Entscheidungen zu § artikel2zu6 Abs. 1 AlVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-22 von 22

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/4 2005/08/0174

Nach der Aktenlage war der Beschwerdeführer vom 12. September 1983 bis zum 30. März 2005 als Beamter (pragmatisierter Lehrer) beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung durch den Dienstgeber. Im Jahr 2003 erzielte der Beschwerdeführer ein Einkommen von EUR 39.207,45. Zwischen dem 12. September 1983 und dem 5. Juli 2002 war der Beschwerdeführer nahezu durchgehend auch arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Am 28. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/4 2005/08/0174

Stammrechtssatz Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seinem Antrag die begehrte Leistung durch Ankreuzen des Arbeitslosengeldes ausdrücklich bezeichnet hat, enthob die Behörde nicht von der Prüfung, ob im Falle des Nichtbestehens eines Anspruches auf Arbeitslosengeld die Voraussetzungen einer anderen der in § 6 Abs. 1 AlVG vorgesehenen Leistungen erfüllt sind. Im Falle des beschäftigungslosen Antragstellers wäre naheliegenderweise der Anspruch auf Notstandshilfe zu prüfen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/28 2005/08/0020

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der zuständigen regionalen Geschäftsstelle, mit dem dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe als Pensionsvorschuss erst ab dem 22. November 2004 gewährt wurde, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde die Rechtslage dar und führte aus, die erstinstanzliche Behörde habe die Zuerkennung der Notstandshilfe als Pensi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/28 2005/08/0020

Rechtssatz: § 46 Abs. 5 AlVG gilt auch für Bevorschussungen von Leistungen aus der Pensionsversicherung (vgl. § 6 Abs. 1 Z. 3 AlVG), weshalb der Arbeitslose nach dem Ende des Ruhenszeitraumes, der dem Arbeitsmarktservice nach den Feststellungen im Vorhinein nicht bekannt gewesen ist, den Anspruch auf Notstandshilfe als Pensionsvorschuss durch persönliche Wiedermeldung bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hätte geltend machen müssen (vgl. das Erkenntnis vom ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 98/08/0174

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger (nunmehr nach eigenen Angaben ohne Staatsbürgerschaft), kam 1990 als Asylwerber nach Österreich. Seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den abweisenden Asylbescheid wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Er verfügte im hier maßgeblichen Zeitraum über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1991. Nach Ausübung unselbständiger Tätigkeiten in den Jahren 1991 bis 1993 beantragte der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 98/08/0174

Stammrechtssatz Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seinem Antrag die begehrte Leistung durch Ankreuzen des Arbeitslosengeldes ausdrücklich bezeichnet hat, enthob die Behörde nicht von der Prüfung, ob im Falle des Nichtbestehens eines Anspruches auf Arbeitslosengeld die Voraussetzungen einer anderen der in § 6 Abs. 1 AlVG vorgesehenen Leistungen erfüllt sind. Im Falle des beschäftigungslosen Antragstellers wäre naheliegenderweise der Anspruch auf Notstandshilfe zu prüfen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/27 99/08/0112

Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 23.3.99 mangels Erfüllung der Anwartschaft" gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 i.V.m. § 14 AlVG ab. Sie stellte fest, dass der Beschwerdeführer vom 28. August 1978 bis zum 30. November 1992 mit Unterbrechungen "auf die Anwartsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/27 99/08/0112

Rechtssatz: Beantragt ein Arbeitsloser die Gewährung eines Pensionsvorschusses, so hat die Behörde jedenfalls über einen Antrag AUF EINE LEISTUNG AUS DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG zu erkennen. Ist in einem solchen Fall nicht mit der Zuerkennung der Pension zu rechnen, so ist - in Ermangelung eines dem § 22 Abs 2 AlVG entsprechenden Ausschlusstatbestandes - bei Vorliegen der Voraussetzungen hiefür (im Besonderen also etwa auch der Arbeitsfähigkeit und der Arbeitswilligkeit) Arbeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/20 2000/08/0090

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Mai 1999 den Antrag auf Gewährung (weitere Inanspruchnahme) des Arbeitslosengeldes. Nach dem Inhalt eines offensichtlich anlässlich der Antragstellung aufgenommenen Aktenvermerkes verfügte er damals über "kein Visum und keine Arbeitspapiere". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juni 1999 mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer stehe der Arbeitsvermitt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/20 2000/08/0090

Rechtssatz: Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seinem Antrag die begehrte Leistung durch Ankreuzen des Arbeitslosengeldes ausdrücklich bezeichnet hat, enthob die Behörde nicht von der Prüfung, ob im Falle des Nichtbestehens eines Anspruches auf Arbeitslosengeld die Voraussetzungen einer anderen der in § 6 Abs. 1 AlVG vorgesehenen Leistungen erfüllt sind. Im Falle des beschäftigungslosen Antragstellers wäre naheliegenderweise der Anspruch auf Notstandshilfe zu prüfen gewes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/7 97/09/0353

Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 26. August 1997 als Arbeitgeberin beim Arbeitsmarktservice Linz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Zweitbeschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, für die berufliche Tätigkeit "Gipser (Maurer)". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Linz mit Bescheid vom 5. September 1997 gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG ab. Dagegen erhob ausschließlich d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/7 97/09/0353

Rechtssatz: Da die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 7 zweiter Satz AuslBG idF BGBl 1997/I/78 auf Leistungen nach dem AlVG bezogen ist (hier: Begründungsmangel wegen Einschränkung auf den Arbeitslosengeldanspruch), hat die belangte Behörde konkret festzustellen, ob bzw aus welchem Grund der Bezug von Arbeitslosengeld aufrecht oder bereits erschöpft ist (hier: Dass die beantragte ausländische Arbeitskraft auf die unter § 6 Abs 1 Z 2 bis Z 4 AlVG idF BGBl 1997/I/47 genannten Leistung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/3 97/08/0047

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. Jänner 1996 wies das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste den Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in der Höhe von S 3.193,-- monatlich zu seiner "Alterspension aus der Arbeitslosenversicherung" ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, wobei er im wesentlichen vorbrachte, die von ihm bezogene Leis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/3 97/08/0047

Rechtssatz: Für eine analoge Anwendung des § 292 ff ASVG ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung mangels einer bestehenden planwidrigen Rechtslücke kein Raum. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes (iS einer Grundversorgung) ist nämlich (außerhalb des gesetzlichen Pensionssystems) die Sozialhilfe zuständig. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/3 97/08/0047

Rechtssatz: Das System der Arbeitslosenversicherung ist grundsätzlich auf einen zeitlich befristeten Status ausgerichtet, in dem für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit eine bestimmte Existenzsicherung bis zum Neuantritt einer Beschäftigung gewährleistet werden soll. Die dauernde Absicherung durch soziale Transfers wird hingegen von anderen Versicherungsystemen bzw Versorgungssystemen geleistet, wie etwa der gesetzlichen Pensionsversicherung oder Unfallversicherung, teilweise auch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/12 95/19/1691

Dem Beschwerdeführer wurde für den Zeitraum vom 1. Februar 1994 bis 1. Februar 1996 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1995 wurde gemäß § 8 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) der Verlust dieser Bewilligung verfügt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer gehe derzeit keiner Beschäftigung nach und bestreite seinen Lebensunterhalt durch den Bezug von N... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/12 95/19/1691

Stammrechtssatz Das Arbeitslosengeld, das Krankengeld und die Notstandshilfe sind Leistungen, auf die aufgrund vorangegangener Arbeitstätigkeit nach dem Versicherungsprinzip ein Rechtsanspruch besteht. Auch die Notstandshilfe ist, zum Unterschied von der Sozialhilfe, keine Fürsorgeleistung, sondern eine Versicherungsleistung, wenn auch mit Fürsorgeelementen. Sie zählt deshalb zu den Mitteln, welche geeignet sind, den Lebensunterhalt zu sichern (Hinweis E 10.2.1994, 93/18/0549).... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/17 96/08/0050

Die Beschwerdeführerin bezog vom 1. Jänner 1994 bis zum 21. August 1994 Arbeitslosengeld. Am 26. Juli 1994 stellte sie einen Pensionsantrag, ohne dies dem zuständigen Arbeitsmarktservice Innsbruck zu melden. Gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt gab sie an, im Bezug von Arbeitslosengeld zu stehen. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 13. Juli 1995 wurde ihr die beantragte vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab 1. August 1994 z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/17 96/08/0050

Rechtssatz: Hat der Leistungsbezieher Leistungen nicht als Pensionsvorschuß, sondern als Arbeitslosengeld iSd § 6 Abs 1 lit a AlVG empfangen, obwohl die Voraussetzungen dafür für die Zeit des "laufenden Verfahrens auf Zuerkennung" der beantragten vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit für die diese Leistungen gewährt wurden, nicht mehr vorlagen (§ 22 Abs 2 erster Satz AlVG) und erlangt das Arbeitsmarktservice vom Pensionsantrag (hier: und dessen Erledigung)... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/17 96/08/0050

Rechtssatz: Der Pensionsvorschuß ist nur eine Variante des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) und bedarf keines gesonderten Antrages, weil ein Antrag auf Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) auch diese Variante einschließt. Danach hat zwar eine Umstellung auf die Gewährung von Pensionsvorschuß zu erfolgen, wenn der Pensionsantrag während des Bezuges von Arbeitslosengeld (Notstandshilfe), aber vor der Entscheidung über den Pensionsantrag vom Versicherten ordnungsgemäß gemeldet ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/20 95/19/0393

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Jänner 1994 auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid im wesentlichen damit, daß der Antrag den Aufenthaltszweck "Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit als Fahrzeugstahlbauschl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/20 95/19/0393

Rechtssatz: Das Arbeitslosengeld, das Krankengeld und die Notstandshilfe sind Leistungen, auf die aufgrund vorangegangener Arbeitstätigkeit nach dem Versicherungsprinzip ein Rechtsanspruch besteht. Auch die Notstandshilfe ist, zum Unterschied von der Sozialhilfe, keine Fürsorgeleistung, sondern eine Versicherungsleistung, wenn auch mit Fürsorgeelementen. Sie zählt deshalb zu den Mitteln, welche geeignet sind, den Lebensunterhalt zu sichern (Hinweis E 10.2.1994, 93/18/0549). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1996

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