Begründung: Die Beklagte verstarb während des Verfahrens. Die zur Verlassenschaftskuratorin bestellte Enkelin der Erblasserin erteilte Rechtsanwalt Dr. W***** H***** Prozessvollmacht. Am 30. 7. 2008 wurde der überschuldete Nachlass der Verlassenschaftskuratorin an Zahlungsstatt überlassen, die am 23. 9. 2008 die dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht widerrief. Seit 21. 9. 2009 ist die Verlassenschaftskuratorin rechtskräftig ihres Amtes enthoben. Das Erstgericht stellte mit Besc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei Zhanna D*****, vertreten durch Dr. MMag. Ralf Peschek, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Dr. Michael Vallender, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte und gefährdete... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §10 Abs4, AußStrG 2005 §10 Abs5GBG §82aZPO §84 IZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Soweit es sich um zu befristende Verbesserungsaufträge nach § 85 Abs 1 ZPO handelt, ergibt sich die Unzulässigkeit weiterer Verbesserungsaufträge für den Fall, dass die betreffende Partei den Verbesserungsauftrag nicht (ausreichend) erfüllt, zwingend daraus, dass die Verbesserungsfrist eine (nicht verlängerbare) Notfrist ist. Dies g... mehr lesen...
Begründung: Von den Vorinstanzen wurde das Begehren der Klägerin, ihre der S*** L***-H*** am 12.Dezember 1978 erteilte Verkaufsvollmacht und den Kaufvertrag zwischen den Streitteilen vom 14. November 1979 als unwirksam aufzuheben und die Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf der Liegenschaft EZ 874 KG Aigen einzuwilligen, abgewiesen. In ihrer gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen, auf die Anfechtungsgründe des § 503 Abs 1... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 11.September 1987 trug das Erstgericht der klagenden Partei auf, binnen 4 Wochen die Genehmigung der Klagsführung durch den Separationskurator bzw dessen Eintritt in den Rechtsstreit nachzuweisen. Nach der Auffassung des Erstgerichtes sei durch die Anordnung der Nachlaßabsonderung die dem erbserklärten Erben überlassene Besorgung und Verwaltung des Nachlasses hinfällig geworden. Es mangle somit an einer wirksamen Vertretung der klagenden Verlassenschaf... mehr lesen...
Begründung: In dem zwischen den Streitteilen seit Mai 1987 anhängigen Verfahren wegen Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erließ das Erstgericht mit Beschluß vom 3. November 1987 (Bd I ON 44) über Antrag der Antragstellerin eine einstweilige Verfügung, mit der es der Antragstellerin die Wirtschaftsführung des Gutes Herberstein dergestalt übertrug, daß ihr die gesamte Wirtschaftsführung des Unternehmens mit allen Teilbereichen ausschließlich zufällt un... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten, zwischen den Streitteilen festzustellen, daß die Abtretungserklärung vom 1., 3. und 22. Juni 1977, errichtet zwischen der C*** einerseits und der Firma B*** Realitätenverwertung Gesellschaft mbH andererseits, den Klägern gegenüber nichtig und unwirksam sei, sowie die Verpflichtung der erst- bis drittbeklagten Parteien zur Bezahlung eines Betrages von 400.000 S sA zur ungeteilten Hand. Die Kläger brachten vor, der Erstkläger wie auch die Viertbekla... mehr lesen...
Begründung: Über vier Verständigungen des Kreisgerichtes Wels als Berufungs- und Rekursgerichtes nach § 6 a ZPO in den Verfahren R 288/86, R 681/86, R 738/86 und R 883/86 vom 14. Juli, 24. Juli und 15. Oktober 1986 zur Überprüfung der Prozeß- und Handlungsfähigkeit des Klägers bestellte das Bezirksgericht Frankenmarkt mit Beschluß vom 9. Dezember 1986, SW 8/86-7, Dr. Manfred D***, Rechtsanwalt in Mauerkirchen, für den Kläger zur Vertretung im Verfahren, in dem die Notwendigkeit de... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3ZPO §6aZPO §190 Abs1 AZPO §192 Abs1 A
Rechtssatz: Der Schlusssatz des § 6 a ZPO gilt nur für jene Beschlüsse, mit denen das Prozessgericht ungeachtet der erfolgten Verständigung des Pflegschaftsgerichtes wegen Gefahr in Verzug die Partei, an deren Prozessfähigkeit es zweifelte, zur Vornahme notwendiger Prozesshandlungen zuließ. Einen Unterbrechungsbeschluss sieht § 6 a ZPO nicht vor. Unterbricht das Prozessgericht na... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs3
Rechtssatz: § 6 Abs 3 Satz 2 ZPO ist im Verfahren vor dem OGH analog anzuwenden (hier: Handelsregister). Entscheidungstexte 6 Ob 5/81 Entscheidungstext OGH 12.08.1981 6 Ob 5/81 Veröff: NZ 1983,40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0035535 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3
Rechtssatz: Im Sinne einer umfassenden Rechtsfürsorgepflicht des Gerichtes für die unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehenden, in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkten Personen hat es, falls dies zur Behebung des Mangels der Prozeßfähigkeit notwendig erscheint, selbst die zur Bestellung eines gesetzlichen Vertreters erforderlichen Schritte einzuleiten. Gegen derartige gerichtliche Verfügungen ist ein ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3
Rechtssatz: Die Rekursbeschränkung des § 6 Abs 3 Satz 1 ZPO erfaßt nicht nur positive Anordnungen des Gerichtes im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO (Erteilung der zur Mängelbehebung erforderlichen Aufträge, allenfalls bei Gefahr im Verzug auch Zulassung einer prozeßunfähigen Partei oder ihres Vertreters zur Vornahme der notwendigen Prozeßhandlung), sondern in gleicher Weise auch solche Beschlüsse, mit denen das Gericht - aus... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs3
Rechtssatz: Der Überprüfung einer gemäß § 6 Abs 2 ZPO getroffenen Verfügung auf ihre sachliche Berechtigung, ihre Eignung zur Beseitigung des Mangels der Prozeßfähigkeit oder auf eine etwa unterlaufene Mangelhaftigkeit des Verfahrens steht die im § 6 Abs 3 ZPO vorgesehene Rechtsmittelbeschränkung entgegen. Entscheidungstexte 4 Ob 33/72 Entscheidungstext OGH 30.05.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3
Rechtssatz: Der dem Prozeßkurator erteilte Auftrag, die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zu veranlassen, kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 312/61 Entscheidungstext OGH 08.09.1961 2 Ob 312/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs3
Rechtssatz: Die Rekursbeschränkung des § 6 Abs 3 ZPO gilt auch dann, wenn eine gerichtliche Verfügung im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO von der zweiten Instanz entweder selbst getroffen oder dem Erstgericht aufgetragen wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 525/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 2 Ob 525/56 Veröff: JBl 1957,48 1 Ob... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung des Betrages von 547.50 S samt Anhang mit der Begründung: , es habe sich im Konkurs der klagenden Partei herausgestellt, daß zahlreichen Personen, darunter dem Beklagten, an einer Reihe von in den Betriebsräumen der klagenden Partei abgestellten Maschinen Aussonderungsrechte zustehen. Der Masseverwalter habe diese Personen, darunter den Beklagten, aufgefordert, am 6. Juni 1951 an Ort und Stelle mit den erforderlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs3
Rechtssatz: Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem dem Prozeßgericht aufgetragen wird, im Gegenstand der Prozeßunfähigkeit einer Partei nach den §§ 6, 7 ZPO vorzugehen, ist, selbst wenn das Prozeßgericht einen unbehebbaren Mangel angenommen und daher die Nichtigkeit des Verfahrens ausgesprochen hat, durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
