Norm: ZPO §31 Abs2ZPO §64 Abs1 Z3ZPO §93 Abs1RAO §14
Rechtssatz: Auch der Verfahrenshilfeanwalt kann sich eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte Prozessführung, übertragen kann. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht zwar verpflichtet, Zustellungen weiterhin an den Verfahrenshelfer (und nicht unmittelbar an... mehr lesen...
Norm: ZPO §71ZPO §93 Abs1
Rechtssatz: Auch in Verfahrenshilfeangelegenheiten sind alle Zustellungen an den gewählten Vertreter der antragstellenden Partei und nicht an diese selbst zu richten, solange keine Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt gegeben wurde. Dies gilt insbesondere auch für das Überprüfungsverfahren nach § 71 ZPO. Das OLG Wien schließt sich insofern der Rechtsprechung des OLG Innsbruck an (vgl. RI0100017). Ledig... mehr lesen...
Norm: ZPO §93 Abs1EuRAG §6
Rechtssatz: § 6 EuRAG verstößt nicht gegen EU-Recht. Im Allgemeininteresse eines raschen und reibungslosen Funktionierens der österreichischen Rechtspflege ist eine Ungleichbehandlung eines europäischen und eines österreichischen Rechtsanwaltes im Rahmen des § 6 EuRAG sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig. Im Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung ist auch in Verfahren ohne Anwaltszwang seitens eines dienstle... mehr lesen...
Norm: ZPO §93 Abs1EheG §55aEheG §98
Rechtssatz: Jedenfalls dann, wenn in einem Scheidungsverfahren auf eine Antragstellung nach § 98 EheG Bezug genommen wurde, besteht im Verfahren über einen solchen Antrag ein derartiger Sachzusammenhang mit dem Scheidungsverfahren, dass die dort erteilten Vollmachten auch im Verfahren nach § 98 EheG Gültigkeit haben. Entscheidungstexte 1 Ob 115/03y ... mehr lesen...
Norm: ZPO §93 Abs1
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Empfangnahme von Zustellungen - und damit verbunden die Verpflichtung des Gerichts, an den bevollmächtigten Rechtsanwalt zuzustellen, - erstreckt sich grundsätzlich nur auf jenes Verfahren, in dem die Bevollmächtigung erteilt wurde; sie erstreckt sich jedoch auch auf die mit diesem Verfahren unmittelbar zusammenhängenden Streitigkeiten, die vom gesetzlichen Umfang der einem Rechtsanwalt erteil... mehr lesen...
Norm: ZPO §93 Abs1KO §120
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Empfangnahme von Zustellungen erstreckt sich auch auf die mit dem Verfahren, in welchem die Bevollmächtigung erteilt wurde, unmittelbar zusammenhängenden Streitigkeiten, die vom gesetzlichen Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Prozessvollmacht gedeckt sind. Die im Zuge der Anmeldung einer Konkursforderung ausgewiesene Vollmacht erstreckt sich daher auch auf das Verwertungsverfahren ... mehr lesen...
Norm: RAO §14ZPO §31 Abs2ZPO §64 Abs1 Z3ZPO §93 Abs1
Rechtssatz: Auch der im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt darf sich eines Substituten bedienen. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht verpflichtet, Zustellungen weiterhin an den Verfahrenshelfer (und nicht unmittelbar an dessen Substituten) vorzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §93 Abs1ZPO §375
Rechtssatz: Ladungen zur Parteienvernehmung sind trotz ausgewiesener Bevollmächtigung an die Partei selbst zuzustellen. Entscheidungstexte 40 R 216/01p Entscheidungstext LG für ZRS Wien 09.08.2001 40 R 216/01p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00003:2001:RWZ0000069 Dok... mehr lesen...
Norm: ZPO §64 Abs1 Z3ZPO §93 Abs1ZustG §10
Rechtssatz: Hat eine Partei, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, einen Verfahrenshelfer gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO, so ist die an sie gerichtete Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten unzulässig, wenn eine Zustellung an den Verfahrenshelfer möglich und Schwierigkeiten oder eine Interessenkollision nicht zu erkennen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §237ZPO §93 Abs1
Rechtssatz: Für die Zustellung des gemäß § 237 EO ergehenden Beschlusses des Exekutionsgerichtes über die bücherlichen Einverleibungen und Löschungen ist der auch im Exekutionsverfahren anzuwendende § 93 Abs 1 ZPO maßgeblich. Entscheidungstexte 3 Ob 2418/96a Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2418/96a 3 Ob 190/... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ die vom Kläger beantragte einstweilige Verfügung (ON 6). Dieser Beschluß wurde entgegen der Zustellverfügung trotz ausgewiesener Bevollmächtigung der Beklagtenvertreter nicht an diese, sondern, wie sich aus dem im Akt befindlichen Rückschein ergibt (S 40), der Beklagten selbst durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt 8023 mit Beginn der Abholfrist 20.12.1991 zugestellt. Das Gericht zweiter Instanz wies den am 23.1.1992 zur Post gegebenen Rekur... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Meistbot einer versteigerten Liegenschaft in Höhe von 1,630.000 S wie folgt zu: I) Als Vorzugspost 6.396,20 S an die Stadtgemeinde Deutsch-Wagram, II) In der bücherlichen Rangordnung: 1) 133.072,88 S dem Land Niederösterreich zum Pfandrecht COZ 2 (vor der Umstellung), jetzt CLNR 1 (nach der Umstellung), 2) den Meistbotrest von 1,490.531 S (richtig wohl: 1,490.530,92 S) der S*** B*** zum Pfandrecht COZ 7, jetzt CLNR 4. Die Pfandgläubigerin E*** ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 5. Juli 1988, TZ 3939/88, wurde auf Antrag der Vorarlberger Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (in der Folge: V***) ob der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 1565 Grundbuch 91119 Rieden u.a. das Wohnungseigentumsrecht hinsichtlich der Liegenschaftsanteile B-LNR 2 bis 27 und 31 bis 49 für die V*** einverleibt, obwohl den von der Antragstellerin im Grundbuchsgesuch vorgelegten Urkunden nicht zu entnehmen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete die zur Durchführung des Anmeldungsbogens GZ A 274/84 des Vermessungsamtes Braunau am Inn erforderlichen Grundbuchseintragungen an. Diese betreffen ua. die Teilung des im Verzeichnis des öffentlichen Gutes der KG St.Veit vorgetragenen Grundstückes 1382 Bach sowie die Zuschreibung davon abgetrennter Teilflächen zu anderen Grundstücken. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Landeshauptmann von Oberösterreich als Verwalter des öffentlichen Wassergu... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am ***** verstorbenen K***** wurde am 5. 7. 1984 in Gegenwart des Sachwalters des behinderten Sohnes des Erblassers W***** vor dem Gerichtskommissär das Inventar errichtet. Dabei wurde unter die Aktiven ein Sparbuch der CA-BV mit der Nummer *****, lautend auf den Namen H*****, aufgenommen. Ob irgendwelche Erhebungen darüber angestellt wurden, ob sich dieses Sparbuch im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in dessen Besitz befand, ist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte am 7.9.1983 den Beklagten die Mietrechte an den Geschäftsräumen Prager Straße 93-99/Stiege 22 Tür II, 1210 Wien, zum 31.10.1983 mit der
Begründung: auf, daß diese Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden. Der Beklagte wandte dagegen ein, daß die aufgekündigten Geschäftsräume zu einer geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden und daß der heran... mehr lesen...
Norm: EO §45 Abs2ZPO §93 Abs1
Rechtssatz: Die Entscheidung über den mit einer Klage verbundenen Antrag auf Aufschiebung einer Exekution kann - nach Beginn des Exekutionsvollzuges - nicht an die, wenn auch im Prozeß unvertretene, jedoch im Exekutionsverfahren vertretene betreibende Partei selbst, sondern nur an ihren ausgewiesenen Vertreter zugestellt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 142/64 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §93 Abs1ZPO §108
Rechtssatz: Wurde das Urteil nicht dem Prozessbevollmächtigten, sondern der Partei unmittelbar zugestellt, hat aber dann die Partei selbst die Urteilsausfertigung ihrem Vertreter ausgefolgt, so ist der Zustellungsmangel mit der tatsächlichen Aushändigung des Urteils an den Machthaber geheilt worden. Der Lauf der Rechtsmittelfrist setzt mit der Heilung des Zustellungsmangels ein. Einer neuerlichen Zustellung an den Pro... mehr lesen...
Norm: ZPO §93 Abs1
Rechtssatz: Das Gericht kann weder über Anzeige des Prozeßgegners, noch durch gelegentliche amtswegige Zustellungen oder Verständigungen einen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten der anderen Partei behandeln. Wurde eine Entscheidung an diesen Rechtsanwalt und an die angeblich von ihm vertretene Partei zugestellt, so hat für den Lauf der Rechtsmittelfrist nur die Zustellung an die Partei selbst Bedeutung. ... mehr lesen...
Ein gegen die Republik Österreich auf Grund einer Aufkündigung für den 31. August 1952 ergangener Räumungsauftrag ist nach dem Antrag der kundigenden Partei am 28. August 1951 (die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr) der mit dem Bestandobjekt befaßten Abteilung im Bundesministerium zugestellt und von diesem an die Finanzprokuratur weitergeleitet worden, bei der er am 4. September 1951 eingelangt ist. Die Republik Österreich hat u. a. eingewendet, daß die Aufkündigung verspätet erfolgt s... mehr lesen...
