RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/3 97/08/0047

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Veröffentlicht am 03.06.1997
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Rechtssatz

Für eine analoge Anwendung des § 292 ff ASVG ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung mangels einer bestehenden planwidrigen Rechtslücke kein Raum. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes (iS einer Grundversorgung) ist nämlich (außerhalb des gesetzlichen Pensionssystems) die Sozialhilfe zuständig.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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