RS Vwgh 1995/9/5 94/08/0252

Hat ein (bis dahin) Arbeitsloser wieder eine die Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG ausschließende Bschäftigung gefunden, so ist das Arbeitslosengeld nach § 24 Abs 1 AlVG mangels Arbeitslosigkeit (und nicht mangels Arbeitswilligkeit) einzustellen. Hat der Arbeitslose hingegen eine (die Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG nicht ausschließende) Beschäftigung (zu der auch eine selbständige Erwerbstätigkeit iSd § 12 Abs 3 lit b, Abs 6 lit b und c sowie Abs 9 und 10 AlVG zählt) aufgenommen, so schließt eine solche die Arbeitslosigkeit nicht beendende Beschäftigung zwar nicht notwendigerweise den weiteren Anspruch auf Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) unter dem Gesichtspunkt der Arbeitswilligkeit aus, dies aber nur dann nicht, wenn der Arbeitslose trotz seiner Beschäftigung iSd § 9 AlVG arbeitswillig und daher auch ernsthaft bereit ist, die aufgenommene (die Arbeitslosigkeit nicht ausschließende) Beschäftigung im Falle einer sich bietenden (die Arbeitslosigkeit ausschließenden) zumutbaren Beschäftigung, zu deren Erlangung er alle ihm gebotenen Anstrengungen von sich aus zu unternehmnen hat, sowie einer ihm vom Arbeitsamt angebotenen zumutbaren Beschäftigung sowie der sonstigen, im § 9 Abs 1 genannten Maßnahmen aufzugeben (Hinweis E 22.5.1990, 87/08/0294 ua).