Norm: ZPO §74ZPO §520 Abs1GOG §89 Abs3ERV 2006GEO §99
Rechtssatz: Die Einbringung eines Rekurses mit einer E-Mail an die Dienstmailadresse einer Richterin bzw eines/einer Gerichtsbediensteten („vorname.nachname@justiz.gv.at“) ist grundsätzlich nicht zulässig. Entscheidungstexte 28 R 369/13k Entscheidungstext OLG Wien 12.11.2013 28 R 369/13k ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts wurde die erstgerichtliche Entscheidung zum Teil dahin abgeändert, dass der Antrag des Beklagten zurückgewiesen wurde, die vom Kläger erhobenen Begehren wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen, wonach der Beklagte nicht berechtigt sei, für die Benutzung seiner Leichenhalle, Aufbahrungshalle *****, dem Kläger einen Betrag von mehr als 300 EUR netto sowie überhaupt eine Aufnahmegebühr und Kanzleispesen von 185 E... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 10. 11. 2009 erkannte das Erstgericht den Beklagten schuldig, der Klägerin 112,62 EUR sA zu bezahlen. Mit Beschluss vom 30. 12. 2009 (ON 18) wies das Erstgericht einen vom Beklagten dagegen erhobenen Wiedereinsetzungsantrag ab und stellte einen von ihm gegen die im Versäumungsurteil enthaltene Kostenentscheidung erhobenen Rekurs zur Verbesserung durch anwaltliche Fertigung zurück. Weil der Beklagte dem Verbesserungsauftrag nicht nachkam, wies da... mehr lesen...
Begründung: Ausgangsverfahren ist ein beim Landesgericht Innsbruck anhängiger Amtshaftungsprozess. Der mit der Amtshaftungsklage eingebrachte Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss vom 7. 5. 2010 abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 11. 6. 2010 nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Mit Beschluss vom 17. 6. 2010 trug das Erstgericht der Klägerin... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter (§ 11a Abs 3 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** L*****, vertreten durch Dr. J. Pfurtscheller, Dr. M. Orgler, Mag. N. Huber, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ö***** AG,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin G***** Gesellschaft mbH, *****, wegen Ablehnung von Richtern, über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 21. Februar 2011, GZ 5 Nc 5/11s-6, den Beschluss gefasst: ... mehr lesen...
Begründung: Ausgangsverfahren ist ein Amtshaftungsprozess beim Erstgericht. Der Verfahrenshilfeantrag der Kläger wurde abgewiesen; die Ablehnung des Erstrichters blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 18. 10. 2010 trug das Erstgericht den Klägern fristgebunden auf, die Klage durch anwaltliche Unterfertigung sowie Beifügung eines konkreten Urteilsantrags und eines anspruchsbegründenden Vorbringens zu verbessern. Gegen diesen Beschluss erhoben die Kläger Rekurs, kamen dem Verbesserungsauf... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Ernst G*****, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr. Michael Mathes, Rechtsanwalt in Wien, wegen 84.000 EUR sA, Unterlassung und Feststellung (Gesamtstreitwert 94.000 EUR), über die außerordentli... mehr lesen...
Begründung: In einem Verfahren nach §§ 15, 22 Abs 1 Z 6 WGG hat das Erstgericht mit seinem Beschluss I) den Antrag der Antragsgegnerin auf Ausfertigung und Zustellung seines Beschlusses vom 7. 3. 2006 (Band I ON 6) abgewiesen und, II) ausgesprochen, dass Beweis wird aufgenommen wird 1) zur Abrechnungsgrundlage, und zwar … (Fragenliste) 2) zur Frage, ob die mit den Antragstellern vereinbarten Kaufpreise unter dem seinerzeitigen Verkehrswert sowie den Herstellungskosten lagen und zur ... mehr lesen...
Begründung: In einem vor dem Bezirksgericht K***** anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren lehnte die dort Verpflichtete und nunmehrige Antragstellerin mit Schreiben vom 13. 6. 2010 die Exekutionsrichterin als befangen ab (6 E 1422/07k-141). Der Vorsteher des Bezirksgerichts „verwarf“ den Ablehnungsantrag als unberechtigt (30 Nc 11/10m-3). Das Rekursgericht wies den von der Antragstellerin selbst verfassten, nicht mit einer Anwaltsunterschrift versehenen Rekurs als formfehlerhaft z... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 3. Juli 2009 beim Handelsgericht Wien zu 12 Cg 117/09i eingebrachten, 25 Seiten umfassenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von 14.986,90 EUR samt 4 % Zinsen pA seit 19. Oktober 2006 Zug um Zug gegen Rückstellung von 837 Stück (angekauft zum Kurs von 17,30 EUR je Stück) Zertifikate der M***** Ltd. (M*****). Vor der Tagsatzung am 7. Oktober 2009 ergänzte der Kläger sein ohnehin schon umfangreiches Vorbringen mit einem weiteren, 30 Seiten umfassenden Schrif... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit Errichtungserklärung vom 22. Juni 2006 von I***** F***** gegründet. Als einziger Gesellschafter scheint im Firmenbuch derzeit M***** F***** auf; die Stammeinlage ist zur Gänze eingezahlt. Der Sitz der Beklagten liegt im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg. Der Kläger behauptet, einen einer voll eingezahlten Stammeinlage von 17.850 EUR entsprechenden Geschäftsanteil von M***** F***** erworben zu haben. Er beg... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Rekursgericht über den Antragsteller wegen beleidigender Äußerungen in seinem Rekurs eine Ordnungsstrafe von 350 EUR. Im letzten Absatz der Entscheidung wurde der Antragsteller ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für einen schriftlichen Rekurs an den Obersten Gerichtshof Anwaltspflicht besteht. Der Antragsteller bekämpfte die Verhängung der Ordnungsstrafe in seinem selbst verfassten schriftlichen Rekurs. Rec... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. B***** GmbH, 2. B***** GmbH, beide *****, beide vertreten durch Prof. Dr. Johannes Hintermayr und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. P***** GmbH, 2. A***** P*****, 3. H***** P*****, alle vertreten durch Saxinger Chalupsky ... mehr lesen...
Begründung: Mit Abänderungsantrag vom 1. 12. 2006 begehrte der Antragsteller die Neufestsetzung einer ihm mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz (nunmehr Ost) vom 26. 2. 2005 rechtskräftig zuerkannten Enteignungsentschädigung mit einem um 55.816,35 EUR höheren Betrag. Dieser beim Bezirksgericht Graz Ost eingebrachte Abänderungsantrag wurde vom angerufenen Gericht als verspätet zurückgewiesen. Aus Anlass des dagegen vom Antragsteller erhobenen Rechtsmittels hob das Rekursgericht den ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe zwischen dem Betreibenden und der Verpflichteten wurde am 25. Jänner 2001 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Verpflichtete ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Fürstenfeld vom 28. November 2003, AZ 2 F 45/01s, wurde ua wie folgt angeordnet: „4.1 Der Antragstellerin (Verpflichtete) und dem Antragsgegner (Betreibender) wird aufgetragen, auf der Liegenschaft … Woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen miteinander als Hörgeräteakustiker im Wettbewerb. Zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Wirtschaftskammer Österreich, Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker besteht seit September 2002 ein „Gesamtvertrag“ iSd § 349 Abs 3 ASVG, der die Versorgung der Versicherten mit Hörgeräten regelt. Nach § 9 Abs 1 dieses Vertrags ist „jede Werbung mit dem Leistungsumfang der Versi... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, die geschiedene Ehefrau des Klägers, betreibt aus einem Scheidungsvergleich gegen diesen exekutiv einen Unterhaltsrückstand von 11.990,88 EUR sA sowie laufenden Unterhalt von monatlich 363,36 EUR. Die in Österreich lebende Beklagte erhält ab Jänner 2008 eine monatliche Pension von 766,45 EUR. Der Kläger ist mit einer ungarischen Staatsbürgerin verheiratet und lebt mit ihr am Plattensee (Ungarn). Er erhält eine österreichische Pension (ab Jänner 2008) von mo... mehr lesen...
Begründung: Nachdem das Berufungsgericht das Urteil im ersten Rechtsgang aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen hatte, lehnte der Beklagte die das Verfahren weiterhin führende Richterin als befangen ab. Diesen Ablehnungsantrag wies das Erstgericht mit der wesentlichen
Begründung: als verspätet zurück, der Beklagte habe sich bereits - durch Erhebung einer Berufung - in das Verfahren vor der abgelehnten Richterin eingelassen, ohne den ihm bekannten Ablehnungs... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 24. April 2008 verpflichtete das Erstgericht den Beklagten unter Abweisung eines Mehrbegehrens zur Zahlung von 2.080 EUR samt Anhang. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Beklagten war von dessen Mutter als Vertreterin verfasst und nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt. Das Erstgericht trug dem Beklagten mit Beschluss vom 7. August 2008 die Verbesserung seiner Berufung durch Unterschrift eines eingetragenen Rechtsanwalts auf und wies darauf hi... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Partei in dem zu 2 Nc 31/03b beim Bezirksgericht Floridsdorf anhängigen außerstreitigen Verfahren wegen Feststellung einer Enteignungsentschädigung. In der Tagsatzung vom 1. 4. 2009 lehnte er den zuständigen Richter wegen einer als unsachlich empfundenen Bemerkung ab. Mit Schriftsatz vom 30. 4. 2009 machte der Antragsteller weitere Ablehnungsgründe geltend und erklärte, dass der Ablehnungsantrag aufrecht bleibe. In der Tagsatzung vom 7. 5. 2009 stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft, über deren Nutzung Uneinigkeit herrscht. Am 17. 4. 1991 kam es zu einer Besprechung der Streitteile, bei der Hans G***** von der beklagten Agrargemeinschaft ein Protokoll verfasste. Am 4. 6. 1991 hielt die Beklagte eine ordentliche Vollversammlung ab, bei welcher die Niederschrift der Besprechung vom 17. 4. 1991 vorlag. In dem bei der Beklagten seit Jahrzehnten geführten Protokollbuch findet sich über die Sit... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist zur AZ 2 P 88/07t ein Pflegschaftsverfahren betreffend die mj Kinder B***** anhängig. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Beschluss vom 26. 11. 2008, GZ 38 Nc 13/08i-2, den Ablehnungsantrag des Mag. Herwig B***** in dessen Rekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 13. 10. 2008, GZ 32 Nc 20/08z-3, zurück. Dem gegen diesen Beschluss vom Ablehn... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter D***** S***** gegen den Beschluss des Erstgerichts nicht Folge. Darin waren der Mutter die Obsorge für ihre mj Tochter V***** S*****, geboren am ***** 2000, zur Gänze entzogen und dem Land Steiermark als Jugendwohlfahrtsträger übertragen sowie weiters die Anträge der Mutter abgewiesen worden, das Gericht wolle eine unverzügliche Rückführung der Minderjährigen in den Haushalt der Mutter anordnen, dem Land Steiermark die Obsorge ... mehr lesen...
Begründung: I. Zur Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses: Mit Beschluss vom 15. Juli 2009 wurde der Rekurs der Erst- und der Zweitantragsgegnerin wegen Verspätung zurückgewiesen, weil er erst einen Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Erstgericht überreicht worden war. Nunmehr haben die Erst- und die Zweitantragsgegnerin nachgewiesen, dass sie das Rechtsmittel bereits am Tag davor und somit innerhalb der Rechtsmittelfrist mittels Fax dem Erstgericht übermittelt hatten. Die... mehr lesen...
Begründung: Der Erleger beantragte, 495.000 EUR zuzüglich angereifter Zinsen abzüglich KESt und Kontospesen bis zum Eintritt einer Ausfolgungsbedingung zum Erlag anzunehmen und brachte dazu im Wesentlichen vor wie folgt: Der Ersterlagsgegner habe den Erleger als Rechtsanwalt, Vertragserrichter und Treuhänder mit der Abwicklung des Kaufes einer (näher bezeichneten) Wohnung beauftragt. Im Zuge dieser Kaufabwicklung sei der Kaufpreis von 495.000 EUR vom Ersterlagsgegner auf ein vom E... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 19. 4. 2005 beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 14 Cg 53/05x durch einen ihm beigegebenen Verfahrenshilfeanwalt eine - später (ON 12) ausgedehnte - Amtshaftungsklage gegen die Beklagten ein. In der Folge wurde die ihm bewilligte Verfahrenshilfe aufgrund Unschlüssigkeit der Klage und daraus resultierender Aussichtslosigkeit und Mutwilligkeit (rechtskräftig) für erloschen erklärt (ON 15, 27). Weitere Verfahrenshilfeanträge des Klägers (ON 31, 32, 92)... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 10. 8. 2007 hat das Erstgericht die Wiederaufnahmsklage des Klägers zurückgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rekurs hat das Rekursgericht mit Beschluss vom 30. 10. 2007 nicht Folge gegeben. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Ein Antrag des Klägers, ihm zur Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses gegen diesen Beschluss die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wurde vo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bringt in der zunächst gegen den Minister für Unterricht und Kunst gerichteten Klage vor, der Vertrag des bisherigen kaufmännischen Geschäftsführers (vgl FN 184066k) der Bundestheater-Holding GmbH sei ohne Ausschreibung nach § 2 Stellenbesetzungsgesetz um drei Jahre verlängert worden. Der Beklagte sei schuldig zu erkennen, die Position des Geschäftsführers der Bundestheater-Holding GmbH nach den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes spätestens bis zum 2... mehr lesen...
Begründung: Ausgangsverfahren ist ein Zivilprozess beim Bezirksgericht Zell am See. Der Kläger und nunmehrige Antragsteller lehnte den Vorsteher dieses Bezirksgerichts ab. Den Rekurs gegen den diesen Antrag zurückweisenden Beschluss eines Senats des Landesgerichts Salzburg verband der Antragsteller mit einer Ablehnung der Mitglieder dieses Senats. Auch diese Ablehnung wies der dafür zuständige Senat des genannten Gerichtshofs zurück. Den vom Antragsteller selbst unterschriebenen Rek... mehr lesen...
