RS Lvwg 2019/12/19 LVwG-AV-608/001-2019

Die Verfestigung bzw Stabilisierung von Abfällen stellt jedenfalls eine Vorbehandlung zu deren Deponierung dar und kann daher der Umstand, dass die Abfälle (hier: Flugaschen aus Abfallverbrennungsanlagen der Schlüsselnummer 31309) zu diesem Zweck nicht ausschließlich mit Zement, sondern mit zusätzlichen Abfällen (hier: Aluminiumkrätzestäube der Schlüsselnummer 31205) vermischt werden, nicht dazu führen, dass diese als Beseitigungsverfahren eingestufte Vorbehandlung zur Deponierung ein (die Abfalleigenschaft beendendes) stoffliches Verwertungsverfahren (R5 Recycling/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen) darstellt.