Begründung: 1. In seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten und als "Beschwerde" bezeichneten, aber als Individualantrag zu wertenden Eingabe vom 1. Jänner 1994 begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §12 Abs3 litf des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (im folgenden: AlVG) und behauptet mit näherer
Begründung: eine Verletzung sowohl des Gleichheitssatzes als auch der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Bildu... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §90 Abs2 Strafvollzugsgesetz (im folgenden: StVG). Begründend führt er dazu aus, daß ihm der zwingende Text des §90 Abs2 StVG einen unüberwachten Briefverkehr mit seinem Verteidiger verwehre, "ohne daß es hiezu einer anfechtbaren Rechtshandlung einer Behörde oder dgl." bedürfe. Er se... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AlVG §12 Abs3 litf ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §90 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende (selbstverfaßte) Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, mit dem ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung betreffend die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten abgewiesen wurde. 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges (falls ein solcher in Betracht kommt) er... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, am 21. Jänner 1994 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. September 1993, Zl. 4.343.160/2-III/13/93. Zur Frage der Rechtzeitigkeit wird in der Beschwerde folgendes ausgeführt: Am 18. Oktober 1993 habe der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zwecks Erhebung einer Beschwerde gegen den erwähnten Bescheid gestellt. Mit Beschluß des Ve... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 30. November 1993, G152/93-5, V86/93-5, hat der Verfassungsgerichtshof einen vom Einschreiter gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung nicht näher bezeichneter Vorschriften (Regeln) über die Höhe des von Eltern an Kinder zu leistenden Unterhaltes abgewiesen, weil die bekämpften Normen für ihn derzeit nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung wirksam werden. Der Einschreiter erklärt in dem nun vorliegenden Sc... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte am 20. Oktober 1993 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Ergreifung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 30. November 1992, Z7 Bkd 2/92, mit dem seine "als Vorstellung bezeichnete" (Administrativ-)Beschwerde gegen den (Rechtsanwalt Dr. R I betreffenden) Rücklegungsbeschluß des Disziplinarrats der Re... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSt 1990 §29 Abs2DSt 1990 §47 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit BAO §243 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluß vom 24. April 1992 bewilligte der Verfassungsgerichtshof der Einschreiterin Verfahrenshilfe im vollen Umfang (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) für das Verfahren zur Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem von ihr angerufenen Sozialgericht (nach dem damaligen Verfahrensstand: dem Oberlandesgericht Wien, nunmehr: dem Obersten Gerichtshof) und dem Landeshauptmann von Niederösterreich in einer Pensionsangelegenhe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Mutwille ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung nicht näher bezeichneter Vorschriften (Regeln) über die Höhe des von Eltern an Kinder zu leistenden Unterhaltes. Mit dem Vermögensbekenntnis legt er einen Beschluß des Bezirksgerichts Innsbruck vom 2. September 1993 vor, womit der von ihm für eine Tochter zu leistende Unterhalt auf 2.650 S herabgesetzt und das darüber hinausreichende Herabsetzungsbegehren abgewiesen wird. Gemä... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Juni 1993, Z316.286/1-III/4/93. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 13. September 1993, Z12 SW 78/93-7, wurde der Wirkungskreis des für den Antragsteller bestellten einstweiligen Sachwalters für dringende Angelegenheiten (§238 Abs2 AußStG) auf den gesamten Verkehr des Antragstellers m... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 1. Februar 1993 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 26. Jänner 1993, Z BauR - 010260/39 - 1992 Ru/Lan. Dieser Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 15. Juni 1993, B152/93, mit der
Begründung: abgewiesen, die Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheine offenbar aussichtslos, zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Der Beschwerdeführer übermittelte am 23. April 1993 der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Mariahilf, im Wege der Post die seine polizeiliche Anmeldung betreffenden Meldezettel. Diese Behörde stellte die Meldezettel mit Schreiben vom 7. Mai 1993 dem Beschwerdeführer zurück. Dieses Schreiben lautet: "Das Ansuchen um Anmeldung des N K wird samt den Meldezetteln unerledigt rückgemittelt, da eine Anmeldung durch postalische Übersen... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMeldeG 1991 §3 Abs2MeldeG 1991 §13 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner selbstverfaßten Eingabe vom 16. Juli 1993 stellte der Beschwerdeführer den "Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ... vom 13.05.93, St-VU-2009/92". römisch eins. 1. Mit seiner selbstverfaßten Eingabe vom 16. Juli 1993 stellte der Beschwerdeführer den "Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ... vom 13.05.93, St-VU-2009/92". 2. Mit Schreiben vom 2. August 1993 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Hinweis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg wurde der Antrag der Einschreiterin auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihr Kind mit der
Begründung: abgewiesen, daß die vom Familienlastenausgleichsgesetz geforderte Haushaltszugehörigkeit des Kindes nicht vorliege. Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen diesen am 5. August 1992 zugestellten Bescheid wurde an den Verwaltungsgerichtshof adres... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 VfGG §82 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer ist nach seinen Angaben österreichischer Staatsbürger mit dem ordentlichen Wohnsitz im Ausland (Bundesrepublik Deutschland). 1.2. Ein "für den Bürgermeister" gefertigtes, an den Beschwerdeführer gerichtetes Schreiben des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg vom 14. Oktober 1992, Z ZV/01/92, hat ua. folgenden Wortlaut: "In Ihrem o.g. Schreiben stellen Sie die Frage, warum Sie nicht zur Gemeinderatswahl am 4.10.1992 eingelade... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidSbg GdWO §33Sbg GdWO §95 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 23. Juni 1991 beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Arbeitsamtes Wels. Da es sich bei dem vorgelegten Bescheid bloß um eine Ausfertigung für den Ausländer des an den antragstellenden Betrieb gerichteten erstinstanzlichen Bescheides des Arbeitsamtes gemäß §20 Abs6 AuslBG handelt, der die Rechtsstellung der Einschreiterin nicht berührt und gegen den - allerdings nur d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs6 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AuslBG § 20 heute AuslBG § 20 gültig ab 01.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 21/2023 AuslBG § 20 gültig von 01.10.2017 bis 31.03.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
