RS OGH 1993/7/15 8Ob548/93, 1Ob32/93 (1Ob33/93), 4Ob1063/95, 5Ob226/02z, 7Ob302/04v, 7Ob311/04t, 1Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 548/93
  Entscheidungstext OGH 15.07.1993 8 Ob 548/93
  Veröff: EvBl 1994/59 S 280 = RZ 1994/78 S 284
• 1 Ob 32/93
  Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 32/93
  Auch; Veröff: SZ 67/7
• 4 Ob 1063/95
  Entscheidungstext OGH 19.09.1995 4 Ob 1063/95
  Abweichend; Beisatz: Wenn in eine Entscheidungsausfertigung mehrere Entscheidungen mit verschieden langen Rechtsmittelfristen aufgenommen sind, gilt die in Frage kommende längste Rechtsmittelfrist. Der gesonderten Anfechtung mehrerer getrennt ausgefertigter Entscheidungen zu verschiedenen Zeitpunkten innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist steht der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht entgegen. (T1)
• 5 Ob 226/02z
  Entscheidungstext OGH 15.10.2002 5 Ob 226/02z
  Auch; Beisatz: Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels hat dann nicht zu gelten, wenn Rechtsmittel verfahrensrechtlich unterschiedlicher Natur gegen prozessual völlig verschieden geartete, wenn auch in einer Ausfertigung zusammengefasste Entscheidungen zu erledigen sind. (T2)
  Beisatz: Die Einheitlichkeit der Rechtsmittelfrist steht der Ausnahme vom Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht entgegen. (T3)
  Beisatz: Hier: In eine Ausfertigung aufgenommener Beschluss, mit dem das Verfahren hinsichtlich eines Teils des Antrages als nichtig aufgehoben und in das streitige Verfahren verwiesen wurde, und Sachbeschluss. (T4)
• 7 Ob 302/04v
  Entscheidungstext OGH 22.12.2004 7 Ob 302/04v
  Auch; Beis wie T2
• 7 Ob 311/04t
  Entscheidungstext OGH 16.03.2005 7 Ob 311/04t
  Auch
• 1 Ob 92/09z
  Entscheidungstext OGH 09.06.2009 1 Ob 92/09z
  Auch; nur: Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels hat dann nicht zu gelten, wenn zwei verschiedene in einer Ausfertigung zusammengefaßte Entscheidungen angefochten werden. (T5)
  Beisatz: Hier: Entscheidung über Rekurs und Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen bestimmter Äußerungen im Rekurs in einer Ausfertigung. (T6)
• 4 Ob 121/10p
  Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 121/10p
  Vgl; Beisatz: Hier: Getrennte Einbringung von Revision und Revisionsrekurs. (T7)
• 1 Ob 217/11k
  Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 217/11k
  Auch; nur T5; Beis wie T2; Beisatz: Für das Außerstreitverfahren siehe RS0127342. (T8); Veröff: SZ 2011/137
• 8 Ob 22/13p
  Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 Ob 22/13p
  Auch
• 2 Ob 192/12t
  Entscheidungstext OGH 25.04.2013 2 Ob 192/12t
  Beisatz: Dies gilt auch im Fall einer aus einem aufhebenden Beschluss und einem abweislichen Endurteil zusammengesetzten Entscheidung des Berufungsgerichts, auch wenn diese Entscheidungen regelmäßig in einer Entscheidung zusammengefasst werden. (T9); Veröff: SZ 2013/43
• 6 Ob 40/17a
  Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 40/17a
  Vgl; Beisatz: Hier: Zurückweisung der Revision und Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Berufungsgericht. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)