Norm: ZPO §527 Abs1 AZPO §528
Rechtssatz: Auch die Feststellung des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der
Begründung: des stattgebenden rekursgerichtlichen Beschlusses - hier zwecks Bemessung der Rekurskosten - stellt einen Ausspruch nach § 527 Abs 1 Satz 2 ZPO dar. Entscheidungstexte 3 Ob 86/62 Entscheidungstext OGH 05.06.1962 3 Ob 86/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs1 AZPO §528 Abs1 F1
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht einen Ausspruch nach § 527 Abs 1 ZPO - der im Gegensatz zum Ausspruch nach § 502 Abs 3 ZPO nicht zwingend ist - unterlassen, so ist der Rekurs jedenfalls zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 78/53 Entscheidungstext OGH 24.04.1953 4 Ob 78/53 Veröff: SZ 26/111 2 Ob... mehr lesen...
Der Kläger Leo E., Betriebsratsobmann im Bundesgestüt P., stellte den Antrag, die Bezeichnung der klagenden Partei dahin zu berichtigen, daß sie zu lauten habe: Arbeiterbetriebsrat des Bundesgestütes P., vertreten durch den Betriebsratsobmann Leo E. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Es handle sich nicht um eine Berichtigung oder eine Klagsänderung, sondern um eine Änderung der klagenden Partei, die jedenfalls unzulässig sei. Infolge Rekurses der klagenden Partei änderte das Reku... mehr lesen...
Norm: ZPO §511ZPO §527 Abs1 A
Rechtssatz: Der OGH kann im Falle einer Aufhebung dem Rekursgericht oder allenfalls dem Erstgericht lediglich eine neuerliche Entscheidung auftragen, jedoch keinerlei bindende Weisungen in tatsächlicher Beziehung für diese Entscheidung erteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 598/52 Entscheidungstext OGH 03.09.1952 2 Ob 598/52 ... mehr lesen...
Norm: JN §§54 ffJN §55JN §60ZPO §11 Abs2ZPO §227ZPO §500 Abs2ZPO §502 Abs3ZPO §527 Abs1ZPO §528 Abs1
Kopf: SZ 24/335
Spruch: Judikatenbuch Nr. 56. Nach § 502 Abs. 3 ZPO. ist in vermögensrechtlichen Streitigkeiten für die Zulässigkeit der Revision nicht der Wert des Revisionsgegenstandes, sondern jener des gesamten Streitgegenstandes maßgebend, auf den sich das Urteil des Berufungsgerichtes erstreckt. Die Vorschriften der §§ 500 Abs. 2 und 502 Abs. 3 ZPO. sind auf bloß teilweise... mehr lesen...
Dem Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes wurde nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Zu der ersten Tagsatzung über die vorliegende Feststellungsklage, deren Streitwert mit 7500 S angegeben wurde, ist der Gatte der Beklagten erschienen und hat dem Gerichte mitgeteilt, daß die Beklagte wegen Krankheit nicht erscheinen könne und daß sie binnen 14 Tagen ein ärztliches Zeugnis v... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs1 A
Rechtssatz: Der Ausspruch des Rekursgerichtes, der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige nicht einhundertfünfzig Schilling ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 28/38 Entscheidungstext OGH 19.01.1938 2 Ob 28/38 Veröff: SZ 20/13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0044094... mehr lesen...
