Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin ab 7. 1. 1969 als Angestellter beschäftigt. Er wurde am 26. 1. 1994 zum 30. 6. 1994 von der Klägerin gekündigt. Dagegen erhob er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien zu 24 Cga 199/94y eine Klage auf Feststellung, dass das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen aufrecht fortbestehe. Das dazu erhobene Eventualbegehren lautete auf Feststellung, dass das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten vom 7. 1. 1969 bis zum Betrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 7. 1. 1969 bis 30. 6. 1994 als technischer Angestellter in der Abteilung "technische Arbeitsvorbereitung" mit einem Monatsgehalt von ca S 43.000 brutto bei der beklagten Partei beschäftigt. Nach einer 1994 durchgeführten Umstrukturierung gab es den vom Kläger bisher eingenommenen Arbeitsplatz mit dem gleichen Tätigkeitsinhalt nicht mehr. Am 30. 1. 1994 wurde der Kläger zum 30. 6. 1994 gekündigt und nach Auflösung seiner Abteilung dienstf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155 ABGB §1435 ASGG §61 ABGB § 1155 heute ABGB § 1155 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 ABGB § 1155 gültig von 15.03.2020 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 ABGB § 1155 gültig von... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155 ASGG §61 ABGB § 1155 heute ABGB § 1155 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 ABGB § 1155 gültig von 15.03.2020 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 ABGB § 1155 gültig von 01.01.1917 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat der nur wegen des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung und unrichtigen Tatsachenfeststellung erhobenen Berufung der beklagten Partei (ON 33) nicht Folge gegeben. Die von der beklagten Partei erhobene Revision aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist nicht berechtigt. Die Rechtsrüge kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, wen... mehr lesen...
Norm: ASGG §39 Abs1 ASGG §49a ASGG §61 ZPO §512 ASGG § 39 heute ASGG § 39 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASGG § 39 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ASGG § 39 gültig... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 24 Cga 30/89 des Kreisgerichtes Wels begehrt der Kläger (die hier betreibende Partei) die Feststellung, daß sein mit der erstbeklagten (hier verpflichteten) Partei abgeschlossener Geschäftsführervertrag aufrecht bestehe, sowie Zahlung der ab September 1988 aufgelaufenen Geschäftsführerbezüge, Ablöse der Nichtinanspruchnahme des Dienstwagens ab Juni 1988 und Ersatz von Verwaltungsstrafen, die über ihn in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer verhängt ... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 ASGG § 61 heute ASGG § 61 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 61 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 210/1991 ASGG § 61 gültig von 14.07.1990 bis 29.02.1992 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 ASGG § 61 heute ASGG § 61 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 61 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 210/1991 ASGG § 61 gültig von 14.07.1990 bis 29.02.1992 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 C ABGB §330 ABGB §335 A ABGB §1333 ABGB §1435 ASGG §61 ASGG §49a ABGB § 326 heute ABGB § 326 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 330 heute ABGB § 330 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Arbeitsverhältnis zwischen den Streitteilen endete am 13. Mai 1987 mit der Entlassung des Beklagten durch die klagenden Parteien. Zunächst kündigten die klagenden Parteien mit Schreiben vom 12. Dezember 1986 das Arbeitsverhältnis zum 31. März 1987 auf. Am 13. März 1987 erhielt der Beklagte von den klagenden Parteien ein Telegramm, womit diese "unsere Kündigung in eine fristlose Entlassung umwandelten" und diese mit ungerechtfertigten Materialeinkäufen für ... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 EO §7 Abs1 Ac EO §7 Abs1 Bb2 ASGG § 61 heute ASGG § 61 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 61 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 210/1991 ASGG § 61 gültig von 14.0... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Gläubiger war Angestellter der verpflichteten Partei. Er wurde am 15. Jänner 1986 zum 1. Februar 1986 gekündigt und mit 18. Jänner 1986 überdies fristlos entlassen. Er bekämpfte die Entlassung als ungerechtfertigt und die Kündigung als nicht zeitgerecht und begehrte ausgehend vom vereinbarten Bruttomonatsgehalt von 35.314,80 S den für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis 31. März 1986 zustehenden Lohn in Höhe von vier Monatsgehältern nebst anteiligen Son... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 ASGG § 61 heute ASGG § 61 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 61 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 210/1991 ASGG § 61 gültig von 14.07.1990 bis 29.02.1992 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 ASGG § 61 heute ASGG § 61 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 61 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 210/1991 ASGG § 61 gültig von 14.07.1990 bis 29.02.1992 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte ihr auf Grund des Teilurteils vom 19.Mai 1988 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 108.604,-- sA die Fahrnisexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag. Das Rekursgericht wies den Antrag ab und sprach aus, daß der Revisionsrekurs zulässig sei. Der Beschluß der zweiten Instanz wurde der betreibenden Partei am 14.September 1988 zugestellt. Den am 29.September 1988 von der betreibenden Partei ü... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 ASGG § 61 heute ASGG § 61 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 61 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 210/1991 ASGG § 61 gültig von 14.07.1990 bis 29.02.1992 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei hatte in ihrer arbeitsrechtlichen Leistungsklage behauptet, sie sei bei der verpflichteten Partei seit 25. Oktober 1985 als Handelsvertreter beschäftigt gewesen. Mit Schreiben vom 26.August 1986 habe die verpflichtete Partei den Handelsvertretervertrag zeitwidrig gekündigt. Der betreibenden Partei stünden Provisionen aus der Zeit bis zur Vertragsauflösung und Ansprüche gemäß § 25 HVG zu. Die betreibende Partei hatte in ihrer arbeitsrechtlichen... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 ASGG § 61 heute ASGG § 61 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 61 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 210/1991 ASGG § 61 gültig von 14.07.1990 bis 29.02.1992 ... mehr lesen...
