Norm: ASGG §61 Abs1 Z5
Rechtssatz: Das "erste" Urteil des Erstgerichtes ist das erste klagestattgebende (rechtsgestaltende) Urteil (Zustimmung zur Kündigung gemäß 120 f ArbVG). Entscheidungstexte 9 ObA 166/94 Entscheidungstext OGH 28.09.1994 9 ObA 166/94 9 ObA 148/97y Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 ObA 148/97y Auch ... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 Abs1 Z5
Rechtssatz: Das "erste" Urteil des Erstgerichtes ist das erste klagestattgebende (rechtsgestaltende) Urteil (Zustimmung zur Kündigung gemäß 120 f ArbVG). Entscheidungstexte 9 ObA 166/94 Entscheidungstext OGH 28.09.1994 9 ObA 166/94 9 ObA 148/97y Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 ObA 148/97y Auch ... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 Abs1 Z1ZPO §190 Abs1 A
Rechtssatz: 1) Unter dem Begriff der "Rechtskraft" ist lediglich die formelle Rechtskraft gemeint, nicht aber die spezifische Entscheidungswirkung (§ 61 Abs 1 Z 1 ASGG). 2) Kommt es daher zu einem anderen Prozeß, in dem der Bestand des Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist (zB Leistungsklage auf weiteres Arbeitsentgelt), sind die Richter in diesem Verfahren an das (vorläufig) wirksame Ersturteil des ersten Ve... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 Abs1 Z1ZPO §190 Abs1 A
Rechtssatz: 1) Unter dem Begriff der "Rechtskraft" ist lediglich die formelle Rechtskraft gemeint, nicht aber die spezifische Entscheidungswirkung (§ 61 Abs 1 Z 1 ASGG). 2) Kommt es daher zu einem anderen Prozeß, in dem der Bestand des Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist (zB Leistungsklage auf weiteres Arbeitsentgelt), sind die Richter in diesem Verfahren an das (vorläufig) wirksame Ersturteil des ersten ... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 Abs1 Z1ZPO §190 Abs1 A
Rechtssatz: 1) Unter dem Begriff der "Rechtskraft" ist lediglich die formelle Rechtskraft gemeint, nicht aber die spezifische Entscheidungswirkung (§ 61 Abs 1 Z 1 ASGG). 2) Kommt es daher zu einem anderen Prozeß, in dem der Bestand des Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist (zB Leistungsklage auf weiteres Arbeitsentgelt), sind die Richter in diesem Verfahren an das (vorläufig) wirksame Ersturteil des ersten Ve... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 Abs1 Z1ZPO §190 Abs1 A
Rechtssatz: 1) Unter dem Begriff der "Rechtskraft" ist lediglich die formelle Rechtskraft gemeint, nicht aber die spezifische Entscheidungswirkung (§ 61 Abs 1 Z 1 ASGG). 2) Kommt es daher zu einem anderen Prozeß, in dem der Bestand des Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist (zB Leistungsklage auf weiteres Arbeitsentgelt), sind die Richter in diesem Verfahren an das (vorläufig) wirksame Ersturteil des ersten ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin seit 1966 in Definitivstellung beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis findet die zwischen dem Betriebsrat der Z***** Wien abgeschlossene Betriebsvereinbarung Anwendung. Diese enthält ua folgende Bestimmungen: § 14 Definitive Anstellung (1) Unter definitiver Anstellung ist die Übernahme in ein unkündbares Dienstverhältnis, mit dem die Pensionsberechtigung im Sinne der Pensionsordnung verbunden ist, zu ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen hatte die Klägerin keinerlei selbständige Dispositionsbefugnis bezüglich der
Begründung: und Auflösung von Arbeitsverhältnissen mit Handelsv... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der ursprünglichen Beklagten, der P***** Betriebs-GesmbH, Zahlung von Arbeitsentgelt in Höhe von S 66.237,50 netto sA und - insbesondere aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen - die Feststellung, daß er vom 2.1.1990 bis 25.9.1990 als Pizzakoch Dienstnehmer der Beklagten mit einem monatlichen Mindestlohne von S 12.000 netto gewesen sei. Infolge Versäumung der mündlichen Streitverhandlung durch die Beklagte fällte das Erstgericht am 9.10.1991 ei... mehr lesen...
Norm: ASGG idF BG 1990/408 §61 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 61 Abs 1 Z 1 ASGG idF des BG 1990/408 gilt auch für ein Versäumungsurteil. Entscheidungstexte 9 ObA 164/92 Entscheidungstext OGH 08.07.1992 9 ObA 164/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0085779 Dokumentnummer JJR_19920708_OG... mehr lesen...
Norm: ArbVG §105 Abs3ArbVG §105 Abs4ArbVG §105 Abs7ASGG §61 Abs1 Z1ASGG §62 Abs3
Rechtssatz: Die Klage auf Anfechtung einer (rechtswirksamen!) Kündigung nach § 105 Abs 3 ArbVG ist eine Rechtsgestaltungsklage; sie ist daher nicht auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses zu richten. Urteilen über den "Fortbestand des Arbeitsverhältnisses" im Sinne des § 61 Abs 1 Z 1 und § 62 Abs 3 ASGG können auch Rechtsgestaltungsklagen zugrun... mehr lesen...
Norm: ArbVG §105 Abs3ArbVG §105 Abs4ArbVG §105 Abs7ASGG §61 Abs1 Z1ASGG §62 Abs3
Rechtssatz: Die Klage auf Anfechtung einer (rechtswirksamen!) Kündigung nach § 105 Abs 3 ArbVG ist eine Rechtsgestaltungsklage; sie ist daher nicht auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses zu richten. Urteilen über den "Fortbestand des Arbeitsverhältnisses" im Sinne des § 61 Abs 1 Z 1 und § 62 Abs 3 ASGG können auch Rechtsgestaltungsklagen zugrun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß die Klage auf Anfechtung einer (rechtswirksamen!) Kündigung nach § 105 Abs 3 ArbVG eine Rechtsgestaltungsklage ist und das nur der äußeren Form nach zunächst als Feststellungsbegehren formulierte Klagebegehren im Zusammenhang mit dem Klagevorbringen eindeutig als Rechtsgestaltungsbegehren zu verstehen war, so daß der Kläger dieses Begehren, ohne damit eine Klageänderung vorzunehmen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 14.Mai 1988 als Empfangsportier beschäftigt. Mit Schreiben vom 9.November 1988 teilte ihm die Beklagte mit, daß das Arbeitsverhältnis zum 20. November 1988 einvernehmlich aufgelöst werde und wies darauf hin, daß die vorgeschriebenen Dienste noch bis 21.November 1988, 7.00 Uhr, tadellos auszuführen seien. Mit der am 13.Dezember 1988 zu Protokoll gegebenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Gläubiger war Angestellter der verpflichteten Partei. Er wurde am 15. Jänner 1986 zum 1. Februar 1986 gekündigt und mit 18. Jänner 1986 überdies fristlos entlassen. Er bekämpfte die Entlassung als ungerechtfertigt und die Kündigung als nicht zeitgerecht und begehrte ausgehend vom vereinbarten Bruttomonatsgehalt von 35.314,80 S den für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis 31. März 1986 zustehenden Lohn in Höhe von vier Monatsgehältern nebst anteiligen Sonde... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 Abs1 Z1ASGG §61 Abs1 Z2
Rechtssatz: Als rückständiges laufendes Arbeitsentgelt kann nur das Entgelt für diejenige Zeit verstanden werden, in der der Arbeitnehmer die vereinbarte Arbeit schon erbracht hat und daher einen Lohnanspruch unabhängig von der Frage der Berechtigung der ausgesprochenen Entlassung oder Kündigung hat. Die Kündigungsentschädigung und die Urlaubsabfindung fallen nicht unter diesen Begriff. ... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 Abs1 Z1ASGG §61 Abs1 Z2
Rechtssatz: Als rückständiges laufendes Arbeitsentgelt kann nur das Entgelt für diejenige Zeit verstanden werden, in der der Arbeitnehmer die vereinbarte Arbeit schon erbracht hat und daher einen Lohnanspruch unabhängig von der Frage der Berechtigung der ausgesprochenen Entlassung oder Kündigung hat. Die Kündigungsentschädigung und die Urlaubsabfindung fallen nicht unter diesen Begriff. ... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 Abs1 Z1ASGG §61 Abs1 Z2
Rechtssatz: Als rückständiges laufendes Arbeitsentgelt kann nur das Entgelt für diejenige Zeit verstanden werden, in der der Arbeitnehmer die vereinbarte Arbeit schon erbracht hat und daher einen Lohnanspruch unabhängig von der Frage der Berechtigung der ausgesprochenen Entlassung oder Kündigung hat. Die Kündigungsentschädigung und die Urlaubsabfindung fallen nicht unter diesen Begriff. ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §120ASGG §61 Abs1
Rechtssatz: Bei der gerichtlichen Erteilung der Zustimmung gemäß § 120 Abs 1 ArbVG handelt es sich um eine Rechtsgestaltungsentscheidung. Entscheidungstexte 9 ObA 253/89 Entscheidungstext OGH 08.11.1989 9 ObA 253/89 Veröff: SZ 62/171 = EvBl 1990/38 S 185 = RdW 1990,52 = WBl 1990,111 9 ObA 115/93 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 20. Dezember 1985 Mitglied des Arbeiterbetriebsrats der Beklagten. Diese brachte am 5. Juni 1987 eine Klage auf Zustimmung zur Entlassung, in eventu auf Kündigung des Klägers ein. Mit Urteil vom 9. Dezember 1987 wies das Erstgericht das Klagebegehren auf Zustimmung zur Entlassung ab, erteilte aber die Zustimmung zur Kündigung. Der Kläger erhob vorerst Berufung und in der Folge gegen das bestätigende Urteil der zweiten Instanz Revision. Zum ... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 Abs1
Rechtssatz: Der Schutzzweck des § 61 Abs 1 ASGG besteht, wie sich aus dem Ausschußbericht ergibt, in der beschleunigten Schaffung eines vollstreckbaren Urteils. Ob sich dieser Schutzzweck nach der (erkennbaren) Absicht des Gesetzgebers auch auf Rechtsgestaltungsurteile erstrecken soll, kann mangels Unterscheidung in der Art der Urteile dem Gesetz nicht entnommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 Abs1
Rechtssatz: Die Wirkung des § 61 Abs 1 ASGG erfaßt keine Rechtsgestaltungsurteile und Feststellungsurteile. Entscheidungstexte 9 ObA 253/89 Entscheidungstext OGH 08.11.1989 9 ObA 253/89 Veröff: SZ 62/171 = EvBl 1990/38 S 185 = WBl 1990,111 = RdW 1990,52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 28. August bis 20. Oktober 1986 (nach seiner Behauptung bis 23. Oktober 1986) als Kellner beschäftigt. Er begehrte von der Beklagten außer der Zahlung restlicher Bezüge von 54.142,88 S brutto (abzüglich 8.918 S netto) sA, der Ausstellung eines Dienstzeugnisses und der Ausfolgung des Ergänzungsblattes zur Lohnsteuerkarte, die nicht mehr Gegenstand des Verfahrens in dritter Instanz sind, die Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung für ... mehr lesen...
Norm: ALVG §46 Abs4ASGG §61 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei dem Anspruch des Arbeitnehmer auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 46 Abs 4 ALVG handelt es sich um einen im öffentlichen Recht begründeten und von den Verwaltungsbehörden mittelbar durch die Strafdrohung des § 71 Abs 1 ALVG zu erzwingenden Anspruch, für den der Rechtsweg unzulässig ist, wenn er sich nicht auf einen privatrechtlichen Rechtsgrund (zB Anerkenntnis, Vergleich oder überhaupt a... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 61 Abs 1 Z 3 ASGG schafft keinen neuen materiellrechtlichen Herausgabeanspruch, sondern setzt diesen voraus. Das ASGG hat daher in der Frage, ob Ansprüche auf Ausstellung einer Arbeitsbestätigung nach § 46 Abs 4 ALVG im Verwaltungsweg durchzusetzen sind, keine Änderung gebracht. Entscheidungstexte 9 ObA 247/88 Entscheidungstext ... mehr lesen...
