RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/12 95/19/1691

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.11.1996
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Stammrechtssatz

Das Arbeitslosengeld, das Krankengeld und die Notstandshilfe sind Leistungen, auf die aufgrund vorangegangener Arbeitstätigkeit nach dem Versicherungsprinzip ein Rechtsanspruch besteht. Auch die Notstandshilfe ist, zum Unterschied von der Sozialhilfe, keine Fürsorgeleistung, sondern eine Versicherungsleistung, wenn auch mit Fürsorgeelementen. Sie zählt deshalb zu den Mitteln, welche geeignet sind, den Lebensunterhalt zu sichern (Hinweis E 10.2.1994, 93/18/0549).

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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