Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 96/07/0013 2 Stammrechtssatz Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, BGBl 1991/49, enthält - dem § 2 Abs 7 AWG 1990 entsprechend - keine bloße Teilerfassung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;ÖNORM S 2101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 96/07/0013 3 (hier: Bildschirmgeräte und Elektronikschrott) Stammrechtssatz Autowracks stell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf einen Erlaß des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie, der gegenüber der Partei keine rechtsverbindlichen Wirkungen etwa im Sinne einer Verordnung entfalten kann, vermag die erforderlichen konkreten Sachverhaltsermittlungen in bezug auf die gegenständ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem angefochtenen Bescheid die Einwendungen u.a. der Beschwerdeführerin gegen den von der mitbeteiligten Partei auf einem näher beschriebenen Standort vorgesehenen Zwischenlagerplatz für Wertstoffe sowie für verschiedene Abfallfraktionen sowie die Berufungen u.a. der Beschwerdeführerin gegen den am 12. Juni 1996 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mündlich verkündeten Bescheid als unz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §3 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Die Formulierung des Verhandlungsgegenstandes, der als Ansuchen um die "Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Wertstoffe sowie verschied... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf die §§ 1 Abs. 3 Z. 8, 2 Abs. 1 Z. 2 und 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides die auf seinem Grundstück beim Haus K.-Straße 45 abgestellten Fahrzeugwracks, die eine schwere Beeinträchtigung des Ortsbildes K.-Straße darstellten, entweder in geschlossenen Gebäuden zu... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;
Rechtssatz: Wurden Feststellungen des Inhalts, daß es sich bei den vom Behandlungsauftrag gem § 32 Abs 1 AWG 1990 erfaßten Gegenständen (hier: Fahrzeugwracks) um gefährliche Abfälle handle - worunter nur Abfälle zu versteh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 2. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) der Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 385/3, KG W. auf unbefestigtem Grund abgestellten, näher bezeicheten Autowracks (Altautos) bis längstens 31. Mai 1995 nach dem Stand der Technik zu entfernen und nachweislich einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Der Beschwerdeführer berief. Er bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;ÖNORM S 2101; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 39;
Rechtssatz: Autowracks stellen nur dann gefährlichen Abfall dar, wenn sie unter die Bestimmungen der Verordnung über... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;
Rechtssatz: Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, BGBl 1991/49, enthält - dem § 2 Abs 7 AWG 1990 entsprechend - keine bloße Teilerfassung gefährlicher Abfälle, sondern eine Gesamterfassung. Abfälle, die von... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;
Rechtssatz: § 2 AWG 1990 enthält zwar im Abs 5 eine Definition der gefährlichen Abfälle, sieht aber nicht deren unmittelbare Anwendung im Einzelfall vor, sondern verpflichtet im Abs 7 den Bundesminister, durch Verordnung festzusetzen, welche Abfälle als ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 1995 wurde den beschwerdeführenden Parteien folgender auf die §§ 32 Abs. 1 sowie 17 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) gestützter Auftrag erteilt: "Die (erstbeschwerdeführende Partei) und (Zweitbeschwerdeführer) werden verpflichtet, hinsichtlich der in der Betriebsanlage im Standort R., Grundstück Nr. 267/3, in der von der (erstbeschwerdeführen... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §3 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;ÖNORM S 2101;
Rechtssatz: Leuchstoffröhren und Leuchtstoffröhrenbruch fallen unter die Schlüsselnummer 35326 der ÖNORM S 2101 (Katalog gefährlicher Abfälle). Diese ÖNORM wurde durch § 1 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, B... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und den ihr angeschlossenen Ausfertigungen des angefochtenen ebenso wie des erstinstanzlichen Bescheides sowie der Berufung ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt X (BM) vom 13. Juli 1994 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Alois N. KG es unter anderem zu verantworten habe, daß auf dem Betriebsgelände dieses Unterne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §3 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2 Z20;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verbringung der von dritter Seite vor dem Betriebsgelände eines Unternehmens abgestellten Kühlschränke durch Bedienstete dieses Unternehmens stellt ein Verhalten dar, das weder als unfreiwillig noch als unwillkürlich beurt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. August 1992 erkannte die Bezirkshauptmannschft Schwaz den Beschwerdeführer schuldig, er habe seit Pfingsten 1991 Abbruchmaterial einer Baulichkeit, nämlich seines Hotels "X", unsortiert und nicht in verwertbare sowie nichtverwertbare Materialien getrennt auf dem Gebiet "Bodenalpe" abgelagert und somit eine Verwaltungsübertretung gemäß § 39 Abs. 1 lit. b Z. 12 i.V.m. § 17 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 325 (im folgenden: AWG) begangen. Es wurde üb... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs2;AWG 1990 §2 Abs5;
Rechtssatz: § 17 Abs 2 AWG erfaßt das gesamte Material, welches beim Abbruch von Baulichkeiten entsteht, und zwar unabhängig von seiner Gefährlichkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993050190.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 15. Juli 1992 wurde auf Grund eines gemäß § 4 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, gestellten Antrages der Beschwerdeführerin festgestellt, "daß die auf der Halde der X-Ges.m.b.H. gelagerten LD-Stäube sowie Schlacke gefährliche Abfälle gemäß § 2 Abs. 5 Abfallwirtschaftsgesetz sind". Der dagegen eingebrachten Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. Oktober 1992 g... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob ein bestimmter Abfall iSd § 2 Abs 5 AWG 1990 als "gefährlich" zu qualifizieren ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992050319.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. April 1992 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft den Antrag, gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) festzustellen, daß sogenannter Konverter-Flugstaub kein Abfall im Sinne des AWG ist. Mit Bescheid vom 27. April 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft diesen Antrag mit der Begründung: als unzulässig zurück, es sei schon in einem Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie festgestellt worden, daß Konverter-... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs5;
Rechtssatz: Konverter - Flugstaub stellt Abfall iSd § 2 Abs 1 Z 2 AWG 1990 dar. Der Hinweis , daß die chemische Analyse eines Stoffes noch keine ausreichende
Begründung: für die Qualifikation eines Stoffes als Abfall ergibt, vermag an der Qualifikation des Konverter-Flugstaubes als Abfall nichts zu ändern, weil es sich um einen Stoff han... mehr lesen...
Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 7. April 1992 wurde unter Berufung auf § 2 Abs. 10 des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 "festgestellt, daß die chromhaltigen Schlämme sowie der chromhaltige Filterkuchen aus der Gerberei N mit einem Trockensubstanzgehalt von mehr als 5.000 mg Cr/kg TS nicht Abfall im Sinne des O.ö. AWG darstellen und daher nicht geeignet sind, auf einer Hausmülldeponie abgelagert zu werden". In der Begründung: ihres Bescheides wies die Behörde zunächst d... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs10;AWG OÖ 1990 §2 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Feststellung der Behörde, daß die in Rede stehenden Abfälle "nicht geeignet sind, auf einer Hausmülldeponie abgelagert zu werden", würden dann ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AWG 1990 §3 Abs1;AWG OÖ 1990 §2 Abs10;AWG OÖ 1990 §2 Abs5;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2 Z20;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2 Z21;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2 Z9;V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Ö-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG zu verantworten, daß am 25. April 1989 in der Betriebsanlage in W, G-Gasse 51, die Auflagen des Bescheides vom 28. Oktober 1985 nicht eingehalten worden seien, und zwar a) Punkt 144) insofern nicht, als 25 t Sonderabfall (grundwassergefährdende Stoffe) der Schlüsselnummer 51309 gemä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;SAG §16;VwRallg;WRG 1959 §30;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Die Worte "grundwassergefährdende Stoffe" und "Sondermüll" in den in Rede stehenden Auflagen schließen weder für sich allein betrachtet noch dem Textzusammenhang nac... mehr lesen...
