RS OGH 1987/7/15 1Ob632/87, 2Ob564/88, 3Ob2322/96h, 4Ob329/98f, 3Ob84/99w, 3Ob63/01p, 3Ob50/04f, 6Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 632/87
  Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 632/87
  Veröff: RZ 1988/39 S 167
• 2 Ob 564/88
  Entscheidungstext OGH 12.07.1988 2 Ob 564/88
  nur: Einen Unterbrechungsbeschluss sieht § 6 a ZPO nicht vor. (T1)
• 3 Ob 2322/96h
  Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2322/96h
  nur: Unterbricht das Prozessgericht nach Verständigung des Pflegschaftsgerichtes das Verfahren, hat dieser Beschluss seine Grundlage in § 190 Abs 1 ZPO; er ist nach der allgemeinen Vorschrift des § 192 Abs 1 ZPO anfechtbar. (T2); Beisatz: Nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes ist das Verfahren immer von Amts wegen aufzunehmen ist, weshalb im Unterbrechungsbeschluss nicht angeordnet werden darf, dass das Verfahren nur über Antrag einer der Parteien fortgesetzt wird. (T3)
• 4 Ob 329/98f
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 329/98f
  Auch; nur T2
• 3 Ob 84/99w
  Entscheidungstext OGH 28.04.1999 3 Ob 84/99w
  Vgl auch; nur: Unterbricht das Prozessgericht nach Verständigung des Pflegschaftsgerichtes das Verfahren, hat dieser Beschluss seine Grundlage in § 190 Abs 1 ZPO. (T4); Beisatz: Für den Anwendungsbereich des § 6a ZPO muss dies auch im Verfahren außer Streitsachen gelten. (T5)
• 3 Ob 63/01p
  Entscheidungstext OGH 21.03.2001 3 Ob 63/01p
  nur T2
• 3 Ob 50/04f
  Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 50/04f
  nur T2
• 6 Ob 82/07p
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 82/07p
  Auch; Beis wie T3 nur: Nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes ist das Verfahren von Amts wegen aufzunehmen. (T6)
• 7 Ob 286/08x
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 7 Ob 286/08x
  Auch; nur T4
• 4 Ob 42/11x
  Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 42/11x
  Vgl; Beisatz: Für juristische Personen besteht kein dem § 6a ZPO nachgebildetes Verfahren für den Fall, dass diese nach der Vollmachtserteilung geschäftsunfähig werden (hier: Enthebung des Verlassenschaftskurators). (T7)
• 7 Ob 123/15m
  Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 123/15m
  Vgl auch; Beis wie T6
• 1 Ob 129/18d
  Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 129/18d
  Auch; Beis wie T5; Beisatz: Eine Unterbrechung durch konstitutiven Beschluss kann auch in den Fällen erfolgen, in denen die natürliche Person anwaltlich vertreten ist. Das Abwarten des Verfahrens über eine Sachwalterbestellung (nun Erwachsenenvertretung) kann zur auch Klärung der Frage,ob die Partei nicht schon im Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig war und ob sie daher überhaupt eine gültige Prozessvollmacht erteilen konnte, zweckmäßig sein. (T8); Beisatz: Im Verfahren außer Streitsachen kann § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 für eine beschlussmäßige Unterbrechung herangezogen werden. (T9); Bemerkung: Abweichend zu der in 1 Ob 236/08z vertretenen Auffassung. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)