Begründung: 1. Der Einschreiter ist Kläger in vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz und dem Oberlandesgericht Graz geführten zivilrechtlichen bzw zivilverfahrensrechtlichen Verfahren. Der Einschreiter begehrte mit dem am 13. Jänner 2025 eingebrachten Antrag die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs.1 Z1 lita bis f, Z2 und Z3 ZPO zur Erhebung einer "Schadenersatzklage" gegen näher bezeichnete Personen. 1. Der Einschreiter ist Kläger in vor dem Landesgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art144KOZPOArbeitsvertragsrechts-AnpassungsGABGBStGB VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". "der Verfassungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrG VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei, ein auf die Bereiche Pharma und Diagnostics spezialisiertes Gesundheitsunternehmen, ist Inhaberin eines näher bezeichneten Patents betreffend pharmazeutische Kombinationspräparate. Ein konkurrenzierendes Unternehmen - die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligte... mehr lesen...
Index: 26 GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z3 B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabPatentG 1970 §74, §138, §139, §141 ZPO §84, §85, §474 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfassten, kaum leserlichen Eingaben vom 16. August, 9. und 19. September sowie vom 8. und 9. Dezember 2011 beantragt der inzwischen in der Justizanstalt Stein im Maßnahmenvollzug gemäß §21 Abs2 StGB angehaltene (bereits durch zahlreiche Eingaben an den Verfassungsgerichtshof in Erscheinung getretene) Einschreiter erneut die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen eine Reihe von Bescheiden der Vollzugskammer beim Oberland... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster, kaum lesbarer Eingabe beantragt der in der Justizanstalt Mittersteig angehaltene (bereits durch zahlreiche Eingaben an den Verfassungsgerichtshof in Erscheinung getretene) Einschreiter - unsubstantiiert - die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (betreffend die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages offenbar iZm der behaupteten Verweigerung der Herstellung von Kopien ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §84, §85 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geänd... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster, kaum lesbarer Eingabe polemischen Inhalts beantragt der in der Justizanstalt Linz in Untersuchungshaft angehaltene (bereits durch zahlreiche Eingaben an den Verfassungsgerichtshof in Erscheinung getretene) Einschreiter unsubstantiiert die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz (betreffend die Abweisung einer Beschwerde gegen einen Nachtragsstrafantrag) sowie gegen einen ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit einem an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten gerichteten und von diesem zuständigkeitshalber an den Verfassungsgerichtshof weitergeleiteten Schreiben vom 23. Oktober 2001 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 20. September 2001, Z KUVS-K2-903/7/2001. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 - zugestellt am 5. November ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §66 ZPO §84, §85 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus den nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Schreiben des Einschreiters war nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu erkennen, welche konkrete Rechtsverfolgung dieser beabsichtigte. 2. Mit Schriftsätzen jeweils vom 14. Juli 1999, Zlen B1131/99-2, B1132/99-2 und A14/99-2, wurde der Einschreiter gemäß §§84 und 85 ZPO iVm. §66 ZPO, §35 Abs1 VerfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermög... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §66 ZPO §84, §85 ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 84 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission vom 22. Juni 1999, Zl. MD-VfR - D 1/99. Mit Schreiben vom 19. Juli 1999 - zugestellt am 22. Juli 1999 - wurde der Einschreiter gemäß §66, 84, 85 ZPO iVm. §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbri... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §66 ZPO §84, §85 ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 84 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1999. Mit Schreiben vom 21. April 1999 - zugestellt durch Hinterlegung am 29. April 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen das Vermögensbekenntnis dahingehend zu ergänzen, daß auch die Vermögensverh... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. April 1999. Mit Schreiben vom 21. April 1999 - zugestellt durch Hinterlegung am 29. April 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen das Vermögensbekenntnis dahingehend zu ergänzen, daß auch die Vermögensverh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §66 ZPO §84, §85 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZustellG §17 Abs3 ZPO §66 ZPO §84 ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 84 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluß vom 26. Februar 1988 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des G D auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 12. August 1987, Z204.790/59-2.2/87, wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde hiezu ausgeführt, daß es der Einschreiter u.a. verabsäumt hatte, ein Vermögensbekenntnis beizubringen. Dieser Beschluß w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litb ZPO §73 Abs2 VfGG §82 Abs1 ZPO §84 ZPO §85 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
