RS OGH 1972/5/30 4Ob33/72

1. ZPO § 6 heute
2. ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898

Der Überprüfung einer gemäß § 6 Abs 2 ZPO getroffenen Verfügung auf ihre sachliche Berechtigung, ihre Eignung zur Beseitigung des Mangels der Prozeßfähigkeit oder auf eine etwa unterlaufene Mangelhaftigkeit des Verfahrens steht die im § 6 Abs 3 ZPO vorgesehene Rechtsmittelbeschränkung entgegen.Der Überprüfung einer gemäß Paragraph 6, Absatz 2, ZPO getroffenen Verfügung auf ihre sachliche Berechtigung, ihre Eignung zur Beseitigung des Mangels der Prozeßfähigkeit oder auf eine etwa unterlaufene Mangelhaftigkeit des Verfahrens steht die im Paragraph 6, Absatz 3, ZPO vorgesehene Rechtsmittelbeschränkung entgegen.