Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0148 E 15. Februar 2006 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Zuweisung einer Beschäftigung überlässt das Gesetz es der arbeitslosen Person selbst, vorerst die näheren Bedingungen der ihr von der regionalen Geschäftsstelle bekannt gegeben... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Es trifft den Arbeitslosen zunächst - so ihm keine Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit der Tätigkeit bekannt sind - die Verpflichtung, sich beim potentiellen Dienstgeber vorzustellen. Weigert er sich dagegen, den Vorstellungstermin wahrzu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0053 E 21. Dezember 2005 RS 1(Hier ohne den Zusatz!) Stammrechtssatz Wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem AMS bestreitet, dann hat sich das AMS mit dieser Frage ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides für die Zeit vom 7. Juni bis zum 1. August 2005 den Verlust des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe ausgesprochen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, vom Arbeitsmarktservice Dresdner Straße sei der Beschwerdeführerin am 2. Juni 2005 eine Beschäftigung als Reinigungskraft beim Dienstgeber F. mit Arbeitsbeginn am 7. Juni ... mehr lesen...
Im Akt befindet sich ein Computerausdruck, aus dem zu entnehmen ist, dass die J GmbH "Für Werkstätte Gmunden u. Montage OÖ" unter "Beruf" "Bez 1 Schlosser/in (Schlosserei)" und unter "Bez 2 Bauschlosser/in" einstellt. Des Weiteren findet sich ein Computerausdruck betreffend "Inserat Vollanzeige-Hauptinserat", aus dem hervorgeht, dass die J GmbH zur Verstärkung des Facharbeiterteams "für die Werkstätte Gmunden und auch Montage" "Schlosser/in (Schlosserei) oder Bauschlosser/in oder... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Gmunden vom 9. November 2004 betreffend den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für die Zeit vom 13. Oktober 2004 bis 7. Dezember 2004 nicht stattgegeben. In der Bescheidbegründung legte die belangte Behörde im Wesentlichen dar, das Arbeitsmarktservice Gmunden habe dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 2004 eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter bei dem Untern... mehr lesen...
Zu I.: In einer am 8. Juli 2005 mit dem Beschwerdeführer beim Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße aufgenommenen Niederschrift wegen des Nichtzustandekommens einer zugewiesenen Beschäftigung heißt es unter anderem: "Herrn (Beschwerdeführer) wurde vom Arbeitsmarktservice am 28.6.2005 eine Beschäftigung als Transitarbeitskraft beim Dienstgeber Volkshilfe Kommuna mit einer Entlohung von Brutto EUR 850,-- zugewiesen. Möglicher Arbeitsantritt am 5.7.2005." Eine Stellungnahme ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides für die Zeit vom 16. Juni bis zum 27. Juli 2005 den Verlust des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe ausgesprochen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführerin sei am 10. Juni 2005 vom Arbeitsmarktservice eine Beschäftigung bei FAB Proba in Linz mit Arbeitsantritt am 16. Juni 2005 bei einer Bruttoentlohun... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es zwar zulässig, anlässlich eines Bewerbungsgespräches bestimmte Vorstellungen oder Wünsche bezüglich der Entlohnung zu äußern. Erfolgt aber im Hinblick darauf eine sofortige Absage des potenziellen Arbeitgebers oder führt die Bewe... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z1 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0067 E 5. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Kann nach einem ärztlichen Gutachten der Arbeitslose aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur zu bestimmten Tätigkeiten herangezogen werden, so ist es Aufgabe der B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Wenn für die Ausübung einer in Frage kommenden Beschäftigung durch einen Arbeitslosen ein eigener Pkw erforderlich ist und der Arbeitslose über einen solchen Pkw nicht verfügt, dann ist ihm die jeweilige Beschäftigung nicht zumutbar (vgl. in diesem Zusammenhang zu § 9 Abs. 3 AlVG auch das ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung hängt die Beantwortung der Frage nach der körperlichen Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht von der Zusicherung des potenziellen Dienstgebers im Bewerbungsgespräch, auf eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitslosen Bedacht nehmen zu wollen, ab. Es kommt nämlich nicht dar... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Jänner 2005 übermittelte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice dem Beschwerdeführer ein Stellenangebot beim Dienstgeber M., Personalverleih. Dieser suche ab 17. Jänner 2005 vier Schalungszimmerer mit Berufserfahrung. Geboten werde eine Vollzeitbeschäftigung, Arbeitszeit und Entlohnung würden sich nach Absprache ergeben. Der Beschwerdeführer möge sich umgehend für diese Stelle bewerben und sich beim Betrieb innerhalb von sieben Tagen vorstellen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum vom 7. Jänner 2004 bis 17. Februar 2004 verloren habe. Der Beschwerdeführer sei seit 1. Mai 2003 als arbeitslos vorgemerkt. Am 7. November 2003 habe er bei der erstinstanzlichen Behörde den Anspruch auf Zuerkennung von Notstandshilfe geltend gemacht. Der Beschwerdeführer verfüge über keine ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;AngG §36 Abs2;AVRAG 1993 §2c Abs2;
Rechtssatz: Eine zumutbare Beschäftigung setzt - über die in § 9 Abs. 2 AlVG ausdrücklich genannten Zumutbarkeitskriterien hinaus - voraus, dass der Dienstgeber für die Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitslosen nicht... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Angemessenheit der angebotenen Entlohnung iSd § 9 Abs. 2 AlVG ist nicht nur das vereinbarte Monatsentgelt im engeren Sinne, sondern das Gesamtgefüge der vertraglichen Leistungsbeziehungen von Bedeutung, sodass insbesondere auch Ansprüche auf Sonderzahlunge... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2003, Zl. 99/08/0121, verwiesen. Darin führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass als angemessene Entlohnung im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG das nach dem (im konkreten Fall anzuwendenden) Kollektivvertrag gebührende Entgelt für die zugewiesene Beschäftigung anzusehen sei. Ein Angebot einer unterkollektivvertraglichen Entlohnung lasse die zugewiesene Beschäftigung - trotz der rechtlichen Durchsetzbarkeit ... mehr lesen...
Die 1969 geborene Beschwerdeführerin, eine AHS-Absolventin, war in der Zeit vom 27. Dezember 1988 bis 30. Juni 2001 mit einer kurzen Unterbrechung als Vertragsbedienstete bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland beschäftigt. Seit 6. Juli 2001 bezieht sie mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, seit dem 8. Februar 2002 Notstandshilfe. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in Abweisung der gegen den erstins... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z1;AlVG 1977 §10 Abs1 Z3;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Qualifikation als Beschäftigung iSd § 10 Abs. 1 Z. 1 AlVG ist die intendierte Leistungserbringung für einen Dienstgeber (Hinweis E 21. April 2004, Zl. 2003/08/0200). Eine zusätzliche "sozialpädagogische Betreuung" ist im Rahmen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Zuweisung einer Beschäftigung überlässt das Gesetz es der arbeitslosen Person selbst, vorerst die näheren Bedingungen der ihr von der regionalen Geschäftsstelle bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit (wie Inhalt der Arbeitsverpflichtung, Arbeits... mehr lesen...
Mit dem im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführer wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) Innsbruck am 8. September 2003 eine Niederschrift aufgenommen; demnach war dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am 15. Juli 2003 eine Beschäftigung als "20-er" Verkäufer (aus den vorgelegten Aktenteilen geht hervor, dass es sich beim "20-er" um eine Straßenzeitung handelt) beim Dienstgeber "20-er" mit einer Entlohnung (so wörtlich) "von brutto EUR Ko... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem AMS bestreitet, dann hat sich das AMS mit dieser Frage in der
Begründung: seines Bescheides auch dann auseinander zu setzen, wenn es die Einwände nicht fü... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. März 2004 teilte der Beschwerdeführer, der im Bezug von Notstandshilfe stand, dem Arbeitsmarktservice V. Folgendes mit: "Bei dem von Ihnen aufgetragenen Vorstellungsgespräch am 08.03.2004 bei dem dem AMS zuordenbaren Unternehmen 'Proba' wurde mir von Frau Mag. D. ein Arbeitszeitmodell vorgeschlagen, gegen dass ich mich jedenfalls aussprechen muss. Diese Vorgangsweise ist nicht nur ungesetzlich, sondern verletzt einen Unmündigen im Unterhalt. Weiters vers... mehr lesen...
Mit der im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführerin wurde von der örtlich zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 22. März 2004 eine Niederschrift aufgenommen, deren Gegenstand mit "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" bezeichnet ist. Nach dem Inhalt dieser Niederschrift wurde der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS) am 1. März 2004 eine Beschäftigung als "Kassa- und Regalbetreuerin" bei ein... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0212 E 19. März 1996 RS 2
(Hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Ein von den Kriterien des § 9 AlVG unabhängiges Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer Beschäftigung wegen ihres Ausmaßes ist dem Gesetz ebensowenig entnehm... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Für die Frage der Zumutbarkeit einer zugewiesenen Beschäftigung kommt es aus medizinischer Sicht ausschließlich auf objektive Umstände an, nicht aber auch darauf, ob der Arbeitslose in einer anderen Beschäftigung allenfalls freiwillig auf Kosten seiner Gesundheit arbeitet. European C... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Graz, Service Versicherungsleistungen, vom 4. Dezember 2001, mit dem der Verlust des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe für die Zeit vom 10. Oktober bis zum 4. Dezember 2001 ausgesprochen wurde, abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 10. Oktober 2001 die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz, Service Versicherungsleistungen, vom 26. November 2002, mit dem der Verlust des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe in der Zeit vom 11. November 2002 bis 5. Jänner 2003 ausgesprochen wurde, abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seit 17. September 2002 am B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0067 E 5. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Kann nach einem ärztlichen Gutachten der Arbeitslose aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur zu bestimmten Tätigkeiten herangezogen werden, so ist es Aufgabe der Behörde, die körper... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Verpflichtung einer arbeitslosen Person, eine vom Arbeitsmarktservice vermittelte oder sich sonst bietende Beschäftigung innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des § 9 Abs. 2 bis 4 AlVG anzunehmen, deren Verletzung gemäß § 10 AlVG mit dem Verlust von Geldlei... mehr lesen...
