RS OGH 1985/11/27 1Ob702/85, 8Ob658/85, 6Ob710/85, 6Ob672/87 (6Ob673/87), 5Ob599/89, 1Ob569/92, 7Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 702/85
  Entscheidungstext OGH 27.11.1985 1 Ob 702/85
• 8 Ob 658/85
  Entscheidungstext OGH 23.01.1986 8 Ob 658/85
  nur: In Bestandsachen muss der Streitgegenstand stets mit einem S 15.000,-- übersteigenden Betrag bewertet werden. (T1)
• 6 Ob 710/85
  Entscheidungstext OGH 14.05.1987 6 Ob 710/85
  Auch; nur: In Bestandsachen muss der Streitgegenstand stets mit einem S 15.000,-- übersteigenden Betrag bewertet werden (Fasching Zivilprozeßrecht RZ 1836); das gilt auch für das zweitinstanzliche Verfahren. (T2)
• 6 Ob 672/87
  Entscheidungstext OGH 30.05.1988 6 Ob 672/87
• 5 Ob 599/89
  Entscheidungstext OGH 05.09.1989 5 Ob 599/89
• 1 Ob 569/92
  Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 569/92
  Auch
• 7 Ob 171/00y
  Entscheidungstext OGH 26.07.2000 7 Ob 171/00y
  Auch; nur: Der gemäß § 33 Abs 2 letzter Satz (und Abs 3) MRG gefaßte Beschluss ist für den Räumungsstreit präjudiziell. (T3) Beisatz: Eine formell in Rechtskraft erwachsene Zwischenentscheidung nach § 33 Abs 2 MRG ist dem weiteren Verfahren derart zugrundezulegen, dass der im Zeitpunkt der Tagsatzung, die der erstinstanzlichen Beschlussfassung nach § 33 Abs 2 MRG unmittelbar voranging, als Grundlage der Aufhebungseklärung (Kündigungstatbestand) herangezogene Rückstand die festgestellte Höhe aufweist. Schuldtilgungsgründe, die auf einen Tatbestand gestützt werden, der im angegebenen Zeitpunkt "bereits abgeschlossen" gewesen ist, sind nicht mehr zu beachten (Zahlung, Vorauszahlung, Aufrechnung uä). Lediglich die Behauptung einer erst nach dem erwähnten Stichtag bewirkten Schuldtilgung ist unter Umständen erheblich (so schon 6 Ob 672,673/87). (T4)
• 7 Ob 46/01t
  Entscheidungstext OGH 14.03.2001 7 Ob 46/01t
  Auch; nur T3; Beis wie T4 nur: Eine formell in Rechtskraft erwachsene Zwischenentscheidung nach § 33 Abs 2 MRG ist dem weiteren Verfahren derart zugrundezulegen, dass der im Zeitpunkt der Tagsatzung, die der erstinstanzlichen Beschlussfassung nach § 33 Abs 2 MRG unmittelbar voranging, als Grundlage der Aufhebungseklärung (Kündigungstatbestand) herangezogene Rückstand die festgestellte Höhe aufweist. Schuldtilgungsgründe, die auf einen Tatbestand gestützt werden, der im angegebenen Zeitpunkt "bereits abgeschlossen" gewesen ist, sind nicht mehr zu beachten (Zahlung, Vorauszahlung, Aufrechnung uä). (T5)
• 4 Ob 99/15k
  Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 99/15k
  Auch
• 5 Ob 14/18x
  Entscheidungstext OGH 13.03.2018 5 Ob 14/18x
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)