Norm: ZPO §41 D2ZPO §45aZPO §50ZPO §52
Rechtssatz: Der unter Ausspruch des Verschuldens des Klägers nach § 55 Abs 3 EheG geschiedene beklagte Ehegatte ist im erfolglosen Rechtsmittelverfahren kostenersatzpflichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 641/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 1 Ob 641/79 5 Ob 535/79 Entscheidungstext OGH 11.09... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §192 B1
Rechtssatz: Kostenvorbehalt, wenn eine von der Unterinstanz verfügte Unterbrechung des Verfahrens beseitigt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 103/77 Entscheidungstext OGH 12.09.1977 4 Ob 103/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0035963 Dokumentnummer JJR_1977... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §57
Rechtssatz: Der Streit über die Bestellung einer Prozeßkostensicherheitsleistung ist ein Zwischenstreit. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind daher als weitere Kosten des Zwischenstreites zu bestimmen. Entscheidungstexte 1 Ob 3/76 Entscheidungstext OGH 24.03.1976 1 Ob 3/76 Veröff: RZ 1976/127 S 243 3 Ob 123/88 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §57
Rechtssatz: In Beschlüssen über die Leistung einer Prozeßkostensicherheit ist über die Kosten unabhängig vom Ausgang der Hauptsache zu entscheiden. Als Bemessungsgrundlage der Rekurskosten dient die auferlegte Sicherheit. Entscheidungstexte 2 Ob 172/73 Entscheidungstext OGH 08.11.1973 2 Ob 172/73 Veröff: EvBl 1974/55 S 128 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §507
Rechtssatz: Wird vom Berufungsgericht zu Unrecht eine Revision als verspätet zurückgewiesen, so sind die Rekurskosten des erfolgreichen Rekurswerbers weitere Kosten des Revisionsverfahrens. Entscheidungstexte 4 Ob 28/73 Entscheidungstext OGH 27.03.1973 4 Ob 28/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §391 A
Rechtssatz: Der OGH kann im Rahmen der Entscheidung über eine Revision gegen ein Teilurteil nur über die Kosten des Revisionsverfahrens, nicht aber auch über die des übrigen Verfahrens absprechen. Entscheidungstexte 2 Ob 173/71 Entscheidungstext OGH 23.11.1972 2 Ob 173/71 5 Ob 509/76 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil den Anspruch der klagenden Partei auf Schadenersatz für die den Beklagten in Verwahrung gegebenen und in Verlust geratenen Wertgegenstände dem Gründe: nach als zu Recht bestehend erkannt. Der Berufung der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil hat das Oberlandesgericht Wien nicht Folge gegeben. Der Oberste Gerichtshof hat der Revision der beklagten Partei nicht Folge gegeben und die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens dem End... mehr lesen...
Norm: ZPO §52
Rechtssatz: Kostenzuspruch bei Erledigung des Zwischenstreits über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Entscheidungstexte 1 Ob 364/47 Entscheidungstext OGH 04.06.1947 1 Ob 364/47 Veröff: EvBl 1947/352 S 511 1 Ob 3/86 Entscheidungstext OGH 09.04.1986 1 Ob 3/86 6 Ob 504/88 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §51ZPO §52ZPO §541
Rechtssatz: Bei Bewilligung der Wiederaufnahme ist die Entscheidung über die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens der Entscheidung in der Hauptsache vorzubehalten. Entscheidungstexte 2 Ob 441/38 Entscheidungstext OGH 28.06.1938 2 Ob 441/38 Veröff: SZ 20/157 1 Ob 708/51 Entscheidungstext OGH 17.10.1951 1 Ob ... mehr lesen...
