Norm: ABGB §1155ASGG §61
Rechtssatz: Der vorläufige Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses aufgrund der gemäß § 61 Abs 1 Z 1 ASGG eintretenden Verbindlichkeitswirkung des der Kündigungsanfechtungsklage stattgebenden ersten Rechtsgestaltungsurteiles des Gerichtes erster Instanz vorläufig bis zur Beendigung des Verfahrens ermöglicht die Anwendbarkeit des § 1155 ABGB, der ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraussetzt. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1435ASGG §61
Rechtssatz: Durch Wegfall des fiktiv fortbestandenen Arbeitsverhältnisses nach Abänderung des der Kündigungsanfechtungsklage stattgebenden ersten Urteiles ist die Anwendbarkeit des § 1155 ABGB nicht mehr gegeben, so dass eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vorzunehmen ist. Danach ist die Rückstellung des Entgelts einschließlich der Nutzung geschuldet, weil der rechtliche Grund, das Entgelt zu behalten,... mehr lesen...
Norm: ASGG §39 Abs1ASGG §49aASGG §61ZPO §512
Rechtssatz: Im Verfahren über Arbeitsrechtssachen besteht wegen einiger Verfahrensbesonderheiten unsoweniger ein Bedürfnis nach einer Sanktion im Sinne des § 512 ZPO, da das Gesetz zusätzliche Handhabung bietet, eine rasche Entscheidung zu gewährleisten. Für die Anwendung der Bestimmung des § 512 ZPO bleibt somit umsoweniger Raum. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 24 Cga 30/89 des Kreisgerichtes Wels begehrt der Kläger (die hier betreibende Partei) die Feststellung, daß sein mit der erstbeklagten (hier verpflichteten) Partei abgeschlossener Geschäftsführervertrag aufrecht bestehe, sowie Zahlung der ab September 1988 aufgelaufenen Geschäftsführerbezüge, Ablöse der Nichtinanspruchnahme des Dienstwagens ab Juni 1988 und Ersatz von Verwaltungsstrafen, die über ihn in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer verhängt wor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Arbeitsverhältnis zwischen den Streitteilen endete am 13. Mai 1987 mit der Entlassung des Beklagten durch die klagenden Parteien. Zunächst kündigten die klagenden Parteien mit Schreiben vom 12. Dezember 1986 das Arbeitsverhältnis zum 31. März 1987 auf. Am 13. März 1987 erhielt der Beklagte von den klagenden Parteien ein Telegramm, womit diese "unsere Kündigung in eine fristlose Entlassung umwandelten" und diese mit ungerechtfertigten Materialeinkäufen für di... mehr lesen...
Norm: ASGG §61
Rechtssatz: Die aus dem Gesichtspunkt des einen wirksamen Rechtsschutz erfordernden rechtsstaatlichen Prinzips (siehe VfSlg 11196/1986 = ÖJZ 1987,506) verfassungsrechtlich nicht unbedenkliche Bestimmung des § 61 ASGG ist bei verfassungskonformer Interpretation aber nicht nur dahin auszulegen, daß eine Partei nicht unabhängig vom Erfolg ihres Rechtsmittels endgültig die Folgen einer rechtswidrigen Entscheidung zu tragen hat, sonde... mehr lesen...
Norm: ASGG §61
Rechtssatz: Der Empfänger der aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils gezahlten Geldleistung kann im Falle der (endgültigen) Abänderung dieses Urteils dem Rückforderungsanspruch des Leistenden nicht den Einwand gutgläubigen Verbrauchs entgegensetzen. Entscheidungstexte 9 ObA 42/91 Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 ObA 42/91 Veröff: SZ 64/47 = EvBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 CABGB §330ABGB §335 AABGB §1333ABGB §1435ASGG §61
Rechtssatz: Ein gemäß § 61 ASGG vorläufig gezahlter Betrag ist mit gesetzlichen Zinsen zurückzuerstatten. Entscheidungstexte 9 ObA 42/91 Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 ObA 42/91 EvBl 1991/138 S 598 = Arb 10922 = SZ 64/47 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Gläubiger war Angestellter der verpflichteten Partei. Er wurde am 15. Jänner 1986 zum 1. Februar 1986 gekündigt und mit 18. Jänner 1986 überdies fristlos entlassen. Er bekämpfte die Entlassung als ungerechtfertigt und die Kündigung als nicht zeitgerecht und begehrte ausgehend vom vereinbarten Bruttomonatsgehalt von 35.314,80 S den für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis 31. März 1986 zustehenden Lohn in Höhe von vier Monatsgehältern nebst anteiligen Sonde... mehr lesen...
Norm: ASGG §61EO §7 Abs1 AcEO §7 Abs1 Bb2
Rechtssatz: Der Umfang der vorzeitigen Vollstreckbarkeit nach § 61 ASGG muß sich aus dem Exekutionstitel ergeben. Schon im
Spruch: muß daher angeführt werden, welcher Teil des zugesprochenen Betrages nach § 61 ASGG vorzeitig vollstreckbar ist. Wenn der
Spruch: hier keine Auskunft gibt, reicht es aus, wenn der sofort vollstreckbare Betrag in den Entscheidungsgründen dargestellt wird. Es ist Sache des Kläge... mehr lesen...
Norm: ASGG §61
Rechtssatz: Als Ausnahmebestimmung ist § 61 ASGG eng auszulegen. Entscheidungstexte 3 Ob 86/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 3 Ob 86/89 Veröff: SZ 62/177 = JBl 1990,669 = RdW 1990,262 = ecolex 1990,172 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0085765 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ASGG §61
Rechtssatz: Vollstreckbar sind nach herrschender Ansicht nur Leistungsurteile (und Kostenaussprüche), weil nur diese vollstreckt werden können. Der Eintritt der rechtsgestaltenden Wirkung von Rechtsgestaltungsurteilen ist an den Eintritt der formellen Rechtskraft gebunden; die Wirkung tritt ein, wenn das stattgebende Rechtsgestaltungsurteil gegenüber allen Parteien formell rechtskräftig geworden ist. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte ihr auf Grund des Teilurteils vom 19.Mai 1988 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 108.604,-- sA die Fahrnisexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag. Das Rekursgericht wies den Antrag ab und sprach aus, daß der Revisionsrekurs zulässig sei. Der Beschluß der zweiten Instanz wurde der betreibenden Partei am 14.September 1988 zugestellt. Den am 29.September 1988 von der betreibenden Partei über... mehr lesen...
Norm: ASGG §61
Rechtssatz: Ausführungen zu § 61 ASGG im Akt. Entscheidungstexte 3 Ob 1/89 Entscheidungstext OGH 25.01.1989 3 Ob 1/89 Veröff: Arb 10768 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0085766 Dokumentnummer JJR_19890125_OGH0002_0030OB00001_8900000_001 mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei hatte in ihrer arbeitsrechtlichen Leistungsklage behauptet, sie sei bei der verpflichteten Partei seit 25. Oktober 1985 als Handelsvertreter beschäftigt gewesen. Mit Schreiben vom 26.August 1986 habe die verpflichtete Partei den Handelsvertretervertrag zeitwidrig gekündigt. Der betreibenden Partei stünden Provisionen aus der Zeit bis zur Vertragsauflösung und Ansprüche gemäß § 25 HVG zu. Das Erstgericht erkannte zu Recht, daß die Klagsforderung m... mehr lesen...
Norm: ASGG §61
Rechtssatz: § 61 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG ist nur auf Ansprüche anzuwenden, die aus einem Arbeitsverhältnis stammen, nicht jedoch aus einem bloß arbeitnehmerähnlichen Verhältnis. Entscheidungstexte 3 Ob 163/88 Entscheidungstext OGH 17.11.1988 3 Ob 163/88 Veröff: SZ 61/255 = JBl 1989,269 = RdW 1989,344 = Arb 10751 = DRdA 1990,280 (Wachter) ... mehr lesen...
