Begründung: Am 22.Oktober 1985 wurde über das Vermögen des Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried P*** der Konkurs eröffnet (ON 2). Am 18.Februar 1987 wies das Erstgericht den Antrag des Gemeinschuldners auf Ausscheidung der ihm bücherlich zugeschriebenen Hälfte der Liegenschaft EZ 381 KG Goisern ab (ON 321). Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht ohne Rechtskraftvorbehalt eine neue Entscheidung über den Antrag des Gemeinschuldners nach Ergänzung des Verfahrens au... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Vorstehers des Erstgerichtes, mit dem dieser den Ablehnungsantrag des Klägers gegen den Richter Dr.Friedrich Jensik zurückgewiesen hatte. Den gegen den rekursgerichtlichen Beschluß vom Kläger erhobenen Revisionsrekurs wies das Gericht zweiter Instanz mit der
Begründung: zurück, daß in Ablehnungssachen ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen sei. Gegen diesen Beschluß richten sich die Rekurse des Klägers; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. April 1983 ereignete sich gegen 10,30 Uhr in Innsbruck auf der Weiherburggasse auf Höhe des Hauses Nr. 4 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen T 148.709, der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 72.060 und Robert S*** als Lenker des Kombinationskraftwagens mit dem Kennzeichen T 90.042 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer der beiden letztgenannten Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Oberlandesgericht Linz am 10. Juni 1987 eingebrachten, als "Klage" bezeichneten Schriftsatz erhebt der Kläger - im eigenen Namen und als Oberschützenmeister des Schützenvereins St. Wolfgang - verschiedenste Vorwürfe gegen die Richter, die an der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten beteiligt waren, in denen er Partei war. Sein "Urteilsantrag" ist auf Aufhebung der im einzelnen angeführten Verfahren vor dem Bezirksgericht Ischl und dem Kreisgericht Wels - i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die von den Streitteilen zu Ende des Jahres 1963 geschlossene Ehe besteht dem Bande nach aufrecht. Seit den ersten Monaten des Jahres 1985 ist über Klage des Mannes ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Frau widersetzte sich dem Scheidungsbegehren nicht, strebte aber den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Mannes an. Im Oktober 1985 nahm die Frau unter der Zusage des Mannes, daraus keine Eheverfehlung abzuleiten, in derselben Landgemeinde, in der das al... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies einen beim Versteigerungstermin gestellten Antrag des Verpflichteten auf Aufschiebung der Exekution oder Verschiebung des Versteigerungstermines ab (Beschluß ON 120). Einen vom Verpflichteten beim Versteigerungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung wies das Erstgericht gleichfalls ab und fertigte den Beschluß auf Erteilung des Zuschlages aus (Beschluß ON 121). Das Gericht zweiter Instanz wies die schriftlichen Rekurse des Verpfl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem Ziel, den Obersten Gerichtshof zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof nach Art. 89 Abs. 2 B-VG auf Aufhebung der gesetzlichen Vorschriften des § 502 Abs. 2 bis 4, § 520 Abs. 1, § 523, § 528 Abs. 1 Z 1 und Z 2, § 528 Abs. 2, § 528 a ZPO und § 2 Z 1 lit. c GGG zu bewegen, hat der Beklagte seinen Revisionsrekurs gegen die - entgegen seiner Rechtsmittelbehauptung nicht zurückweisende, sondern bestätigende - Entsc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des ehelichen Vaters Franz U*** dem Minderjährigen gegenüber für den Zeitraum vom 1.Juni bis 6.Juli 1987 von S 2.400,-- auf S 2.700,-- und enthob den Vater dieser Verpflichtung ab 7.Juli 1986 zur Gänze. Es stellte fest, der Minderjährige beziehe seit diesem Zeitpunkt als Koch- und Kellnerlehrling neben der mit etwa S 2000,-- zu veranschlagenden freien Station eine monatliche Lehrlingsentschädigung von S 3.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte dem Zweitbeklagten am 4.August 1980 ihr Textilgeschäft in Bludenz, Alte Landstraße 3. Die Verhandlungen für die Klägerin führte ihr Ehemann Walter R***. Es wurde die Übernahme des gesamten mit 31.Dezember 1980 vorhandenen Warenlagers mindestens zum Einkaufspreis zuzüglich 18 % Umsatzsteuer und die Übernahme der Geschäftseinrichtung zum Preis von S 5.000 zuzüglich 18 % Umsatzsteuer vereinbart. Zwischen den Parteien bestand Einigkeit darüber... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Dezember 1982 wurde der im Eigentum der verpflichteten Partei stehende Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 95 KG Bad Vöslau um das Meistbot von 2,2 Mio S der Ersteherin S***-B*** G*** MBH zugeschlagen. Das Meistbot wurde in der Folge von der Ersteherin eingezahlt und auf einem Sparbuch mit der vom Exekutionsgericht gewählten Bezeichnung "Ersteher S*** G***" erlegt. Am 18. Juli 1983 fand die Tagsatzung zur Verteilung des Meistbotes statt. Gemäß dem Protokoll der Vert... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei ist Arbeitgeberin des Verpflichteten Franz M***, die zweit-, dritt- und viertbeklagten Parteien sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei. Das Erstgericht sprach in dem zu Cr 135/86 geführten Rechtsstreit mit Urteil vom 12.6.1986 die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig, an den Kläger - er ist der Sohn des Franz M*** - einen Betrag von S 11.100,- sA zu zahlen. Es traf folgende für das Rekursverfahren wesentlich... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 4. Juli 1985, GZ 47 R 2026/85-31, das dem Unterhaltserhöhungsbegehren der Klägerin stattgebende Urteil des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1984, GZ 2 C 37/84-24, bestätigt. Es befolgte den gesetzlichen Auftrag nach dem § 500 Abs. 3 ZPO und sprach aus, daß die Revision, soweit sie nicht nach § 502 Abs. 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig ist, nach dem § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO nicht zulässig sei, weil sich das Berufungsgericht außer... mehr lesen...
Begründung: Die am 13.7.1968 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 13.4.1984 zu 6 Cg 64/84 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Ihr entstammt der am 10.2.1970 geborene Sohn Andreas, der der Antragstellerin in Pflege und Erziehung überlassen wurde und für den der Antragsgegner einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.500,-- zu zahlen hat. Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. Oktober 1982 schlossen die Fa. D***-C***, Aktiengesellschaft, die klagende Partei und die beklagte Partei, letztere "als Agent der D***-C***", eine Vereinbarung folgenden Inhalts: " Vertrag über die Verschiffung von 6.500 Tonnen Rohphosphat Ende November 1982 von Annaba nach Moosbierbaum, zwischen den Firma D*** C*** AG, 1030 Wien, Am Heumarkt 10, und S*** G***, Wien-Vösendorf, Ortsstrasse 18, sowie Firma A*** I*** S*** Wien, als Agent der D**... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin starb am 11. Mai 1985. Nach dem Inhalt der Todfallsaufnahme war sie Witwe und wurde von zwei volljährigen Söhnen überlebt. Eine letztwillige Verfügung ist nicht aktenkundig. Nach den Angaben des jüngeren Sohnes zur Todfallsaufnahme besteht der Nachlaß lediglich aus wertlosen Kleidungs- und Wäschestücken sowie sonstigen wertlosen Effekten, aus einem Girokontoguthaben von 396,31 S, aus zwei Schmuckstücken im Gesamtwert von 100 S und dem Anspruch auf Sterb... mehr lesen...
Norm: AVG §63 Abs5ZPO §505 Abs1ZPO §520 Abs1 E1
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 502 Abs 1 Halbsatz 2 ZPO ist nicht verfassungswidrig. Entscheidungstexte 3 Ob 1505/86 Entscheidungstext OGH 19.02.1986 3 Ob 1505/86 3 Ob 649/86 Entscheidungstext OGH 03.12.1986 3 Ob 649/86 3 Ob 509/... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab mit seinem Urteil vom 7.12.1984, GZ 2 C 37/84-24, dem auf Leistung eines weiteren Unterhaltsbetrages gerichteten Begehren statt. Das Berufungsgericht gab mit dem Urteil vom 4.7.1985, GZ 47 R 2026/85-31, der Berufung des Beklagten nicht Folge und sprach nach § 500 Abs. 3 ZPO aus, daß die Revision, soweit sie nicht nach § 502 Abs. 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig ist, nach § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO nicht zulässig sei, weil das Berufungsgericht sich insoweit... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29. September 1983, 7 Nc 14/83-1, erachtete der Ablehnungssenat des Kreisgerichtes St. Pölten den im Verfahren des Bezirksgerichtes St. Peter in der Au (C 81/83) von den klagenden Parteien gegen den Richter Dr. Hans E erhobenen Ablehnungsantrag als nicht gerechtfertigt. Der von den klagenden Parteien dagegen erhobene Rekurs wurde vom Ablehnungssenat des genannten Kreisgerichtes als verspätet zurückgewiesen (7 Nc 14/83-3). Obwohl die klagenden Parteien in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte unter Berufung auf ein im Grundbuch eingetragenes Wiederkaufsrecht das Urteil, die Beklagte sei schuldig, Zug um Zug gegen einen Wiederkaufspreis von S 576.413,20 binnen 14 Tagen in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf die im einzelnen genannte Liegenschaft in der Stadt S***** einzuwilligen. Das Wiederkaufsrecht sei mit den Rechtsvorgängern der Beklagten vereinbart worden und könne auch jetzt noch geltend gemacht werden.... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 14. 12. 1983, ON 70, setzte das Bezirksgericht Hainburg an der Donau als Exekutionsgericht infolge von Einwendungen des Verpflichteten den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft EZ 3001 KG ***** endgültig mit 281.700 S fest. Der Beschluss wurde dem Verpflichteten am 20. 12. 1983 zugestellt, an welchem Tag ihm die am 16. 12. 1983 einer nichtempfangsberechtigten Person ausgefolgte Beschlussausfertigung iSd § 7 ZustellG tatsächlich zugekommen ist (... mehr lesen...
Norm: JN §31 VZPO §520 Abs1 E2
Rechtssatz: Die Formvorschrift des § 520 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO gilt auch für Rekurse gegen Entscheidungen eines OLG über Anträge auf Delegierung nach § 31 JN, weil Eingaben im Verfahren über eine Delegierung den Formvorschriften unterliegen, die für das zu delegierende Verfahren gelten. Entscheidungstexte 6 Ob 865/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 ... mehr lesen...
Die Klägerin und der Beklagte - österreichische Staatsangehörige - haben am 9. Dezember 1976 vor dem Standesamt Wien-Favoriten die Ehe geschlossen. Am 3. März 1977 wurde der Beklagte verhaftet. Er befindet sich seither in Untersuchungs- und Strafhaft. Die über ihn verhängte Freiheitsstrafe wird der Beklagte am 3. Feber 1982 verbüßt haben. Ein zu AZ 14 Cg 83/77 des Erstgerichtes eingeleitetes Ehescheidungsverfahren wurde nicht fortgesetzt. Am 28. Juli 1978 gab die Klägerin eine auf S... mehr lesen...
Der Klägerin stehen auf Grund eines Übergabsvertrages gegenüber der Beklagten, ihrer Tochter, verschiedene Ausgedingsleistungen zu, die neben einem monatlichen Handgeld von 500 S zu erbringen sind. Mit der Behauptung eines sogenannten "Unvergleichsfalles" begehrt die Klägerin an Stelle der Ausgedingsleistungen neben dem Handgeld ein monatliche Geldrente von 4000 S. Die Beklagte bestritt das Vorliegen eines Unvergleichsfalles sowie die Angemessenheit der begehrten Rente. Mit dem an... mehr lesen...
Der am 18. Mai 1973 verstorbene Erblasser hat mit seiner am 28. Mai 1973 vorschriftsmäßig kundgemachten letztwilligen Verfügung, dem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 16. Feber 1972, seine Frau Amalia R als Alleinerbin eingesetzt. Zugleich vermachte er Gertraud K die ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 785 KG E mit der Verpflichtung, Amalia R eine wertgesicherte monatliche Leibrente von 500 S auf Lebenszeit zu bezahlen. Mit dem Beschluß des Bezirksgerich... mehr lesen...
In der vorliegenden Sache wurde mit dem angefochtenen Beschluß der mit rechtskräftigem Beschluß des LGZ Wien vom 7. 11. 1969, 45 R 587/69-7 über Adolf R als den Vertreter des Klägers verhängte Ordnungsstrafe von S 400.- in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen Arrest umgewandelt, weil im Hinblick auf die Ergebnislosigkeit des gegen Adolf R geführten Fahrnisexekutionsverfahrens und seinen im Jahr 1968 abgelegten Offenbarungseid davon auszugehen sei, daß die Einbringung der Geldstrafe ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Provision von S 20.00O- für die Vermittlung des Ankaufs der Liegenschaft EZ 29 KG Bl, die die Beklagte von Erich W erwarb. Die Beklagte beruft sich darauf, daß ihr die Kaufmöglichkeit bereits bekannt gewesen sei, als der Kläger in dieser Sache tätig geworden sei. Die Liegenschaft Erich W"s sei hoch belastet gewesen und es sei nur den umfangreichen Bemühungen des Rechtsanwaltes Dr P zu danken, daß es nicht zur Zwangsverste... mehr lesen...
Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Döbling hat in der Entmündigungssache des Dr. W. dessen Antrag auf Ablehnung des Richters OLGR. Dr. P. als unbegrundet zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller am 2. November 1968 zugestellt. Am 15. November 1968 langte beim Erstgericht gegen diesen Beschluß ein schriftlicher Rekurs des Dr. W. ein, der nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war. Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 10. Dezember 1968 dem Rechtsm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ZPO §31ZPO §467 Z5 DZPO §520 Abs1 E2
Rechtssatz: Erteilt ein Vertreter einer Partei, der kein Rechtsanwalt ist, einem Anwalt den Auftrag zur Fertigung eines schriftlichen Rekurses, so ist durch die Vornahme der Fertigung dem Erfordernis des § 520 Abs 1 ZPO entsprochen, ohne daß es der unmittelbaren Bevollmächtigung durch die Partei bedarf. Ob der erste (nichtanwaltliche) Vertreter zur Substitution befugt ist, ist nach dem Inhalt... mehr lesen...
Norm: ZPO §36ZPO §465 Abs1ZPO §505 Abs1ZPO §520 Abs1 E3
Rechtssatz: Wurde das Vollmachtsverhältnis einvernehmlich gelöst, ist der Rechtsanwalt weder berechtigt noch verpflichtet, weiterhin für seinen ehemaligen Mandanten einzuschreiten. Ein vom Rechtsanwalt hernach dennoch "vorsichtsweise" eingebrachtes Rechtsmittel ist verfahrensrechtlich belanglos. Entscheidungstexte 1 Ob 154/68 En... mehr lesen...
Die klagende Partei belangte die Beklagte beim Gerichtsstand nach § 88 (1) JN. auf Zahlung von 19.367 S s. A. als Kaufpreis für die Lieferung eines Fruchtsaftgerätes auf Grund einer sogenannten Leasing-Finanzierung. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. B., am 4. April 1968 zugestellt. Am 8. April 1968 langte bei Gericht ... mehr lesen...
