Am 28. September 1992 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsamt die Gewährung von Arbeitslosengeld, wobei er die im Formular enthaltene Feststellung "5. Ich war bzw. bin selbständig erwerbstätig." durch Ankreuzen des vorgesehenen Kästchens bejahte. Die weitere Feststellung "8. Ich habe ein eigenes Einkommen." wurde ebenfalls durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens bejaht und die Art nach dem Einkommen mit "Gew. rechtl. Geschäftsführer" und die Höhe des Einkommens mit "S 7.0... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1989/364;
Rechtssatz: Ob der Arbeitslose das gem § 12 Abs 9 AlVG mittels Einkommenssteuerbescheid festgestellte Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit aus einer oder mehreren selbständigen Erwerbstätigkeiten erzielte, ist unerheblich. European Case ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit dem 1. Juli 1992 im Bezug des Arbeitslosengeldes und - daran anschließend - der Notstandshilfe. In einem mit "Niederschrift" überschriebenen, vom Beschwerdeführer unter Beifügung des Datums 5. Oktober 1993 unterfertigten Formblatt gab er gegenüber der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz durch Ankreuzen der entsprechenden Zeile in dem Formblatt und Einfügung des Datums den "Beginn der selbständigen Erwerbstätigkeit" mit 1. Oktober... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;
Rechtssatz: Der letzte Satz des § 12 Abs 9 AlVG idF vor der Nov BGBl 1993/817 hindert die Behörde nicht daran, das aufgrund des Einkommensteuerbescheides (der aus diesem hervorgehenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb) festgestellte Jahreseinkommen iSd § 12 Abs 9 AlVG durch drei (statt zwölf) zu te... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid widerrief die belangte Behörde gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) die dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Jänner 1994 bis 31. Oktober 1994 gewährte Notstandshilfe. Gleichzeitig wurde der aus dem Widerruf resultierende Übergenuß an Notstandshilfe in der Höhe von S 65.155,-- gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/11 96/08/0272 1 Stammrechtssatz Die Anknüpfung des § 12 Abs 9 AlVG an den Umsatzsteuerbescheid bedeutet, daß der Bezieher von Arbeitslosengeld und jene Person ident sein müssen, die als Unternehmer Adressat des Umsatzsteu... mehr lesen...
Am 4. März 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Karenzurlaubsgeld aus Anlaß der am 4. Dezember 1992 erfolgten Geburt ihres Sohnes. Die Frage 5 im bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular ("Ich war bzw. bin selbständig erwerbstätig.") wurde bejaht. In dem von der Behörde erster Instanz durchgeführten umfangreichen Ermittlungsverfahren wurde bekannt, daß die Beschwerdeführerin handelsrechtliche Geschäftsführerin und Gesellschafterin (80 %) der T-Ges.m.b.H. sei u... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0216 E 8. September 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/11 96/08/0272 1 Stammrechtssatz Die Anknüpfung des § 12 Abs 9 AlVG an den Umsatzsteuerbescheid bedeutet, daß der Bezieher von Arbei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Arbeitslosengeldbezug des Beschwerdeführers vom 10. Februar 1994 bis 7. September 1994 und seinen Notstandshilfebezug für die Zeit vom 9. September 1994 bis 30. September 1994 sowie vom 14. November bis 31. Dezember 1994 widerrufen und ihn zum Rückersatz der sich aus dem Widerruf ergebenden unberechtigt empfangenen Leistung in der Gesamthöhe von S 126.518,-- verpflichtet. Nach der Begründung: di... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;
Rechtssatz: Die Anknüpfung des § 12 Abs 9 AlVG an den Umsatzsteuerbescheid bedeutet, daß der Bezieher von Arbeitslosengeld und jene Person ident sein müssen, die als Unternehmer Adressat des Umsatzsteuerbescheides ist (hier: Eine Rechtsgrundlage dafür, die Umsätze der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Stegersbach vom 3. Mai 1994 wurde die dem Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 30. April 1993 und vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1993 zuerkannte Notstandshilfe in näher angeführten Beträgen gemäß § 38 in Verbindung mit den §§ 24 Abs. 2 und 12 Abs. 6 AlVG widerrufen und die sich aus dem Widerruf der Zuerkennung ergebende unberechtigt empfangene Notstandshilfe im Gesamtbetrag von S 47.419,-- gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG in näher bestimm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;ASVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 93/08/0024 1 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 12 Abs 6 lit c AlVG gilt ein auf andere Art (nämlich nicht in der in § 12 Abs 6 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 7. Jänner 1993 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt aufgrund der am 24. Oktober 1992 erfolgten Geburt ihres Sohnes Michael die Gewährung von Karenzurlaubsgeld. In diesem Antrag gab sie das Einkommen ihres Lebensgefährten, eines selbständig erwerbstätigen Tischlers, mit monatlich S 5.000,-- an. In einer Niederschrift vom 22. Jänner 1993 erklärte der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin, daß sein Einkommen aus selbst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;BAO §198 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;NotstandshilfeV §5 Abs5;NotstandshilfeV §6 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 95/08/0088 1 Stammrechtssatz Unter dem Einkommen nach § 2 Abs 2 EStG 1988 ist - zufolge der in § 5 Abs 5... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;BAO §198 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §36;NotstandshilfeV §5 Abs5;NotstandshilfeV §6 Abs7;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine Bedenken dagegen, daß ... mehr lesen...
Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bis 11. November 1990 steht sie seither - mit Unterbrechungen - im Bezug der Nots... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsamt Linz für die Zeiträume vom 1. Februar 1992 bis 30. Juli 1992 und vom 13. August 1992 bis 31. Dezember 1992 Notstandshilfe von täglich S 328,20 und für die Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Jänner 1993 von täglich S 341,10 gewährt; er erhielt dementsprechend für den gesamten Zeitraum S 35.673,-- an Notstandshilfe ausgezahlt. Im November 1993 wurde dem Arbeitsamt der Einkommensteuerbescheid der Ehegattin des Beschwerdeführers für das Kalenderj... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog im Anschluß an die Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit 30. Juni 1990 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, unter anderem auch im Jahre 1992 Notstandshilfe. Nach der niederschriftlichen Vernehmung vor dem Arbeitsamt Judenburg am 11. November 1991 erklärte die Beschwerdeführerin an Eides Statt, daß der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte aus der am 1. Oktober 1991 begonnenen selbständigen Erwerbstätigkeit... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde im Anschluß an die Beendigung seines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit der L Ges.m.b.H. mit 31. Dezember 1992 unter anderem über seine Anträge vom 4. Jänner und 9. September 1993 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gewährt. Mit Bescheid vom 18. Februar 1994 sprach das Arbeitsamt Linz aus, daß gemäß § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes vom 23. Jänner 1993 bis 8. September 1993 u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;BAO §198 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;NotstandshilfeV §5 Abs5;NotstandshilfeV §6 Abs7;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0090 E 5. September 1995 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §5 Abs2 litc;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des allein relevanten Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit kommt es aber trotz des Hinweises auf § 2 Abs 2 EStG 1988 im § 12 Abs 9 AlVG nur auf das Eink... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §38;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Die in einer Einkommensteuererklärung angeführten "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" iSd § 2 Abs 3 Z 3 EStG 1988... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs10;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0001
Rechtssatz: Hat ein (bis dahin) Arbeitsloser... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes an die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 25. April 1990 widerrufen werde und die Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Karenzurlaubsgeldes in der Höhe von S 29.003,-- verpflichtet sei. Der Bescheidbegrü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. Dezember 1992 nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses als Innenarchitekt zum O am 4. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Linz die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach den im Akt erliegenden niederschriftlichen Vernehmungen vor dem Arbeitsamt vom 1. Februar 1993 gab der Beschwerdeführer bekannt, daß er Maler sei und hin und wieder ein Bild verkaufe. Er sei beim Finanzamt steuerlich veranlagt. Er erkläre an Eidesstatt, daß sein Einkommen aus... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 9. März 1993 sprach das Arbeitsamt Graz aus, daß gemäß § 24 Abs. 2 AlVG (hinsichtlich der Notstandshilfe in Verbindung mit § 38 leg. cit.) der Bezug des Arbeitslosengeldes durch die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 5. März 1990 bis 17. Oktober 1990 sowie der Bezug der Notstandshilfe für die Zeit vom 18. Oktober 1990 bis 16. Dezember 1991 widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG (hinsichtlich der Notstandshilfe in Verbindung mit § 38 leg. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;
Rechtssatz: Die Rechtsfolge des vorletzten Satzes des § 12 Abs 9 AlVG iVm den vorangehenden Sätzen dieser Bestimmung knüpft an die Ablehnung der Zustimmung zur Beischaffung einer allenfalls bereits erfolgten Einkommensteuererklärung für das laufende Ka... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;
Rechtssatz: Wie sich aus der Hinzurechnungsbestimmung des § 12 Abs 9 AlVG ergibt, kommt es bei der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen über die Nichtauszahlung (Nichtentnahme) steuer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs3 litA litf idF 1987/615;AlVG 1977 §36 Abs3 litB litd idF 1987/615;
Rechtssatz: Die eine weitere Verpflichtung zum Rückersatz von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe unter anderem mangels Arbeitslosigkeit bzw hinsichtlich der Notstandshilfe überdies mangels ei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Kommanditist kann (zumindest bei entsprechender, seine Rechtsstellung nach dem HGB hinsichtlich der Einflußmöglichkeiten auf die Geschäftsführung der KG ausweitender Vertragsgestal... mehr lesen...
