RS OGH 2015/4/28 10ObS17/15w

1. ASGG § 68 heute
2. ASGG § 68 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
3. ASGG § 68 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993

Bei einer außerhalb des Anwendungsbereichs des § 68 ASGG erfolgten Zurückweisung eines neuerlichen Leistungsantrags wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs 1 AVG kommt eine analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 68 ASGG nicht in Betracht.Bei einer außerhalb des Anwendungsbereichs des Paragraph 68, ASGG erfolgten Zurückweisung eines neuerlichen Leistungsantrags wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG kommt eine analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des Paragraph 68, ASGG nicht in Betracht.