Entscheidungen zu § 70 ZPO

Bundesverwaltungsgericht

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/4 L523 2301646-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/20 G308 2254537-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.03.2022, Zahl XXXX , schrieb die Präsidentin des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) in der anhängigen Rechtssache der Beschwerdeführerin als beklagte Partei (im Folgenden: BF) wider die klagende Partei XXXX wegen (ausgedehnt) EUR 290.000,00 s.A. und Feststellung EUR 20.000,00 zur Zahl XXXX , der BF Gerichtsgebühren zur Zahlung binnen 14 Tagen b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/10 I411 2220239-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Dem vorliegenden Verwaltungsakt liegt das Grundverfahren vor dem Landesgericht (in Folge auch LG) XXXX zu GZ XXXX zugrunde, in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin (in Folge auch BF) als Zweitbeklagte auftrat. 2.       Mit Beschluss des LG XXXX vom 28.11.2016 wurde dem Kläger des Grundverfahrens Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a und c ZPO bewilligt. Mit weiterem Beschluss des LG XXXX vom 28.09.2017 wurden die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2020

Entscheidungen 1-3 von 3