RS Vwgh 1999/6/1 99/08/0015

Mit Erkenntnis vom 5.3.1998, G 284/97, hat der Verfassungsgerichtshof die Worte "über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr" im ersten Halbsatz der Z 1 des § 36a Abs 5 AlVG idF des Art IV Z 8 Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996, BGBl 1996/411, sowie § 36b Abs 1 und den letzten Satz des § 36b Abs 2 AlVG, beide idF Art XXII Z 3 Strukturanpassungsgesetzes, BGBl 1995/297, als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass § 12 Abs 9 sowie der zweite Satz des § 12 Abs 10 AlVG idF des Art I Z 6 und Z 7 des Bundesgesetzes BGBl 1993/817 wieder in Wirksamkeit treten. Die Erweiterung der Anlassfallwirkung durch den Verfassungsgerichtshof bewirkte jedoch, dass die bereinigte Rechtslage auch in jenen Fällen anzuwenden ist, in denen sie ohne die genannte Erweiterung ansonsten nicht anzuwenden wäre, dh jedenfalls in jenen Fällen, in denen der Bescheid nach der Kundmachung der Aufhebung erlassen worden ist, und zwar nicht bloß zeitraumbezogen, sondern für den gesamten Zeitraum, für den ansonsten die verfassungswidrige Bestimmung noch anzuwenden gewesen wäre.