Norm: ASGG §68 ASGG § 68 heute ASGG § 68 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 68 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993
Rechtssatz: Bei einer außerhalb des Anwendungsbereichs des § 68 ASGG er... mehr lesen...
Norm: ASGG §68 ASVG §362 ASGG § 68 heute ASGG § 68 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 68 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993 ASVG § 362 heute ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 13. 9. 2006, GZ 23 Cgs 66/05v-16, wurde das Begehren des am 6. 2. 1978 geborenen Klägers auf Gewährung der Waisenpension im gesetzlichen Ausmaß über das vollendete 27. Lebensjahr (6. 2. 2005) hinaus abgewiesen. Am 25. 10. 2007 beantragte der Kläger bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt neuerlich die Weitergewährung der Waisenpension über das vollendete 27. Lebensjahr hinaus. Die beklagte Part... mehr lesen...
Norm: ASGG §68 ASVG §362 ASGG § 68 heute ASGG § 68 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 68 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993 ASVG § 362 heute ... mehr lesen...
Begründung: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung d... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27. 10. 1998 hat die beklagte Partei der am 3. 12. 2001 verstorbenen Anna L***** Pflegegeld der Stufe 5 gewährt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Klage führte zum Verfahren 28 Cgs 28/98d des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, in dem das Begehren auf Zuerkennung eines über die Stufe 5 hinausgehenden Pflegegeldes abgewiesen wurde. Die Berufungsentscheidung vom 26. 11. 1999 wurde dem Vertreter der Klägerin am 17. 1. 2000 zugestellt. Die Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 2. 2. 1998 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 16. 12. 1997 auf Zuerkennung eines Pflegegeldes zurück, weil er innerhalb der Jahresfrist des § 25 Abs 2 BPGG ohne Bescheinigung einer wesentlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen gestellt worden sei. Mit Bescheid vom 2. 2. 1998 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 16. 12. 1997 auf Zuerkennung eines Pflegegeldes zurück, weil er innerhalb der Jahresfrist des Paragraph 25, Absat... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 11.11.1994 wies die beklagte Partei den am 24.8.1994 gestellten neuerlichen Antrag des am 15.12.1944 geborenen Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension gemäß § 362 ASVG zurück, zumal sein Anspruch auf Invaliditätspension mit Bescheid vom 6.4.1994 rechtskräftig abgewiesen und der neuerliche Antrag vor Ablauf der Jahresfrist gestellt worden sei. Auch sei eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht worden. Mit Be... mehr lesen...
Norm: ASVG §362 ASGG §67 ASGG §68 ASVG § 362 heute ASVG § 362 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013 ASVG § 362 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 362 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rechtsweges bei mangelndem Glaubhaftmachen der wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes. Entscheidungstexte 7 Rs 166/96z Entscheidungstext OLG Wien 24.07.1996 7 Rs 166/96z mehr lesen...
Begründung: Im ersten Rechtsgang wurde über die Rentenansprüche des Klägers für die Zeit bis 11.3.1992 rechtskräftig abgesprochen. Hinsichtlich des Rentenbegehrens für die Zeit ab 12.3.1992 wurden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Die Sache wurde zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen (10 Ob S 184/93 = SSV-NF 7/117). Der Oberste Gerichtshof führte dazu aus, es stehe zwar fest, daß seit 11.3.1992 keine Minderung ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 12.11.1993 (rechtskräftig seit 1.3.1994) wurde ua das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß ab 1.9.1993 abgewiesen, weil die Minderung der Erwerbsfähigkeit das rentenfähige Ausmaß nicht mehr erreiche. Bereits am 12.8.1994 beantragte der Kläger die Wiedergewährung der (bis 31.8.1993 im Ausmaß von 20 vH gewährten) Versehrtenrente. Dazu legte er eine... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 9.4.1992 wurde der Antrag des Klägers auf Zuerkennung des Hilflosenzuschusses rechtskräftig abgewiesen. Bereits am 22.7.1992 beantragte er neuerlich die Gewährung des Hilflosenzuschusses. Dazu legte er ein ärztliches Attest vor, nach dem er seit April 1992 an einer peripheren Facialispareses rechts leide. Die Beklagte wies diesen Antrag zurück, weil er innerhalb der Jahresfrist des § 362 ASVG ohne Bescheinigung einer wesentlichen Ä... mehr lesen...
Begründung: Die im angefochtenen Beschluß enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung ist das Rekursgericht dem Auftrag, den ihm der Oberste Gerichtshof im Beschluß vom 17.12.1991, 10 Ob S 308/91, erteilt hat, nachgekommen. Aus der neuen Entscheidung ergibt sich nämlich nunmehr, daß das Rekursgericht überhaupt keine Änderung des zuletzt festgestellten Gesundheitszustands als glaubhaft gemacht angesehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24.3.1986 entzog die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die der Klägerin mit Bescheid vom 5.2.1980 zunächst befristet und mit Bescheid vom 15.5.1981 ab 1.1.1981 weitergewährte Berufsunfähigkeitspension. Diese Entziehung wurde mit Ablauf des 30.4.1986 wirksam. Das Erstgericht gab dem dagegen gerichteten Klagebegehren statt und erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin auch ab 1.5.1986 die Berufsunfähigkeitspensio... mehr lesen...
Norm: ASGG §68 ASGG §73 ZPO §503 E4c20 ASGG § 68 heute ASGG § 68 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 68 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993 ASGG § 73 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Begehren der Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension wurde mit dem am 2.11.1989 rechtskräftig gewordenen Urteil des Erstgerichtes vom 24.November 1988 abgewiesen. Am 5.3.1990 langte bei der beklagten Partei ein neuer Antrag der Klägerin auf Zuerkennung der Invaliditätspension ein, den die beklagte Partei gemäß § 362 ASVG zurückwies. Am 5.3.1990 langte bei der beklagten Partei ein neuer Antrag der Klägerin auf Zuerkennung der Invaliditätspension ein, den d... mehr lesen...
Norm: ASGG §68 ASGG §73 ASGG § 68 heute ASGG § 68 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 68 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993 ASGG § 73 heute ... mehr lesen...
Norm: ASVG §362 Abs1 ASGG §68 ASVG § 362 heute ASVG § 362 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013 ASVG § 362 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 362 gültig von 01.01.2011 bis... mehr lesen...
Norm: ASGG §68 ASGG § 68 heute ASGG § 68 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 68 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993
Rechtssatz:
Das Gericht hat, wenn es die Änderung bejaht, dann auch üb... mehr lesen...
Norm: ASGG §68 ASGG § 68 heute ASGG § 68 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 68 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993
Rechtssatz:
Da sich die Glaubhaftmachung vom Beweis sowohl im geforder... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 29.4.1987 einen Arbeitsunfall. Als Entschädigung wurde ihm gemäß § 209 Abs. 2 ASVG für die Zeit vom 6.8.1987 bis 31.8.1988 eine Gesamtvergütung entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 vH gewährt. Sein Antrag, ihm darüber hinaus eine Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 2.11.1988 abgewiesen. Die dagegen zu 13 Cgs 255/88 des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgeri... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§§ 510 Abs.3, 528 a ZPO). Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (Paragraphen 510, Absatz 3, 528, a ZPO). Die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes ist zutreffend (vgl. SSV-NF 2/54), weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes ist zutreffend vergleiche SSV-NF 2/54), weshalb es ausreicht... mehr lesen...
Norm: ASVG §101 ASGG §68 ASGG §71 Abs1 ASVG § 101 heute ASVG § 101 gültig ab 01.01.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 13/1962 ASGG § 68 heute ASGG § 68 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Landwirt und Funktionär einer Landwirtschaftskammer. Er erlitt am 7. April 1976 einen Arbeitsunfall. Die beklagte Partei gewährte ihm deshalb mit Bescheid vom 26. August 1976 gemäß § 209 Abs. 2 ASVG zur Abfindung seiner Rentenansprüche eine Gesamtvergütung und sodann mit Bescheid vom 7. Februar 1977 ab 1. Jänner 1977 eine vorläufige Versehrtenrente; diese Rente stellte sie schließlich mit Bescheid vom 12. Jänner 1978 als Dauerrente fest. Keiner dieser... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs2 ASGG §68 ASVG § 183 heute ASVG § 183 gültig ab 01.01.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1991 ASGG § 68 heute ASGG § 68 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §68 ASGG § 68 heute ASGG § 68 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 68 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993
Rechtssatz: Die Bescheinigungsmittel für eine wesentliche Änderung des z... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 24. Mai 1985 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Invalidiätspension ab. Mit Urteil vom 27. Feber 1986, 7 C V 154/85 wies das Schiedsgericht der Sozialversicherung für Tirol die dagegen erhobene Klage ab. Es ging damals von folgenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin aus: Diabetische Stoffwechsellage bei Übergewicht, Verwachsungen im rechten Unterbauch, Rezidivharninkontinenz bei einem Zustand nach va... mehr lesen...
