich der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid in se... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.12.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z6AWG 2002 §5 Abs1AWG 2002 §6 Abs1 Z1AWG 2002 §6 Abs6AWG 2002 §37
Rechtssatz: Ob begründete Zweifel iSd § 6 Abs 1 AWG objektiven Kriterien entsprechen müssen ist grundsätzlich nicht festgelegt und geben die Gesetzesmaterialien darüber auch keinerlei Auskunft. Man wird daher davon ausgehen können, dass dann kein begründeter Zweifel besteht, we... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.12.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z6AWG 2002 §5 Abs1AWG 2002 §6 Abs1 Z1AWG 2002 §6 Abs6AWG 2002 §37
Rechtssatz: Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der für die Vorentscheidung maßgeblichen Rechtslage noch in den für die Beurteilung der in der Vorentscheidung als maßgebend erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist (vgl VwGH Ra 20... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.12.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z6AWG 2002 §5 Abs1AWG 2002 §6 Abs1 Z1AWG 2002 §6 Abs6AWG 2002 §37
Rechtssatz: Wesentlich ist eine Änderung des Sachverhalts nur dann, wenn sie für sich allein oder iVm anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgeblich erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die der angefoc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 22.12.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z6AWG 2002 §5 Abs1AWG 2002 §6 Abs1 Z1AWG 2002 §6 Abs6AWG 2002 §37
Rechtssatz: Insbesondere, weil § 6 Abs 6 AWG die Erlassung eines förmlichen Feststellungsbescheides vorsieht, kann aus der Wortwahl „mitgeteilt“ abgeleitet werden, dass die Abfallrechtsbehörde lediglich ihre Rechtsmeinung kundgetan hat, und kein normativer Abspruch über eine et... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 22.12.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z6AWG 2002 §5 Abs1AWG 2002 §6 Abs1 Z1AWG 2002 §6 Abs6AWG 2002 §37
Rechtssatz: Von einer Entledigung im Sinn des § 2 Abs 1 Z 1 AWG kann nur dann gesprochen werden, wenn die Weitergabe der Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden, und darin somit das überwiegende Motiv für die Weitergabe bzw Weggabe der Sache gelegen ist (vgl stR... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 22.12.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z6AWG 2002 §5 Abs1AWG 2002 §6 Abs1 Z1AWG 2002 §6 Abs6AWG 2002 §37
Rechtssatz: Die Lagerung von Abfällen außerhalb des Anfallsortes ist grundsätzlich als Abfallbehandlung zu klassifizieren. Doch das bloße Lagern von Abfällen ist noch nicht als „Lagerung von Abfällen“ im Sinne der Errichtung und des Betriebes einer ortsfesten Behandlungsanlage ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 22. Februar 2019, Zl. ***, betreffend einen Feststellungsbescheid nach § 6 Abs. 7 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.12.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs5AWG 2002 §6 Abs7 Z2
Rechtssatz: Die Verfestigung bzw Stabilisierung von Abfällen stellt jedenfalls eine Vorbehandlung zu deren Deponierung dar und kann daher der Umstand, dass die Abfälle (hier: Flugaschen aus Abfallverbrennungsanlagen der Schlüsselnummer 31309) zu diesem Zweck nicht ausschließlich mit Zement, sondern mit zusätzlichen Abfällen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Säumnisbeschwerde der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft, ***, ***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Landeshauptfrau von Niederösterreich betreffend den Feststellungsantrag vom 28. Jänner 2015 gemäß § 6 Abs. 6 AWG 2002 zu Recht: 1. Der Landeshauptfrau von Niederösterreich wird gemäß § 28 Abs. 7 des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.01.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §6 Abs6 Z1AWG 2002 §15AWG 2002 §37VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht in erster Linie die Grundsätze der Verfahrensökonomie zu beachten hat; danach wird die Erlassung eines „Teilerkenntnisses“ vor allem d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.01.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §6 Abs6 Z1AWG 2002 §15AWG 2002 §37VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: In Zusammenhang mit einer Feststellung gemäß § 6 Abs. 6 Z 1 AWG 2002 ist zu prüfen, ob eine „Anlage“ vorliegt, welche gemäß § 37 AWG 2002 genehmigungspflichtig ist. Die Genehmigungspflicht (nach Abs. 1 im ordentlichen Verfahren, nach Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.01.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §6 Abs6 Z1AWG 2002 §15AWG 2002 §37VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das bloße Ablagern von Abfällen nicht als Deponie zu beurteilen. Unterscheidungskriterium zwischen dem bloßen Ablagern und einer Deponie ist die Verwendung einer bereits vor der Ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 08.01.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §6 Abs6 Z1AWG 2002 §15AWG 2002 §37VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis VwSlg. 19166 A/2015 ausgesprochen, dass sich schon aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 ergibt, dass das bloße Ablagern von Abfällen ohne besondere Behandlungsanlage keine Behandlungsa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 08.01.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §6 Abs6 Z1AWG 2002 §15AWG 2002 §37VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Für das Tatbestandsmerkmal „Einrichtung“ beim Begriff der Behandlungsanlage kann nichts anderen gelten als für jenen der „Anlage“ beim Deponiebegriff. Das bloße (Ab)lagern von Abfällen stellt keine Deponie dar, weil zum Begriff der Depon... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 08.01.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §6 Abs6 Z1AWG 2002 §15AWG 2002 §37VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Ablagerungen und Aufschüttungen von Abfällen sind nur dann Anlagen im abfallrechtlichen Sinn, wenn sie eine – vom Abfall verschiedene – „Einrichtung“ etwa baulicher oder technischer Art zur Lagerung dieses Abfalls aufweisen. Bloße Ablage... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 08.01.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §6 Abs6 Z1AWG 2002 §15AWG 2002 §37VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Das Abfallende setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass es sich bei einem abgelagerten Material um einen „Altstoff" iSd § 2 Abs. 4 Z 1 AWG 2002 handelt, nach dessen Definition es auf eine nachweislich zuläs... mehr lesen...
