Entscheidungen zu § 527 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 37

TE OGH 2010/11/17 6Ob207/10z

Begründung: Der Rechtspfleger des Erstgerichts bewilligte die beantragte Eintragung des Wechsels des Alleingesellschafters einer Gesellschaft mbH und die Abberufung und Neubestellung von deren Geschäftsführern in das Firmenbuch. Das Rekursgericht hob aus Anlass des Rekurses des gelöschten Alleingesellschafters den angefochtenen Beschluss als nichtig auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung durch den Richter auf. Es wies den von der Revisionsrekurswerberin gestellten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.11.2010

TE OGH 2005/3/17 8ObA134/04w

Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Judikatur setzt der Unterlassungsanspruch eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwider gehandelt wird, voraus (vgl RIS-Justiz RS0037660 mwN, zuletzt OGH 4 Ob 247/03g). Hat der Beklagte bereits gegen diese Unterlassungspflicht verstoßen, so hat er die Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich gewichtige Anhaltspunkte dazu ergeben, dass er gewillt ist von künftig... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.03.2005

TE OGH 2001/3/14 7Ob46/01t

Begründung:   Die klagende Partei ist Eigentümer, der Beklagte Bestandnehmer der Liegenschaft W*****.   Mit der Klage zu 5 C 1510/96h des Erstgerichtes nimmt die Klägerin den Beklagten wegen eines seit Juli 1995 aufgelaufenen Zinsrückstandes in Anspruch, den sie zunächst mit S 931.004,76 bezifferte; später dehnte sie das Zahlungsbegehren auf S 2,341.841,79 aus. Unter Berufung auf diesen behaupteten Zinsrückstand begehrt die Klägerin zu 15 C 1201/96t des Erstgerichtes die Räumung d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.03.2001

TE OGH 2000/7/26 7Ob171/00y

Begründung:   Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.   Zum Verständnis der Prozesslage ist dabei folgende Verfahrenschronologie kurz voranzustellen:   Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses in Wien, der Beklagte Mieter desselben.   Der Kläger kündigte dieses Bestandverhältnis per 30. 9. 1995 auf und ma... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.07.2000

TE OGH 1992/7/14 1Ob569/92

Begründung:   Das Erstgericht fällte über das gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB auf Räumung und Zinszahlung gerichtete Klagebegehren ein Teilurteil (ON 10), mit dem es dem Begehren auf Bezahlung des Bestandzinses im Betrag von S 49.000 s.A. stattgab. Das Berufungsgericht bestätigte mit dem angefochtenen Urteil dieses Teilurteil. Es sprach aus, daß der von der Bestätigung betroffene Wert des Streitgegenstandes S 300.000 übersteige. Nach Erhebung der Revision durch den Beklagten unterbra... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.1992

TE OGH 1989/9/21 8Ob648/89

Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat im Beweissicherungsverfahren einem ergänzenden Antrag auf erweiterte Beweissicherungsmaßnahmen stattgegeben. Gemäß § 368 Abs. 4 ZPO kann jeder die begehrte Beweissicherung bewilligende Beschluß nicht mit einem Rechtsmittel bekämpft werden. Damit hat der Gesetzgeber unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die Bewilligung von Beweissicherungsmaßnahmen nicht in höherer Instanz überprüfbar i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.09.1989

TE OGH 1989/9/5 5Ob599/89

Begründung:   Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Mietzinsrückstandes von S 41.776,08 sA und - gestützt auf § 1118 Fall 2 ABGB - auf Räumung in Anspruch. Im Zuge dieses Verfahrens hat das Erstgericht gemäß § 33 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 MRG ausgesprochen, daß der Mietzinsrückstand für die Zeit vom Jänner 1982 bis Oktober 1984 S 41.776,08 samt Zinsen betrage. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten Folge, hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.09.1989

TE OGH 1988/10/11 5Ob77/88

Begründung:   Das Erstgericht setzte die Nutzwerte der Wohnungen in dem auf der Liegenschaft EZ 522 KG Kitzbühel-Land errichteten Haus Kitzbühel, Lebenbergweg 26/Achrainweg 3 fest (ON 88). Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller Folge, hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Erstgericht die neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf (ON 97). Das gegen diesen Aufhebungsbeschluß gerichtete Rechtsmittel der Sechstantragsgegnerin wies das Rek... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.10.1988

TE OGH 1988/5/30 6Ob672/87 (6Ob673/87)

Entscheidungsgründe:   Zum Vorverständnis der Prozeßlage ist aus den Vorprozessen festzuhalten, daß der 1970 gestorbene Ehemann der Beklagten und Vater des Klägers in den 20er-Jahren von seinem Vater eine städtische Liegenschaft geerbt, in den 30er-Jahren ein Erzeugungsunternehmen gegründet und dieses in einigen Räumen des auf der ererbten Liegenschaft stehenden Gebäudes betrieben sowie in den späten 40er-Jahren in eine mit der Beklagten gegründete offene Handelsgesellschaft eingebr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.05.1988

TE OGH 1988/5/17 2Ob686/87 (2Ob687/87)

Begründung:   Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Verlassenschaft Pflichtteilsansprüche geltend und begehrt, daß bei deren Berechnung ua. auch die vom Erblasser der Erbin Karoline K***, geborene B***, geschenkte Liegenschaft EZ 96 KG Heiligkreuz berücksichtigt werde. Die beklagte Verlassenschaft beantragte die Klagsabweisung. Mit Schriftsatz ON 6 erklärte die erbserklärte Erbin Karoline K***, die gemeinsam mit den beiden anderen erbserklärten Erben die beklagte Verlassenschaf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.05.1988

TE OGH 1988/2/11 8Ob518/88

Begründung:   Die von ihrem Vater vertretene mj. Klägerin begehrt von der Beklagten, ihrer Mutter, bei der sie nach dem Klagsvorbringen bis zum 12. Mai 1986 wohnte und welcher bis zum 25. Juni 1986 die Elternrechte zustanden, die Herausgabe von Kleidungsstücken, Schulbüchern, Schallplatten, einer Stereoanlage usw. mit der Behauptung, diese Gegenstände stünden im Eigentum der Klägerin und würden von ihr dringend benötigt, doch seien mehrfache Ersuchen um Ausfolgung ergebnislos geblie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.1988

TE OGH 1987/10/20 4Ob583/87

Begründung:   Gleichzeitig mit seiner Scheidungsklage stellte der Ehemann einen Sicherungsantrag nach § 382 Z 8 lit. b EO. Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung im Sinne der Abweisung des Sicherungsantrages ab; dabei unterließ es in sinngemäßer Anwendung des § 502 Abs. 5 ZPO einen Ausspruch über den Wert des Beschwerdegegenstandes. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs des Ehemannes. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.1987

TE OGH 1987/10/7 3Ob101/87

Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch für Beschlüsse nach § 237 EO sind gemäß § 78 EO die allgemeinen Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden (Heller-Berger-Stix 1613). Gemäß den §§ 526 Abs. 3 (iVm § 500 Abs. 3), 527 Abs. 1 und 528 Abs. 2 ZPO sind daher die erforderlichen Aussprüche über den Wert des Beschwerdegegenstandes und die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu treffen. Da es jetzt nur mehr um die Frage geht, ob ein Bestand... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.10.1987

TE OGH 1987/5/14 6Ob710/85

Begründung:   Die Klägerin beantragte mit ihrer am 11.Mai 1984 beim Erstgericht eingelangten Klage unter Berufung auf § 1118 ABGB das Urteil, daß der zwischen den Parteien über näher bezeichnete Wohnräume (samt Inventar) abgeschlossene Mietvertrag aufgehoben und der Beklagte verpflichtet sei, diese Räumlichkeiten von den persönlichen Fahrnissen geräumt der Klägerin zu übergeben. Im Klagsrubrum waren lediglich die Bemessungsgrundlagen des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.05.1987

TE OGH 1986/10/28 2Ob675/86

Begründung:   Die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer stellte mit dem am 7. Jänner 1986 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz den Antrag auf Einleitung des Verfahrens gegen Cornelius T*** wegen Winkelschreiberei, da T*** 34 Grundbuchssachen verfaßt und eingereicht habe. Cornelius T*** mache es zu seinem Geschäftsbetrieb, Rechtsurkunden und gerichtliche Eingaben für Parteien - ohne hiezu befugt zu sein - zu verfassen. Cornelius T*** bekannte sich der Winkelschreiberei nicht schuldig... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.10.1986

TE OGH 1986/1/23 8Ob658/85

Begründung:   Die Kläger kündigten den Beklagten die im 2.Stock des Hauses Klosterstraße Nr.4 in Linz hofseitig gelegene Wohnung zum 31. Juli 1985 auf. Als Kündigungsgrund wurde geltend gemacht, daß die Beklagten die im Mietvertrag vereinbarten Arbeitsleistungen nicht mehr erbringen. Die Beklagten erhoben rechtzeitig Einwendungen, beantragten die Aufhebung der Kündigung und brachten vor, daß sie die vereinbarten Arbeiten stets erbracht und den Mietzins stets bezahlt hätten. Am 17.Ju... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.01.1986

RS OGH 1985/11/27 1Ob702/85, 8Ob658/85, 6Ob710/85, 6Ob672/87 (6Ob673/87), 5Ob599/89, 1Ob569/92, 7Ob1

Rechtssatz: 1. Da der gemäß § 33 Abs 2 letzter Satz (und Abs 3) MRG gefasste Beschluss zwar im Zwischenstreit über die Höhe des Zinsrückstandes ergeht, aber für den Räumungsstreit präjudiziell ist, ist das Räumungsbegehren Gegenstand des Zwischenstreits und damit dessen Bewertung auch für den Zwischenstreit maßgebend. 2. In Bestandsachen muss der Streitgegenstand stets mit einem S 15.000,-- übersteigenden Betrag bewertet werden (Fasching Zivilprozessrecht RZ 1836); das gilt auch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.11.1985

TE OGH 1985/11/27 1Ob702/85

Begründung: Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Mietzinsrückstandes von S 882,50 s.A. und zur Räumung der von ihr gemieteten Wohnung in Linz, Rathausgasse 5/II, weil er den Mietvertrag wegen des Zinsrückstandes gemäß § 1118 ABGB als aufgelöst erkläre. Die Beklagte bestritt den Zinsrückstand. Das Erstgericht sprach mit Beschluß aus, daß die Beklagte dem Kläger an rückständigen Mietzinsen bis einschließlich 30.5.1985 den Betrag von S 66,78 schulde. Den ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.11.1985

TE OGH 1985/10/3 6Ob654/85

Begründung: Das mit dem außerstreitigen Verfahren nach §§ 229 ff AußStrG zur nachehelichen Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG befaßte Bezirksgericht erließ eine einstweilige Verfügung im Sinne des § 382 Z 8 lit.c EO. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Innerhalb einer 14-tägigen Frist ab Zustellung dieser Rekursentscheidung brachte der Antragsgegner einen als 'außerordentliche Revision' bezeichneten Schriftsatz an das Erstgericht zur Postaufgabe. Nach dem Inhalt dieser Eing... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.10.1985

RS OGH 1985/10/3 6Ob654/85, 8Ob518/88, 8Ob648/89, 9Ob48/11s

Rechtssatz: Die für die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erforderlichen rein verfahrensrechtlichen Bewertungen und Zulässigkeitsaussprüche sind ausschließlich dem Gericht zweiter Instanz vorbehalten. Zur Entscheidung über einen Parteienantrag auf Ergänzung der Rechtsmittelentscheidung durch einen für die Anfechtbarkeit als erheblich erachteten Bewertungsausspruch oder Zulässigkeitsausspruch kann nur das Gericht zweiter Instanz funktionell zuständig... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.10.1985

RS OGH 1984/1/25 3Ob172/83

Rechtssatz: Der Ausspruch, der Revisionsrekurs sei zulässig, schließt dann nicht den Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Beschwerdegegenstandes in sich, wenn es bei einer Exekution zur Erwirkung der Unterlassung von Handlungen um die Festsetzung von Geldstrafen geht. Das Gericht 2. Instanz könnte nämlich der unrichtigen Auffassung gewesen sein, daß hier automatisch die Höhe der beantragten Geldstrafe und nicht der Wert des betriebenen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.01.1984

RS OGH 1983/11/18 6Ob1511/83, 4Ob583/87

Rechtssatz: Beim Verfahren über einen Sicherungsantrag nach § 382 Z 8 lit b EO sind Aussprüche nach §§ 527 Abs 1, Satz 2, 500 Abs 2 und 3 ZPO erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 1511/83 Entscheidungstext OGH 18.11.1983 6 Ob 1511/83 4 Ob 583/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 4 Ob 583/87 Auch European Case Law... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.11.1983

RS OGH 1983/2/22 3Ob157/83, 8Ob644/84

Rechtssatz: Der Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz über den Wert des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 527 Abs 1 ZPO ist grundsätzlich nicht überprüfbar, denn bei einem Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz als Rekursgericht nach § 527 Abs 1 ZPO gilt zufolge § 526 Abs 3 ZPO die Bestimmung des § 500 Abs 4 erster Satz ZPO sinngemäß. Entscheidungstexte 3 Ob 157/83 Entscheidungstext OGH 22.02.1983 3 Ob 157/83... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.02.1983

RS OGH 1983/2/22 3Ob157/83

Rechtssatz: Im Hinblick auf die ausgebaute Bedeutung der Bestimmungen des § 527 Abs 1 bzw § 528 Abs 1 Z 5 ZPO idF ZVN 1983 kann ein Rechtsmittel überhaupt nur dann zulässig sein, wenn der OGH von einem S 15000,-- übersteigenden Wert des Beschwerdegegenstandes auszugehen berechtigt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 157/83 Entscheidungstext OGH 22.02.1983 3 Ob 157/83 Veröff: JBl 1985,113 = SZ 57/42 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.02.1983

RS OGH 1983/2/22 3Ob157/83, 3Ob101/87

Rechtssatz: Gemäß § 78 EO, § 527 Abs 1 ZPO hat das Gericht zweiter Instanz auch im Exekutionsverfahren auszusprechen, ob der von seiner Entscheidung betroffene Wert des Beschwerdegegenstandes 15.000,-- S übersteigt oder nicht, wenn dieser nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht. Daß § 527 Abs 1 ZPO die Bewertung ausdrücklich nur für Entscheidungen anordnet, mit denen das Gericht zweiter Instanz dem Rekurs "stattgibt", bedeutet nicht, daß dann, wenn das Gericht zweiter ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.02.1983

RS OGH 1978/11/19 3Ob158/78

Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf nicht aussprechen, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes zweitausend Schilling übersteigt, oder wie hoch der Wert des Beschwerdegegenstandes ist. Entscheidungstexte 3 Ob 158/78 Entscheidungstext OGH 19.11.1978 3 Ob 158/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0044079 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.11.1978

TE OGH 1978/6/1 2Ob68/78

Das Erstgericht verurteilte die Beklagten, dem als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Elisabeth H in das Verfahren eingetretenen Kläger. den von der Gemeinschuldnerin bei einem Verkehrsunfall am 14. März 1975 erlittenen Schaden in Höhe von 31 497.66 S samt Anhang zu ersetzen. In diesem Betrag sind die vom Kläger in der letzten Streitverhandlung auf 11 994.72 S eingeschränkten Mietwagenkosten enthalten. Das Erstgericht ging bei seiner Entscheidung irrtümlich davon aus, daß... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.06.1978

TE OGH 1978/6/1 2Ob68/78

Das Erstgericht verurteilte die Beklagten, dem als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Elisabeth H in das Verfahren eingetretenen Kläger. den von der Gemeinschuldnerin bei einem Verkehrsunfall am 14. März 1975 erlittenen Schaden in Höhe von 31 497.66 S samt Anhang zu ersetzen. In diesem Betrag sind die vom Kläger in der letzten Streitverhandlung auf 11 994.72 S eingeschränkten Mietwagenkosten enthalten. Das Erstgericht ging bei seiner Entscheidung irrtümlich davon aus, daß... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.06.1978

RS OGH 1970/2/18 3Ob9/70

Rechtssatz: Werden verschiedene Gegenstände in Exekution gezogen, dann ist ein Revisionsrekurs gegen die Abweisung des - vom Erstgericht bewilligten - Exekutionsantrages durch das Rekursgericht nur hinsichtlich derjenigen Objekte zulässig, deren Wert 1.000,-- S übersteigt. Entscheidungstexte 3 Ob 9/70 Entscheidungstext OGH 18.02.1970 3 Ob 9/70 EvBl 1970/210 S 352 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1970

TE OGH 1962/11/14 1Ob256/62

Das Erstgericht hat das Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen, weil die beklagte Partei einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Basel - Stadt vom 22. Jänner 1962 vorlegte, wonach die klagende Partei nach Schluß des Konkursverfahrens von Amts wegen gelöscht wurde. Der klagenden Partei mangle daher die Parteifähigkeit.   Infolge Rekurses der klagenden Partei hat das Rekursgericht diesen Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem die Fortsetzung des... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.11.1962

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