1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. August 2019, mit welchem ihr Antrag auf Feststellung, dass das in der Rezeptur zur Stabilisierung von Abfällen mit der „SN 31223 Stäube, Aschen und Krätzen aus sonstigen Schmelzprozessen“ verwendete Wasser und das Bindemittel nach dem Stabilisierungsprozess keinen Abfall im Sinn des Abfallwirtschaftsgesetzes 2... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs2 AWG 2002 §2 AWG 2002 §5 AWG 2002 §6 Abs1 AWG 2002 § 15 heute AWG 2002 § 15 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 15 gültig von 01.08.2019 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 29. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Abfallbesitzerin, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, bei der Ausführung von Bau- und Abbruchtätigkeiten zumindest am 27. August 2015 auf d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 29. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Abfallbesitzerin, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, bei der Ausführung von Bau- und Abbruchtätigkeiten zumindest am 27. August 2015 auf d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 29. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Abfallbesitzerin, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, bei der Ausführung von Bau- und Abbruchtätigkeiten zumindest am 27. August 2015 auf d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 29. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Abfallbesitzerin, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, bei der Ausführung von Bau- und Abbruchtätigkeiten zumindest am 27. August 2015 auf d... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 Anh2 Teil1 R12AWG 2002 Anh2 Teil2 D13AWG 2002 §15 Abs2AWG 2002 §15 Abs2 Z1AWG 2002 §15 Abs2 Z2AWG 2002 §15 Abs2 Z3AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Schon weil das Vermischungs- und Vermengungsverbot kein absolutes ist, sondern nur unter den alternativen Voraussetzungen der Z 1 bis 3 des § 15 Abs. 2 AWG 2002 greift, stellt der Grund, aus welchem sich die Unzulässigke... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 Anh2 Teil1 R12AWG 2002 Anh2 Teil2 D13AWG 2002 §15 Abs2AWG 2002 §15 Abs2 Z1AWG 2002 §15 Abs2 Z2AWG 2002 §15 Abs2 Z3AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Schon weil das Vermischungs- und Vermengungsverbot kein absolutes ist, sondern nur unter den alternativen Voraussetzungen der Z 1 bis 3 des § 15 Abs. 2 AWG 2002 greift, stellt der Grund, aus welchem sich die Unzulässigke... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 Anh2 Teil1 R12AWG 2002 Anh2 Teil2 D13AWG 2002 §15 Abs2AWG 2002 §15 Abs2 Z1AWG 2002 §15 Abs2 Z2AWG 2002 §15 Abs2 Z3AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Schon weil das Vermischungs- und Vermengungsverbot kein absolutes ist, sondern nur unter den alternativen Voraussetzungen der Z 1 bis 3 des § 15 Abs. 2 AWG 2002 greift, stellt der Grund, aus welchem sich die Unzulässigke... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 Anh2 Teil1 R12AWG 2002 Anh2 Teil2 D13AWG 2002 §15 Abs2AWG 2002 §15 Abs2 Z1AWG 2002 §15 Abs2 Z2AWG 2002 §15 Abs2 Z3AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Schon weil das Vermischungs- und Vermengungsverbot kein absolutes ist, sondern nur unter den alternativen Voraussetzungen der Z 1 bis 3 des § 15 Abs. 2 AWG 2002 greift, stellt der Grund, aus welchem sich die Unzulässigke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs2 Z1VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Das VwG hat den Tatvorwurf dem Tatbestand der Z 1 des § 15 Abs. 2 AWG 2002 konkret zugeordnet, spruchgemäß aber nicht angelastet, dass durch die Vermischung abfallrechtlich erforderliche Untersuchungen oder Behandlungen erschwert oder behindert worden wären. Au... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 30. September 2003, Zl. 5Ab-769/3-03, wurde die Erstbeschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Komplementärgesellschaft L Deponie R GmbH der L Deponie R GmbH & Co KG und damit als das im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung der L Deponie R GmbH & Co KG nach außen berufene Organ zu verantworten, dass die L Deponie R GmbH & Co KG am 12. und am 13. Jul... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs2 Z4;AWG 1990 §15;AWG 1990 §2 Abs9;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;
Rechtssatz: Ausnahmen für ein Entgegennehmen zum "Zweck der Eingangskontrolle oder der Gesamtbeurteilung" sieht § 15 AWG 1990 nicht vor. Eine Bestrafung nach § 39 Abs. 1 lit. a Z. 1 AWG 1990 kommt allerdings dann nicht in Frage, wenn erst nach Durchführung der Eingangskontrolle o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1 idF 1998/I/151;AWG 1990 §15 Abs2 Z4 idF 1998/I/151;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;AWG 1990 §4a Abs5 idF 1998/I/151;VwRallg;
Rechtssatz: § 15 Abs 2 Z 4 AWG 1990 ermöglicht es dem Deponiebetreiber, ohne Erlaubnis nach § 15 Abs 1 legcit gefährliche Abfälle (zum Zweck der Ablagerung nach Ausstufung) zu übernehmen (Hinweis auf die EB ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1 idF 1998/I/151;AWG 1990 §15 Abs1 Z3 idF 1998/I/151;AWG 1990 §15 Abs2 Z4 idF 1998/I/151;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;AWG 1990 §4a Abs5 idF 1998/I/151;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §5 Abs7 idF 2000/II/178;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §5 idF 2000/II/178;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §6 idF 2000/II/178;
Rechtssatz: § 15 Abs. 2 Z. 4 AW... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 2. April 1993 gegen 09.30 Uhr in einer landwirtschaftlichen Abstellhalle in K. gebrauchtes Schmieröl "bzw." Motoröl in einem Einzelofen verfeuert, somit Altöl behandelt und damit die Tätigkeit eines Abfallbehandlers ausgeübt zu haben, ohne im Besitz der dafür nach § 15 Abs. 1 AWG erforderlichen Bewilligung des Landeshauptmannes von Niederösterreich zu sein. Der Beschwerdeführer habe hiedurch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 15 Abs 2 Z 1 AWG 1990 setzt voraus, daß die dort von der statuierten Erlaubnispflicht befreiten Unternehmen Altöle verwerten, die ausschließlich in einem solchen Betrieb angefallen sind, für den die in den Vorschriften des Gewerberechtes vorgesehenen Bewil... mehr lesen...
Mit sechs im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeindevorstandes der Gemeinde Reith bei Seefeld vom 15. März 1995 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 13 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 (TAWG) aufgetragen, den in ihren Objekten anfallenden Hausmüll im Sinne des TAWG und der in dessen Durchführung erlassenen Müllabfuhrordnung zu sammeln und zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes diesen Müll am Abholplatz bei ihren Objekten unter Verwendung der ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Tir 1990 §11 Abs1 litc;AWG Tir 1990 §11 Abs3;AWG Tir 1990 §14 Abs2 lita;AWG Tir 1990 §14;AWG Tir 1990 §15 Abs2 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Entleerung" findet sich lediglich in den Bestimmungen über die Pflichten der Grundeigentümer bzw der sonst über Hausmüll Verfügungsberechtigten (§ 11 Abs 1 lit c Tir AWG ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Tir 1990 §11;AWG Tir 1990 §15 Abs2 litc;AWG Tir 1990 §15 Abs2 litf;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Gebrauch des Wortes "Entleerung" in § 11 Tir AWG 1990 und § 15 Tir AWG 1990 hatte der Gesetzgeber nur den häufigsten Fall der Behandlung der Müllbehälter vor Augen. Er wollte damit aber nicht eine bestimmte Art der Müllbehäl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 21. März 1994 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe "es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Fa. X-Gesellschaft zu verantworten, daß die Fa. X-Gesellschaft im Standort B vom 22. Oktober 1990 bis zum 11. Juni 1991 die Tätigkeit eines Altölsammlers ausgeübt hat, obwohl diese Firma nicht im Besitze einer Erlaubnis des Landeshauptmannes war". Die Beschwerdeführerin hab... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs2 Z4;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;
Rechtssatz: Ein Altölsammler, der Altöl einem Transporteur iSd § 15 Abs 2 Z 4 AWG 1990 übergibt, bedarf hiefür einer Erlaubnis des Landeshauptmannes gemäß § 15 Abs 1 AWG 1990 und kann daher nicht für sich in Anspruch nehmen, lediglich Transporteur iSd § 15 Abs 2 Z 4 AWG 1990 zu sein. E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. November 1993 wurden der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 32 Abs. 1 i.V.m. den §§ 17 und 20 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes "als Transporteur folgende Maßnahmen aufgetragen: Die PCB-hältigen Transformatorenöle und polychlorierten Biphenyle (Schlüsselnummer 54107 der ÖNORM S 2101), die sich in den gebrauchten Transformatoren und Kondensatoren in dem auf Gleis 211 des Südbahnhofes-Frachtenbahnh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs2 Z4;AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §19 Abs1;AWG 1990 §20 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 Art8 Abs1;SAG §18;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist zwar irrelevant, ob ein direkter Auftrag iSd § 15 Abs 2 Z 4 AWG 1990 vorliegt, wenn ein Transport von gefährlichen Abfällen vor dem Inkrafttreten des AWG 1990 erfolgt ist, es kann aber nicht davon ... mehr lesen...
