Norm: AO §67 Abs1 ZPO §538 AO § 67 gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 67 gültig von 01.03.1992 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 538 heute ZPO § 538 gülti... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 3.Mai 1984, Sa 10/84-15, wurde das in Ansehung der erstklagenden Gesellschaft eröffnete Ausgleichsverfahre gemäß § 67 Abs 1 Z 8 und 9 AO vor Annahme des Ausgleiches eingestellt. Der dagegen erhobene Rekurs blieb ohne Erfolg (4 R 135/84 des Oberlandesgerichtes Linz). Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 5.Juni 1984, S 37/84-1, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Mit der an das Oberlandesgericht Linz gerichteten und bei die... mehr lesen...
Begründung: Mit Aufkündigung 6 K 29/85 des Erstgerichtes kündigte die erstbeklagte Partei der Klägerin die von ihr in Wien 21., Theodor Körnergasse 9, gemietete Liegenschaft im Ausmaß von ca. 488 m2 gemäß § 30 Abs. 2 Z 15 MRG zum 31.12.1985 auf. Das Erstgericht sprach mit Zwischenurteil vom 13.6.1985, 6 C 2117/85-6, aus, daß diese Aufkündigung vorbehaltlich der Ersatzbeschaffung rechtswirksam sei. Im Berufungsverfahren 41 R 70/86 des Landesgerichtes für ZRS Wien trat am 13.5.19... mehr lesen...
Begründung: Karl H***, der Großvater der Klägerin und der Lebensgefährte der Beklagten, verstarb am 27.6.1983. Im Testament vom 23.6.1983 ist die Beklagte als seine Alleinerbin eingesetzt. Im Verfahren 29 Cg 69/84 des Landesgerichtes für ZRS Wien focht die Klägerin dieses Testament mit der Behauptung an, der Erblasser sei bei dessen Unterfertigung nicht mehr testierfähig gewesen. Dieser Rechtsstreit wurde durch einen von den Streitteilen bei der Verhandlungstagsatzung vom 26.6.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs1 Z6 C2 ZPO §538 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.200... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Rekursverfahrens 42 R 380/87 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, welches die Entscheidung über den in der Rechtssache 48 C 555/86 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wegen Besitzstörung ergangenen Endbeschluß betrifft.
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien diese Klage mit der
Begründung: zurück, der geltend gemachte Wie... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Rottenmann hat mit Urteil vom 31. August 1981, C 184/79-36, den Kläger (damals Beklagter) als Vater der am 12. April 1979 von Helga L***, nunmehr verehelichte W***, außer der Ehe geborenen Beklagten (damals Klägerinnen) festgestellt. Es nahm als erwiesen an, daß der Kläger im September 1978 innerhalb der kritischen Zeit (14. Juni bis 14. Oktober 1978) mit Helga L*** geschlechtlich verkehrt habe; daß die Mutter der Kinder mit Otto E*** im Jahre 1977... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 13 C 1660/85 des Bezirksgerichtes Innsbruck begehrte die nunmehrige Beklagte als seinerzeitige Klägerin (im folgenden kurz: Beklagte), den damaligen Beklagten und nunmehrigen Wiederaufnahmskläger (im folgenden kurz: Kläger) zur Bezahlung eines Betrages von S 20.000,-- aus der Zuzählung mehrerer Summen in dieser Gesamthöhe als Darlehen zu verurteilen. Der Kläger bestritt seinerzeit die Übergabe des Geldes und daher das Zustandekommen eines Darlehensvertra... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 A ZPO §532 ZPO §538 ZPO §543 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 532 heute ZPO § 532 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Zahlung von 18.398 S brutto sA gerichteten Klagebegehren mit einem Betrag von 13.391,47 S butto sA statt und wies das Mehrbegehren von 5.006,53 S brutto sA ab. Mit Beschluß ON 18 gab das Berufungsgericht den Berufungen beider Parteien im Sinne einer Aufhebung des Ersturteils Folge, wobei es davon ausging, daß die Abweisung eines Betrages von 1.781,53 S sA unbekämpft geblieben sei. Es vertrat die Rechtsauffassung, daß die Klägerin mit ihrem... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.9.1945 geborene Klägerin erlitt am 17.8.1983 bei einem Verkehrsunfall als Fondsinsassin einen Oberarmbruch im Bereich des rechten Ellenbogens. Mit Bescheid der Beklagten vom 6.2.1985 wurde der Antrag der Klägerin auf Weitergewährung der ihr mit Bescheid vom 13.8.1984 bis 31.12.1984 befristet zuerkannten Invaliditätspension abgelehnt. Die dagegen von der Klägerin erhobene Klage, mit dem gegen die Beklagte gerichteten Begehren auf Weiterbezahlung der Invalidit... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht eine auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens gerichtete Klage als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Streitverhandlung ungeeignet gemäß dem § 538 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht eine auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens gerichtete Klage als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Streitverhandlung ungeeignet gemäß dem Paragraph... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 18.März 1981, Sch 10/81, geschieden. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung wurde am 18.März 1981 auch eine Vereinbarung gemäß § 55 a Abs.2 EheG vorgelegt und unterfertigt. Sowohl den Scheidungsbeschluß als auch die Vereinbarung gemäß § 55 a Abs.2 EheG bekämpft der Kläger mit Nichtigkeitsklage. Er macht geltend, daß sich erst nach der Scheidung durch die Einholung eines psychiatrischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 3 C 263/83 des Bezirksgerichtes Baden kündigte der Beklagte dem Kläger das Geschäftslokal top.Nr. 1 im Haus Erzherzog Rainerring 2 in Baden unter anderem aus dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG (Überlassung des Bestandgegenstandes an einen Dritten gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistung) auf. Der Schluß der Verhandlung in erster Instanz erfolgte in diesem Verfahren am 6.9.1983. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Baden vom 20.1.1984 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 9.Mai 1973, 39 c Cg 105/72-18, in diesem Umfang bestätigt durch die Urteile des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.Jänner 1974, 6 b R 227/73, und des Obersten Gerichtshofes vom 27.Juni 1974, 7 Ob 85, 129/74, wurde das Begehren der klagenden Partei auf Feststellung des Nichtzurechtbestehens der vom beklagten Bundesland in den Rechnungsabschlüssen seit 1968 als Teil einer 80 Mio. S-Forderung gegen die klagende Bank ausgewiesen, vo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Wiederaufnahmsklage die 'Beseitigung' des Versäumungsurteils des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 20.8.1984, 2 Cg 208/84, womit der Teilungsklage des Beklagten Folge gegeben und ausgesprochen worden war, daß die Miteigentumsgemeinschaft der Streitteile an der Liegenschaft EZ 13 KG Ebreichsdorf durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben wird. Sie brachte vor, der Beklagte habe nach Scheidung der Ehe der Streitteile beim Bezir... mehr lesen...
Begründung: In den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen bezirksgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten (zu 34 C 307/73 und 25 C 735/75 des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien) fällte das Berufungsgericht – nachdem es die wegen Nichtigkeit ausgeführte Berufung der nunmehrigen Rechtsmittelklägerin beschlussmäßig (§ 473 Abs 1 ZPO) verworfen (§ 480 Abs 2 ZPO) hatte – ein die erstinstanzliche Entscheidung bestätigendes Urteil (42 R 82/78 des Landesgerichts für Zivilrechtssa... mehr lesen...
Norm: ZPO §538 ZPO § 538 heute ZPO § 538 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Gegenstand des Vorprüfungsverfahrens ist über § 538 Abs 1 ZPO hinaus ganz allgemein die Prüfung, ob der Nichtigkeitskläger und/oder Wiederaufnahmskläger selbst bei Annahme des Zutreffens der von ihm behaupteten N... mehr lesen...
Norm: ZPO §535 ZPO §538 ZPO § 535 heute ZPO § 535 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 538 heute ZPO § 538 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §534 ZPO §538 ZPO §543 ZPO § 534 heute ZPO § 534 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 538 heute ZPO § 538 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet. In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L zu 15 Cg 192/76 des Erstgerichtes eingebrachten Klage wurde von der nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin die Herausgabe des von der Österreichischen Postsparkasse ausgestellten Sparbuches ... mehr lesen...
Die Streitteile sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) des Hauses I, A-Straße 29/2. An der Fassade dieses Hauses hatte die Klägerin eine Reklametafel montiert. Mit Urteil des Bezirksgerichtes I vom 6. September 1976, 15 C 1294/76-4, bestätigt durch Urteil des Landesgerichtes I vorn 27. Jänner 1977, 3 R 47/77-10, wurde die Klägerin als damalige Beklagte schuldig erkannt, das unmittelbar unter dem westlichen Fenster der Wohnungseigentumseinheit des Beklagten (damaligen Klägers) top ... mehr lesen...
Norm: ZPO §534 Abs2 Z4 ZPO §538 ZPO § 534 heute ZPO § 534 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 538 heute ZPO § 538 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 G4 ZPO §538 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 538 heute ZPO § 538 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 D ZPO §530 D ZPO §538 ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 396 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 396 gültig von 01.01.189... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs2 H ZPO §538 ZPO §543 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 538 heute ZPO § 538 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der nunmehrige Kläger, der infolge Berufstätigkeit tagsüber nicht zu Hause ist, und seine Mutter Gabriele M wohnen im Hause des Klägers. Helga P, die Schwester des Klägers, die ebenfalls im gleichen Hause wohnte, hat nach dem vollstreckbaren Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 30. März 1973, 2 Cg 108/73, den beiden nunmehrigen Beklagten, die Rechtsanwalte sind, als Honorar für die Verteidigung in einem Strafverfahren 26.375 S samt Anhang zu bezahlen. Mit Beschluß des Bezirksg... mehr lesen...
Norm: ZPO §538 ZPO § 538 heute ZPO § 538 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Eine Nichtigkeitsklage ist - in jeder Lage des Verfahrens - zurückzuweisen, wenn die Klagsbehauptungen selbst im Falle ihrer Richtigkeit zu keiner Nichtigerklärung der Entscheidung im Vorprozeß führen können. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs2 C ZPO §530 Abs2 H ZPO §536 Z3 ZPO §538 ZPO §543 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt g... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 A ZPO §534 Abs2 Z2 ZPO §538 ZPO §543 ZPO § 529 heute ZPO § 529 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 534 heute ZPO § 534 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
