Norm: ZPO §79ZPO §84 IIZPO §520 Abs1 E1ZPO §520 Abs1 E2
Rechtssatz: Nimmt ein Gerichtshof entgegen der Vorschrift des § 520 Abs 1 ZPO einen Protokollarrekurs gegen eine Exekutionsbewilligung auf, ist dieser Rekurs nicht nur wirksam, sondern bedarf auch nicht, weil es sich nicht um einen Parteienfehler sondern einen Gerichtsfehler handelt, der Verbesserung durch anwaltliche Fertigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 Abs1 E3
Rechtssatz: Der Grundsatz der Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung gilt dann nicht, wenn der Beschluss, mit dem das Gericht zweiter Instanz die Klage im Umfang eines Teilbegehrens zurückweist, gemeinsam mit der meritorischen Erledigung der Berufung über das restliche Begehren ausgefertigt wird, weil Rechtsmittel verfahrensrechtlich unterschiedlicher Natur gegen prozessual völlig verschieden geartete berufungsgerichtliche... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs3ZPO §465 Abs1ZPO §520 Abs1 E3ZPO §521 Abs1
Rechtssatz: Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels hat dann nicht zu gelten, wenn zwei verschiedene in einer Ausfertigung zusammengefasste Entscheidungen angefochten werden (Ablehnung von RZ 1982/40), so bei Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und Klagsstattgebung. Entscheidungstexte 8 Ob 548/93 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gunther Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Birgit Jelinek, Dr.Gernot Flossmann Dr.Ronald Rohrer und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Ing.H***** S*****, vertreten durch Dr.Rudolf Griss und Dr.Gunter Griss, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dr.Ch***** S*****, wegen Wiederaufna... mehr lesen...
Begründung: Dem Verpflichteten wurde mit einer einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes aufgetragen, ab sofort im geschäftlichen Verkehr bestimmte wettbewerbswidrige Ankündigungen zu unterlassen. Die einstweilige Verfügung wurde dem Verpflichteten am 4.6.1992 durch Übergabe an einen seiner Arbeitnehmer zugestellt. Das Erstgericht bewilligte auf Grund eines am 25.6.1992 eingelangten Antrags die Exekution zur Erwirkung eines der beiden in der einstweiligen Verfügung festgelegte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Ing.H***** S*****, vertreten durch Dr.Rudolf Griss und Dr.Gunter Griss, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dr.Ch***** S*****, wegen Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens, infolge außerordentlichen R... mehr lesen...
Begründung: Die hier beklagte Partei begehrte in einer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage, die hier klagenden Parteien schuldig zu erkennen, bestimmte, ihrer Meinung nach wettbewerbswidrige Handlungen zu unterlassen. Zur Sicherung dieses Anspruchs erließ das Handelsgericht Wien eine dem Klagebegehren entsprechende einstweilige Verfügung, die rechtskräftig wurde. Auf Grund dieser einstweiligen Verfügung wurde der beklagten Partei gegen die klagenden Parteien die Exekuti... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der klagenden Parteien fällte das Erstgericht ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil, das dem Beklagten am 13.2.1992 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Mit dem am 5.3.1992 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Beklagte gegen dieses Urteil eine inhaltsleere Berufung, die auch nicht die Unterschrift eines Rechtsanwalts aufwies. Mit Beschluß vom 6.3.1992 trug das Erstgericht dem Beklagten auf, innerhalb der Frist von 8 Tagen eine Berufung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies einen Antrag der Beklagten vom 15.April 1992 auf "Aussetzung des Verfahrens" ab und ihren neuen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 17.Juni 1992 zurück. Das Verfahren sei mit Eintritt der Rechtskraft des Versäumungsurteiles vom 8.März 1990 beendet. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Beklagten gegen die Verweigerung einer "Aussetzung des Verfahrens" zurück, weil die Beklagte immer wied... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte das Urteil vom 19.11.1990 (ON 35) dem im erstgerichtlichen Verfahren zuletzt unvertretenen Beklagten mit einer Rechtsmittelbelehrung zu. Der Beklagte erhob dagegen eine schriftliche Berufung, die nicht die Unterschrift eines Rechtsanwaltes trug. Mit Beschluß vom 29.1.1991 (ON 42) stellte das Erstgericht dem Beklagten die Berufung zur Verbesserung mit der Aufforderung zurück, sie durch die Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu ergänzen und räumte fü... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bankhaus K*****, vertreten durch Dr. Bernd Fritsch ua, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dr. Christina S*****, wegen 843.455 S sA, infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen d... mehr lesen...
Begründung: Nach bewilligter Wiederversteigerung wurde die Liegenschaft des Verpflichteten im Versteigerungstermin vom 31. März 1989 der Ersteherin Dr. Christina S***** zugeschlagen (verkündeter Beschluß ON 221, Ausfertigung ON 249). Die Ersteherin erhob gegen diese Beschlüsse Rekurs mit der
Begründung: , es stehe nicht fest, ob die Forderung des führenden betreibenden Gläubigers zu Recht bestehe (Rekurs ON 254). Das Gericht zweiter Instanz wies diesen Rekurs mit der
Begründung: zurück... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, der am 21.Dezember 1982 verstorbene Rechtsanwalt Dr. V***** habe in ihrem und ihres - am 23.Jänner 1984 verstorbenen - Gatten ***** Auftrag bestimmte Geldbeträge eingetrieben, aber nicht abgeliefert, begehrte die Klägerin von den beiden Beklagten als den Erben nach Dr. V***** zunächst insgesamt S 332.561,80 sA. Nachdem im Verfahren zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten am 14.Februar 1989 Ruhen eingetreten war, schränkte die Klägerin ihr Begehren... mehr lesen...
