TE Vfgh Beschluss 1993/10/15 B1161/93

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

1.a) Der Beschwerdeführer übermittelte am 23. April 1993 der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Mariahilf, im Wege der Post die seine polizeiliche Anmeldung betreffenden Meldezettel.

Diese Behörde stellte die Meldezettel mit Schreiben vom 7. Mai 1993 dem Beschwerdeführer zurück. Dieses Schreiben lautet:

"Das Ansuchen um Anmeldung des N K wird samt den Meldezetteln unerledigt rückgemittelt, da eine Anmeldung durch postalische Übersendung der Meldezettel nicht möglich ist."

b) Gegen diese als Bescheid gewertete Erledigung wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde.

2.a) Es braucht hier nicht untersucht zu werden, ob die bekämpfte Erledigung als Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG zu qualifizieren ist.

Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre die Beschwerde deshalb unzulässig, weil der administrative Instanzenzug - entgegen dem Erfordernis des Art144 Abs1 B-VG bzw. des §82 Abs1 VerfGG - nicht ausgeschöpft ist: Wäre die Erledigung als Bescheid zu qualifizieren, so stünde gegen sie gemäß §13 Abs2 MeldeG 1991, BGBl. 9/1992, das Rechtsmittel der Berufung offen. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre die Beschwerde deshalb unzulässig, weil der administrative Instanzenzug - entgegen dem Erfordernis des Art144 Abs1 B-VG bzw. des §82 Abs1 VerfGG - nicht ausgeschöpft ist: Wäre die Erledigung als Bescheid zu qualifizieren, so stünde gegen sie gemäß §13 Abs2 MeldeG 1991, Bundesgesetzblatt 9 aus 1992,, das Rechtsmittel der Berufung offen.

b) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.

c) Die Beschwerde war aus den dargelegten Gründen zurückzuweisen. Auf die Frage der Rechtmäßigkeit materieller Rechtsvorschriften (vgl. hiezu den beiliegenden Beschluß vom 30. September 1993, B 1091, 1176/93) war mangels Präjudizialität nicht einzugehen. c) Die Beschwerde war aus den dargelegten Gründen zurückzuweisen. Auf die Frage der Rechtmäßigkeit materieller Rechtsvorschriften vergleiche hiezu den beiliegenden Beschluß vom 30. September 1993, B 1091, 1176/93) war mangels Präjudizialität nicht einzugehen.

Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluß gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung gefaßt.

d) Die von der belangten Behörde (der Bundespolizeidirektion Wien) begehrten Kosten waren nicht zuzusprechen, weil die Vertretung durch die Finanzprokuratur zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung unnötig war (vgl. zB VfSlg. 7455/1974). d) Die von der belangten Behörde (der Bundespolizeidirektion Wien) begehrten Kosten waren nicht zuzusprechen, weil die Vertretung durch die Finanzprokuratur zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung unnötig war vergleiche zB VfSlg. 7455/1974).