RS OGH 2025/7/17 9ObA283/99d; 8ObA200/02y; 9ObA67/07d; 9ObA77/24z; 8ObA15/25a; 9ObA25/25d

1. ABGB § 1155 heute
2. ABGB § 1155 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. ABGB § 1155 gültig von 15.03.2020 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
4. ABGB § 1155 gültig von 01.01.1917 bis 14.03.2020 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1435 heute
2. ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812

1. ASGG § 61 heute
2. ASGG § 61 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
3. ASGG § 61 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 210/1991
4. ASGG § 61 gültig von 14.07.1990 bis 29.02.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990
5. ASGG § 61 gültig von 01.01.1987 bis 13.07.1990

Durch Wegfall des fiktiv fortbestandenen Arbeitsverhältnisses nach Abänderung des der Kündigungsanfechtungsklage stattgebenden ersten Urteiles ist die Anwendbarkeit des § 1155 ABGB nicht mehr gegeben, so dass eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vorzunehmen ist. Danach ist die Rückstellung des Entgelts einschließlich der Nutzung geschuldet, weil der rechtliche Grund, das Entgelt zu behalten, weggefallen ist.Durch Wegfall des fiktiv fortbestandenen Arbeitsverhältnisses nach Abänderung des der Kündigungsanfechtungsklage stattgebenden ersten Urteiles ist die Anwendbarkeit des Paragraph 1155, ABGB nicht mehr gegeben, so dass eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vorzunehmen ist. Danach ist die Rückstellung des Entgelts einschließlich der Nutzung geschuldet, weil der rechtliche Grund, das Entgelt zu behalten, weggefallen ist.