Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kann nach einem ärztlichen Gutachten der Arbeitslose aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur zu bestimmten Tätigkeiten herangezogen werden, so ist es Aufgabe der Behörde, die körperlichen Anforderungen einer zugewiesenen Beschäftigung mit den (verblie... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat mit dem Beschwerdeführer am 26. März 2001 eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer sonst sich bietenden Beschäftigung aufgenommen. Demnach hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, eine Beschäftigung als Kellner mit Inkasso beim Dienstgeber E. mit einer Entlohnung von S 17.000,- - netto zuzüglich Unterkunft, Verpflegung etc. mit Arbeitsantritt am 19. März 2001 aufzunehmen. Der Bes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0392 E 18. Oktober 2000 RS 3
(hier nur erster, zweiter und letzter Satz) Stammrechtssatz Die Zumutbarkeit der zugewiesenen Beschäftigung setzt gemäß § 9 Abs 2 AlVG - ua - voraus, dass die Beschäftigung "angemessen entlohnt" ist. Der VwGH vertritt hiezu in ständiger Rechtsprechung ... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Neusiedl am See nahm am 5. Juli 2001 eine Niederschrift mit der Beschwerdeführerin betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Demnach hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt, am 25. Juni 2001 eine Beschäftigung als Mitarbeiterin beim Dienstgeber M. mit Arbeitsantritt am 13. August 2001 zu erhalten. Laut Stellungnahme des Dienstgebers habe die Beschwerdeführerin an... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Eine Unzumutbarkeit im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG kann nur dann vorliegen, wenn die Gefährdung der Gesundheit oder Sittlichkeit durch die jeweilige Beschäftigung selbst erfolgt. Dem Arbeitslosen etwa allgemein drohende Gefahren können nicht von Relevanz sein und sich zu Lasten der Versichertengemeinschaft de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand im Anschluss an eine - der Arbeitsbescheinigung im Leistungsakt zufolge vom 9. März bis 15. November 1998 ausgeübte - Beschäftigung als Gartenarbeiterin beim Magistrat der Stadt Wien ab 28. November 1998 im Bezug von Arbeitslosengeld. Am 1. Februar 1999 nahm die Beschwerdeführerin in Schwechat eine Beschäftigung als Büffetkraft auf, weshalb ihr Arbeitslosengeldbezug ab diesem Tag eingestellt wurde. Dieses Dienstverhältnis beendete die Beschwerde... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit der Beschwerdeführerin am 13. September 2000 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei der Beschwerdeführerin eine Beschäftigung als Reinigungskraft beim Dienstgeber S.G. KG mit möglichem Arbeitsantritt am 21. August 2000 zugewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe erklärt, keinerlei Einwendungen gegen die betreffende Beschäftigung zu haben. La... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat am 17. Jänner 2001 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Demnach sei dem Beschwerdeführer am 17. Jänner 2001 eine Beschäftigung als Fliesenlegerhelfer beim Dienstgeber K. mit möglichem Arbeitsantritt am 18. Jänner 2001 zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer erklärte, er wolle sich dort nicht vorstellen gehen, weil ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Für sich allein genommen begründen Fahrtkosten von S 2000,-- monatlich noch keine Unzumutbarkeit einer Beschäftigung, weil ein solcher Aufwand zur Erreichung des Arbeitsplatzes im Interesse der Vermeidung von Arbeitslosigkeit nicht als unverhältnismäßiges Hindernis gesehen we... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 2 AlVG ist eine Beschäftigung zumutbar, die (u.a.) dem Arbeitslosen eine künftige Verwendung in seinem Beruf nicht wesentlich erschwert. Eine solche wesentliche Erschwernis könnte dann gegeben sein, wenn die zugewiesene Beschäftigung einen Aufgabenkreis umfasst, der im Verh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Dass die Vermittlung einer Tätigkeit als Reinigungskraft an eine arbeitslose Juristin, die Notstandshilfe bezieht, zumutbar ist, ist im Einklang mit der hg Rechtsprechung betreffend Akademiker, die Notstandshilfe beziehen, zu bejahen (Hinweis E 16. Februar ... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Sägearbeiter in R mit Arbeitsantritt 18. Jänner 1999 zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe dazu angegeben, sich am 18. Jänner 1999 bei der genannten Firma persönlich beworben zu haben. Gegenüber Frau L., einer Mitarbeiterin der Personalabte... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Beachte Besprechung in:
DRdA 2002, S 424-426;
Rechtssatz: Da für die Beurteilung der Arbeitswilligkeit als Maßstabsfigur ein Arbeitssuchender, der nicht auf Geldmittel der Versichertengemeinschaft zurückgreifen kann oder will, sondern eine Arbeitsstelle ernsthaft ans... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AMSG 1994 §34; Beachte Besprechung in:
DRdA 2002, S 424-426;
Rechtssatz: Ein im Geldleistungsbezug stehender Arbeitsloser ist nicht nur verpflichtet, von einem ihm zur Verfügung stehenden Kraftfahrzeug für das Erreichen eines Arbeitsplatzes ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0132 E 4. Oktober 2001 RS 3
(hier: keine Angaben zur herangezogenen Fassung des § 10 Abs 1
AlVG 1977 im Erkenntnis) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 18. Oktober 2000, 97/08/0408) sind die Bestimmungen des § 9 Abs 1 AlVG,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0572 E 16. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Beachte Besprechung in:
DRdA 2002, S 424-426;
Rechtssatz: Nur wenn trotz einer unverzüglichen Anzeige der fehlenden Verkehrstauglichkeit eines zur Erreichung des vom AMS zugewiesenen oder sich dem Arbeitslosen sonst bietenden Arbeitsplatzes erforderlichen Kraftfahrze... mehr lesen...
Mit dem im Bezug von Notstandshilfe gestandenen Beschwerdeführer nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt am 6. April 2000 eine Niederschrift auf. In dieser Niederschrift heißt es, der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit gehabt, am 3. April 2000 eine Beschäftigung als Lkw-Lenker beim Dienstgeber R Transporte (im Folgenden: R) mit einer dem Kollektivvertrag entsprechenden Entlohnung aufzunehmen. Nach dem Inhalt dieser Niederschrift erhob der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde aus Anlass der Beurteilung der Frage, ob dem Beschwerdeführer ein im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG tatbildmäßiges Verhalten vorgeworfen werden kann, gehalten gewesen wäre, eine Einvernahme der P... mehr lesen...
Dem mit Unterbrechungen seit 1985 Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Notstandshilfe) beziehenden, zuletzt am 15. Jänner 1991 beschäftigten und nunmehr den Aufbau einer eigenen tierärztlichen Praxis anstrebenden Beschwerdeführer wurde am 24. Mai 1996 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W. (AMS) eine Stelle als Griller an einem Holzkohlengrill bei der Fa. S Ges.m.b.H. angeboten. Am 30. Mai 1996 teilte die Fa. S dem AMS mit, dass der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits erschöpft, kann der in § 9 Abs 2 erster Satz AlVG verankerte Berufsschutz nicht in Anspruch genommen werden (Hinweis E 18. Oktober 2000, 98/08/0410). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1997080132.X02 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0392 E 18. Oktober 2000 RS 3
(hier nur erster bis vierter Satz) Stammrechtssatz Die Zumutbarkeit der zugewiesenen Beschäftigung setzt gemäß § 9 Abs 2 AlVG - ua - voraus, dass die Beschäftigung "angemessen entlohnt" ist. Der VwGH vertritt hiezu in ständiger Rechtsprechung die Auffa... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 18. Oktober 2000, 97/08/0408) sind die Bestimmungen des § 9 Abs 1 AlVG, des § 9 Abs 2 AlVG und des § 10 Abs 1 AlVG idF 1996/201 Ausdruck der dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwec... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, welcher in Bezug von Arbeitslosengeld stand, wurde seitens der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Neunkirchen eine Beschäftigung als Lagerarbeiter beim Unternehmen "I" (im Folgenden: I) angeboten. In den Verwaltungsakten findet sich eine am 21. Jänner 2000 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangte, mit 12. Jänner 2000 datierte Rückmeldung des Unternehmens I mit dem Vermerk "wollte nur Stempel". Bei dieser Rückmeldung wurde ein Formular de... mehr lesen...
Nach dem Inhalt einer vom Beschwerdeführer nicht unterfertigten, von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kirchdorf an der Krems aufgenommenen Niederschrift vom 24. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 2000 eine Beschäftigung als "Transitarbeiter" bei einem näher genannten, ein "gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt" veranstaltenden Dienstgeber zugewiesen. Möglicher Arbeitsantritt sollte der 24. Jänner 2000 sein. Nach dem Inhalt dieser Niederschrift er... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als angemessene Entlohnung im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG das nach dem (im konkreten Fall anzuwendenden) Kollektivertrag gebührende Entgelt anzusehen. Das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmales ist im Hinblick auf die gebotene Entlohn... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;AVRAG 1993 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die bloß drohende Verzögerung der Ausstellung eines Dienstzettels oder - vertrages kann, selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, dass damit dem Kriterium der Unverzüglichkeit gemäß § 2 Abs. 1 AVRAG 1993 nicht Genüge getan wäre, der Zumutbark... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Prüfung , ob eine Beschäftigung im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG angemessen entlohnt worden wäre, konkret festzustellen, welcher Art die vom Arbeitslosen zu erbringenden Arbeitsleistungen gewesen wären, welches Entgelt der entsprechende Kollektivvertrag dafür vorsah und wel... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 sprach das Arbeitsmarktservice Völkermarkt aus, der Beschwerdeführer habe den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 - AlVG für den Zeitraum 21. Juni 1999 bis 1. August 1999 verloren. Die Begründung: lautet im Wesentlichen: "Sie haben eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Fa. F vereitelt. Berücksichtigungswürdige Umstände wurden nicht geltend gemacht." In der dagegen erhobenen Berufung brachte d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Die körperlichen Anforderungen einer sich bietenden Arbeitsmöglichkeit im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG sind bereits von Amts wegen zu erheben und mit den Fähigkeiten des Arbeitslosen zu vergleichen. Schlagworte Sachverhalt ... mehr lesen...
