Mit dem in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheid vom 12. April 2000 hat die belangte Behörde die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 21. August 1998 sowie die Zuerkennung der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 26. August bis 31. Dezember 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und die auf Grund dieses Widerrufs unberechtigt empfangenen Geldleistungen im Ausmaß von S 103.196,-- sowie S 51.456,-- vom Beschwerdeführer zurückgefo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §35a Abs5 Z1 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1995/297;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1996/411;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36b idF 1995/297;AlVG 1977 §36b idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36c Abs6 idF 1997/I/047;AlVG 1977 §79 Abs46 idF 19... mehr lesen...
Am 6. Mai 1998 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Er gab u.a. an, keine Beschäftigung zu haben, nicht selbständig erwerbstätig zu sein und kein eigenes Einkommen zu beziehen. Das vom Beschwerdeführer unterfertigte Antragsformular enthielt auch den Hinweis, dass der Beschwerdeführer u.a. die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 AlVG und jede andere, für das Fortbestehen und das... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0229 E 8. September 1998 RS 1(Hier: § 36a Abs. 7 erster Satz AlVG idF Nov BGBl. I Nr. 148/1998 verdeutlicht daher nur jene Berechnungsgrundsätze, die sich bereits aus dem Abstellen des Gesetzes auf das Einkommen iSd Einkommensteuergesetzes, wi... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. August 2000 wurde der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG für näher genannte Zeiträume widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt; gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG wurde der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Betrag von S 53.906,-- verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, auf Grund des nachträglich vorgelegten Ei... mehr lesen...
... Sie bezogen ab 10 6 93 Notstandshilfe, verschwiegen jedoch ihre selbstständige Erwerbstätigkeit. Laut Umsatzsteuer- u. Einkommenssteuer-Bescheid 1994 von 3 7 95 war Arbeitslosigkeit ab 1 1 94 auszuschließen, da das Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze lag. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Der Beschwerdeführer erhob Berufung und führte aus, dass der (Gastgewerbe)Betrieb im Juni 1993 eröffnet worden und seither von seiner Mutter geführt worden sei (Gesellschaftsvertrag). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0139 E 14. September 2001 RS 4 Stammrechtssatz § 36a Abs. 7 AlVG 1977 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 148/1998 ordnet ausdrücklich an, dass das Jahreseink... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §36b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0603
Rechtssatz: Die selbstständige Tätigkeit ist ohne Rücksicht auf ergangene Umsatzsteuer- oder Einkommensteuerbescheide auf Grund der von der Behörde vorgenommenen Feststellu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zwischen 1. Mai 1998 und 17. September 1998 im Bezug von Arbeitslosengeld, in der Zeit vom 18. September 1998 bis 31. Dezember 1998 im Bezug von Notstandshilfe. Mit Note vom 16. Mai 2000 ersuchte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr das Finanzamt Steyr bekannt zu geben, ob für das Jahr 1998 bereits eine Veranlagung des Beschwerdeführers im Sinne des Einkommensteuergesetzes erfolgt sei. Gegebenenfalls möge der Einkommensteuerbescheid vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148;VwRallg;
Rechtssatz: § 36a Abs. 7 AlVG 1977 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 148/1998 ordnet ausdrücklich an, dass das Jahreseinkommen bei nur vorübergehender selbstständiger Erwerbstätigkeit bloß auf jene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand vom 1. Juli 1973 bis zum 29. Juni 1993 in einem Dienstverhältnis als Angestellter und war daneben als Zivilingenieur für Hüttenwesen selbstständig erwerbstätig. Seine Befugnis hiezu ruhte ab dem 1. Juli 1993. Ab dem 21. Juli 1993 bezog der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld. In einer am 9. Dezember 1993 beim Arbeitsamt Linz mit ihm aufgenommenen Niederschrift erklärte der Beschwerdeführer, er sei "seit 12. 8. 93 selbstständig erwerbstätig". Er habe eine GmbH ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Die in § 12 Abs. 9 AlVG enthaltene Anordnung, wonach das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit "auf Grund des Einkommensteuerbescheides" festzustellen ist, bedeutet nach der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9; Beachte Besprechung in:ZAS Nr. 3/2012, S 161 bis S 167;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde während des Bezuges von Arbeitslosengeld eine andere als die während des Beschäftigungsverhältnisses ausgeübte selb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §863;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §12 Abs9;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Verneinung der Dienstnehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers (aber auch eines Fremd-Geschäftsführers) genügt nicht schon die b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §12 Abs9;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit des Ausspruches darüber, dass der Beschwerdeführer während eines bestimmten Zeitraumes keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt habe (vgl. zur Frage, ob es sich dabei um eine Einstel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe vom 17. Oktober 1997 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass das Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach dem Einkommensteuerbescheid über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr, nämlich 1993, S 106.329,-- betragen habe. Nach den bis 7. April 1998 geltenden Bestimmungen, denen zufolge da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §35a Abs5 Z1 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1995/297;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1996/411;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36b idF 1995/297;AlVG 1977 §36b idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36c Abs6 idF 1997/I/047;AlVG 1977 §79 Abs46 idF 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde wie folgt entschieden: "1. Die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes wird für den Zeitraum vom 1.1.1991 bis 14.10.1992 gemäß § 29 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 2 AlVG rückwirkend widerrufen, da die Berufungswerberin laut Einkommensteuerbescheid für das Wirtschaftsjahr 199 1und 1992 ein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Einkommen bezogen hat. Aus diesem Widerruf der Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §26 Abs4 litd;AlVG 1977 §36a;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zwar zu Unrecht hinsichtlich aller im angefochtenen Bescheid genannten Zeiträume § 36a AlVG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1995, BGBl Nr 297, nicht aber hinsichtlich des Zeitraumes vom 1.Jänner 1994 bis 3... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1992/416;AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs11 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1996/201;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1989/364;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1987/615;AlVG 1977 §2... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäß vom 1. März bis 31. Juli 1993 und vom 17. Oktober bis 24. Dezember 1994 Arbeitslosengeld gewährt. Die im jeweiligen Antragsformular vorgesehene Frage nach einer Beschäftigung ("4. Ich stehe derzeit in Beschäftigung. Wenn ja, Art der Tätigkeit (z.B. Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb, Geschäftsführer)"), bzw. nach einer selbständigen Erwerbstätigkeit ("5. Ich war bzw. bin selbständig erwerbstätig. Wenn ja, haben Sie die Ge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1989/364;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs 9 AlVG sind Sonderausgaben zur Gänze den Einkünften aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen. Durch diese Hinzurechnung soll nämlich die Gleichheit von unselbstständig und selbstständig Erwerbstätigen gewahrt werden (EB RV 282 BlgNR 17.GP, 8), sodas... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das der Beschwerdeführerin gewährte Arbeitslosengeld für die Zeit vom 14. Juni bis 6. November 1993 widerrufen und sie zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Betrages von S 60.517,-- verpflichtet. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde nach auszugsweiser Wiedergabe der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen davon aus, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 10. Juni 1993 bis 31. Dezember ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 95/08/0229 1 Stammrechtssatz Der letzte Satz des § 12 Abs 9 AlVG idF vor der Nov BGBl 1993/817 hindert die Behörde nicht daran, das aufgrund des Einkommensteuerbescheides (der aus diesem hervorgehenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb) festgestellt... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer beantragte am 1. April 1998 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 6. April 1998 hat die regionale Geschäftsstelle dem Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben und dies (nach Zitierung von Teilen der §§ 7, 12 sowie 36a und 36b AlVG) damit begründet, dass der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §36a Abs5;AlVG 1977 §36b Abs1;AlVG 1977 §36b Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 5.3.1998, G 284/97, hat der Verfassungsgerichtshof die Worte "über das zuletzt veranlagte Kalende... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, im Spruch: genannten Bescheiden hat die belangte Behörde das Arbeitslosengeld des Beschwerdeführers für die genannten Zeiträume widerrufen und den daraus entstandenen Überbezug von insgesamt S 71.444,-- zurückgefordert. Die belangte Behörde begründet ihre Bescheide im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer am 1. April 1996 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt und d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1993/817 ;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0354 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/11 96/08/0272 1 Stammrechtssatz Die Anknüpfung des § 12 Abs 9 AlVG an den Umsatzsteuerbescheid bedeutet, daß d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG das Karenzurlaubsgeld der Beschwerdeführerin vom 31. Jänner 1995 bis 30. Mai 1995 widerrufen und einen Übergenuß von S 32.256,-- zurückgefordert, sowie gemäß § 38 in Verbindung mit den §§ 39 Abs. 3 und 24 Abs. 2 AlVG die Sondernotstandshilfe der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 31. Mai 1995 bis 30. April 1996 widerrufen und gemäß § 38 in Verbi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §36a;AlVG 1977 §39 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/11 96/08/0272 1
(hier: Eine bloß treuhändige Innehabung der Gesellschafterfunktion
hat die Zurechnung des daraus zustehenden Einkommens an den
Treugeber zur Folge, womit der Arbeitslose nie etwas erhalten h... mehr lesen...
