Norm: ASGG §46 Abs3 Z2ASGG §47 Abs1ASGG §47 Abs2ASGG §50 Abs2ASGG §58 Abs1ZPO §528 Abs2 Z3
Rechtssatz: In arbeitsverfassungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG steht einer Partei ein Kostenersatzanspruch nur im Verfahren vor dem OGH zu (hier: Verpöntes Motiv gemäß § 105 Abs 3 Z 1 lit h ArbVG). Auch in solchen arbeitsverfassungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ist eine Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Ins... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1ASGG §47 Abs1
Rechtssatz: Da nach § 47 Abs 1 ASGG die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 und 2 ZPO nicht anzuwenden sind und an ihrer Stelle die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG sinngemäß gelten, ist bei Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen der Rekurs gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes nicht jedenfalls unzulässig; es besteht vielmehr Anfechtbarkeit unter den Voraussetzun... mehr lesen...
Norm: ASGG §47 Abs1
Rechtssatz: § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist von der Ausschlußbestimmung des § 47 Abs 1 ASGG nicht umfaßt; der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes über die Verfahrenshilfe ist daher "jedenfalls" unzulässig. Entscheidungstexte 9 ObA 281/92 Entscheidungstext OGH 25.11.1992 9 ObA 281/92 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z3 D2ZPO §528 Abs2 Z3 KASGG §47 Abs1
Rechtssatz: Die selbständige oder die in einer Revision enthaltene Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichtes II.Instanz ist grundsätzlich ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 556/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 556/91 8 Ob 6/92 Entscheidungstext OGH 09.04.1... mehr lesen...
Norm: ASGG §47 Abs1ZPO §18 Abs4
Rechtssatz: Die Zulassung des Nebenintervenienten ist nicht abgesondert anfechtbar; dies gilt auch für den Beschluß des Rekursgerichtes, der die in erster Instanz zurückgewiesene Nebenintervention zuläßt. Entscheidungstexte 9 ObA 296/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 9 ObA 296/90 Veröff: RZ 1991/61 S 200 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §47 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO bezieht sich nicht auf eine Kostenforderung als Hauptforderung (9 Ob S 9/89); doch ergibt sich aus der dem Rechtsmittelausschluß zugrundeliegenden Wertung des Gesetzgebers, daß Kostenfragen grundsätzlich keine so erheblichen Rechtsfragen darstellen, daß sie einer Überprüfung durch den OGH bedürften. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1ASGG §47 Abs1EO §378 CZPO §528 Abs1 Z1 C6
Rechtssatz: Auch das Verfahren über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, die im Zug einer Arbeitsrechtssache erhoben werden, ist nach den Bestimmungen der EO zu führen. Ein Rekurs gegen bestätigende Beschlüsse ist gemäß § 528 Abs 1 Z 1 ZPO ausgeschlossen; § 47 Abs 1 ASGG ist auf diese Fälle nicht anzuwenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs2 Z2ASGG §47 Abs1JN §24 Abs1
Rechtssatz: Der Rekurs gegen eine bestätigende Entscheidung im Ablehnungsverfahren ist gemäß § 24 Abs 1 JN und § 47 Abs 1 ASGG zulässig, da in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen die Bestätigung eines Beschlusses durch das Berufungsgericht den weiteren Rechtsbezug nicht ausschließt, sofern der Wert des Streitgegenstandes den im § 46 Abs 2 Z 2 ASGG bezeichneten Betrag übersteigt. ... mehr lesen...
Norm: ASGG §47 Abs1ZPO §528 Abs1 Z2 D1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO derzufolge Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt unzulässig sind, hat auch in Sozialrechtssachen Anwendung zu finden. Entscheidungstexte 10 ObS 190/88 Entscheidungstext OGH 27.09.1988 10 ObS 190/88 Euro... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs2ASGG §47 Abs1ZPO §502 Abs4 HIIZPO §519 Abs1 Z2 CZPO §521a Abs1 Z3ZPO §528 Abs1 Z5 F5
Rechtssatz: Wird vom Berufungsgericht das Ersturteil und das diesem vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und der Einspruch gegen den Zahlungsbefehl zurückgewiesen, dann ist dagegen im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Rekurs auch bei einem Streitwert von weniger als fünfzehntausend Schilling und auch dann zulässig, wenn damit kein... mehr lesen...
Norm: ASGG §47 Abs1ASGG §74 Abs2 Satz3EO §78EO §402 Abs1 A und 2ZPO §521aZPO §528 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Zu den nach § 74 Abs 2 Satz 3 ASGG sinngemäß anzuwendenden, für einstweilige Verfügungen geltenden Bestimmungen zählen ua § 402 Abs 1 EO und § 521a ZPO, nicht aber § 528 Abs 1 Z 1 ZPO, weil diese allgemeine Rekursbeschränkung durch die in Arbeits- und Sozialrechtssachen geltende Sonderregelung des § 47 Abs 1 ASGG verdrängt wird. ... mehr lesen...
Norm: ASGG §37ASGG §47 Abs1JN §43JN §45
Rechtssatz: Ein Beschluss nach § 37 Abs 3 ASGG unterliegt nicht der Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN (§ 46 Abs 2 Z 2 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 41/88 Entscheidungstext OGH 16.03.1988 9 ObA 41/88 1 Ob 542/94 Entscheidungstext OGH 30.05.1994 1 Ob 542/94 Auch ... mehr lesen...
Norm: ASGG §37ASGG §47 Abs1JN §43
Rechtssatz: Ist die sachliche Zuständigkeit eines GH erster Instanz schon auf Grund der Wertzuständigkeit gegeben, richtet sich der Einwand, der GH sei als Arbeitsgericht und Sozialgericht sachlich unzuständig, in Wahrheit gegen die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Sinne des § 37 Abs 1 ASGG (Besetzungsmangel). Entscheidungstexte 9 ObA 41/88 Entsc... mehr lesen...
Norm: ASGG §47 Abs1
Rechtssatz: Auch in ASG - Sachen ist ein Rekurs an den OGH im Kostenpunkt unzulässig, da § 47 Abs 1 ASGG für das Rekursverfahren Ausnahmen lediglich bezüglich der Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 Z 1 und 5 ZPO normiert, und daher die übrigen Rekursbeschränkungen dieser Gesetzesstelle auch im Verfahren in ASG - Sachen anzuwenden sind. Entscheidungstexte 9 ObS 36/87 ... mehr lesen...
