TE OGH 1968/9/3 1Ob154/68

1. ZPO § 36 heute
2. ZPO § 36 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 465 heute
2. ZPO § 465 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 465 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 505 heute
2. ZPO § 505 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. ZPO § 505 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. ZPO § 505 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 505 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 520 heute
2. ZPO § 520 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 520 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

SZ 41/100

Bei einvernehmlicher Lösung des Vollmachtsverhältnisses ist der Bevollmächtigte durch § 36 (2) ZPO. weder berechtigt noch verpflichtet, weiterhin für seinen ehemaligen Mandanten einzuschreiten.Bei einvernehmlicher Lösung des Vollmachtsverhältnisses ist der Bevollmächtigte durch Paragraph 36, (2) ZPO. weder berechtigt noch verpflichtet, weiterhin für seinen ehemaligen Mandanten einzuschreiten.

Entscheidung vom 3. September 1968, 1 Ob 154/68.

I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.römisch eins. Instanz: Handelsgericht Wien; römisch zwei. Instanz: Oberlandesgericht Wien.

Die klagende Partei belangte die Beklagte beim Gerichtsstand nach § 88 (1) JN. auf Zahlung von 19.367 S s. A. als Kaufpreis für die Lieferung eines Fruchtsaftgerätes auf Grund einer sogenannten Leasing-Finanzierung.Die klagende Partei belangte die Beklagte beim Gerichtsstand nach Paragraph 88, (1) JN. auf Zahlung von 19.367 S s. A. als Kaufpreis für die Lieferung eines Fruchtsaftgerätes auf Grund einer sogenannten Leasing-Finanzierung.

Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. B., am 4. April 1968 zugestellt.

Am 8. April 1968 langte bei Gericht ein von Dr. B. gefertigter Schriftsatz der Beklagten ein, in dem die einvernehmliche Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zwischen ihr und Dr. B. bekanntgegeben wurde. Zugleich beantragte die Beklagte, ihr das Armenrecht zu bewilligen und einen Armenvertreter zwecks Verfassung des noch einzubringenden Rechtsmittels beizugeben.

Der Erstrichter bewilligte der Beklagten bei gleichzeitiger Kenntnisnahme von der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses am 8. April 1968 das Armenrecht und verfügte die Übermittlung des ZPO.- Formulars 4 an die Rechtsanwaltskammer. Zum Armenvertreter wurde in der Folge Rechtsanwalt Dr. P. bestellt, dem das Dekret am 23. April 1968 zugestellt wurde. Er bracht am 6. Mai 1968 die ihm aufgetragene Revision ein; ihre Rechtzeitigkeit ergibt sich aus §§ 464 (3), 513Der Erstrichter bewilligte der Beklagten bei gleichzeitiger Kenntnisnahme von der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses am 8. April 1968 das Armenrecht und verfügte die Übermittlung des ZPO.- Formulars 4 an die Rechtsanwaltskammer. Zum Armenvertreter wurde in der Folge Rechtsanwalt Dr. P. bestellt, dem das Dekret am 23. April 1968 zugestellt wurde. Er bracht am 6. Mai 1968 die ihm aufgetragene Revision ein; ihre Rechtzeitigkeit ergibt sich aus Paragraphen 464, (3), 513

ZPO.

Noch vorher, nämlich am 12. April 1968, hatte auch Rechtsanwalt Dr. B. unter Heranziehung der Bestimmungen des § 36 ZPO. "vorsichtsweise" einen als Revision bezeichneten Schriftsatz eingebracht, wobei er bemerkte, es solle dadurch der Revisionsschrift des beantragten Armenvertreters "nicht vorgegriffen" werden.Noch vorher, nämlich am 12. April 1968, hatte auch Rechtsanwalt Dr. B. unter Heranziehung der Bestimmungen des Paragraph 36, ZPO. "vorsichtsweise" einen als Revision bezeichneten Schriftsatz eingebracht, wobei er bemerkte, es solle dadurch der Revisionsschrift des beantragten Armenvertreters "nicht vorgegriffen" werden.

Der Oberste Gerichtshof gab der von Dr. P. verfaßten Revision der Beklagten nicht Folge.

Aus den Entscheidungsgründen:

Unter den aufgezeigten Umständen ist die als Revision bezeichnete Eingabe des Rechtsanwaltes Dr. B. als verfahrensrechtlich belanglos anzusehen. Da das Vollmachtsverhältnis zwischen der Beklagten und Dr. B. einvernehmlich gelöst wurde, also keine Vollmachtskündigung vorlag (§ 36 (2) ZPO.), war dieser weder berechtigt noch verpflichtet, weiterhin für die Beklagte einzuschreiten (vgl. dazu auch Fasching Komm. Bd. II S. 290 zu § 36 ZPO., Anm. 5).Unter den aufgezeigten Umständen ist die als Revision bezeichnete Eingabe des Rechtsanwaltes Dr. B. als verfahrensrechtlich belanglos anzusehen. Da das Vollmachtsverhältnis zwischen der Beklagten und Dr. B. einvernehmlich gelöst wurde, also keine Vollmachtskündigung vorlag (Paragraph 36, (2) ZPO.), war dieser weder berechtigt noch verpflichtet, weiterhin für die Beklagte einzuschreiten vergleiche dazu auch Fasching Komm. Bd. römisch zwei Sitzung 290 zu Paragraph 36, ZPO., Anmerkung 5).