Norm: ZPO §52 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 52 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2011
Rechtssatz: Hat das Erstgericht von der ihm zur Verfügung stehenden Mögli... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A1 ZPO §52 JN §24 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Norm: JN §24 ZPO §52 ZPO §521a JN § 24 heute JN § 24 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 52 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2011
Rechtssatz: Ein Zwischenstreit kann auch durch die Beantwortung eines Rech... mehr lesen...
Norm: EO §393 Abs1 ZPO §52 ZPO EO § 393 heute EO § 393 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 393 gültig von 12.08.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 393 gültig von 01.06.2009 bis 11.08... mehr lesen...
Norm: ZPO §38 ZPO §41 ZPO §52 ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 52 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2011
Rechtssatz: Ein Zwischenstreit liegt vor, wenn es um einen Streit über ein... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte nach Bewilligung der Verfahrenshilfe von den Beklagten EUR 270.000,00 Schadenersatz, weil sie ihn bei der Ausübung des Bestattungsgewerbes rechtswidrig behindert und schließlich in die Insolvenz getrieben hätten. Die Beklagten bestritten das Klagsvorbringen und beantragten Klagsabweisung. Mit der Behauptung, sein Schaden betrage mittlerweile EUR 1,375.000,00, beantragte der Kläger die Ausdehnung der Verfahrenshilfe auf diesen Betrag sowie auf ein Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Februar 1948 geborene Klägerin war beim beklagten Sozialversicherungsträger als leitende Ärztin angestellt. Sie wollte nicht mit Erreichung des 60. Lebensjahrs, des Anfallsalters für den sozialversicherungsrechtlichen Anspruch auf Alterspension, in Pension gehen. Sie wurde daraufhin von der Beklagten am 6. 12. 2007 zum 1. 7. 2008 „in den Ruhestand versetzt". Die Beklagte hatte den Beschluss gefasst, alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die die Vorausset... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss zulässig sei, weil zur Frage, ob das Begehren auf Zahlung der Neuwertentschädigung zu Handen einer vom Kläger mit der Wiederherstellung der beschädigten Sache erst zu beauftragenden Person als Sicherstellung der Wiederherstellung gelten könne, und zur Frage der Einordnung einer (in ein Gebäude eingebauten) Kegelbahnanlage als selbständiger oder unselbständiger Bestandteil oberstgerichtliche... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft, der Erstbeklagte ist Notar in *****, die Zweitbeklagte eine bei ihm beschäftigte Notarsubstitutin. Mit der zu 4 Cg 243/09g des Landesgerichts ***** erhobenen Klage begehrt die Klägerin 1,6 Mio EUR Schadenersatz, da die Beklagten bei der notariellen Bekräftigung (Mantelung) einer Privaturkunde iSv § 54 NO entgegen § 53 NO nicht auf unwirksame Vertragsbestimmungen hingewiesen hätten; sollte keine Mantelung vor... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das gegen die Hausbank der Gemeinschuldnerin gerichtete Anfechtungsklagebegehren des Masseverwalters nach § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall sowie § 30 Abs 1 Z 1 KO wegen Unschlüssigkeit ab. Das Erstgericht wies das gegen die Hausbank der Gemeinschuldnerin gerichtete Anfechtungsklagebegehren des Masseverwalters nach Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, zweiter Fall sowie Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer eins, KO wegen Unschlüssigkeit ab. Das Berufungsge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus; die Beklagte bewohnt seit vielen Jahren eine darin gelegene Wohnung. Die Klägerin begehrt (nach Klagsausdehnung) 1.857,76 EUR an rückständigem Mietzins sowie die Räumung der Wohnung. Sie bringt im Wesentlichen vor, sie habe am 17. April 2009 mit der Beklagten ein mit 1. Mai 2009 beginnendes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; als monatlicher Mietzins seien 428,34 EUR v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Verordnung (EG) Nr 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004, Abl Nr L 162 vom 30. 4. 2004, wurden allgemeine Regeln für die Durchführung und die Funktion der Domain oberster Stufe „.eu“ und die allgemeinen Grundregeln für die Registrierung festgelegt. Art 12 dieser Verordnung sieht eine gestaffelte Registrierung in drei zeitlich aufeinanderfolgenden Phasen vor: „Sunrise-Periode 1“ (Anmeldung von Domainnamen nur durch Inhaber oder Lizenznehmer früherer Rec... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Klägerin und des mit der Zweitbeklagten verheirateten Erstbeklagten waren Eigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus, die sie der Klägerin und einem weiteren Sohn verkauften. Die Beklagten wurden mit rechtskräftigem Urteil schuldig erkannt, der Klägerin eine Wohnung im Haus, deren Wohnungseigentümerin die Klägerin nach Parifizierung des Hauses geworden war, geräumt von eigenen Fahrnissen zu übergeben. Die Klägerin begehrte 60.000 EUR sA an Benützungsentgel... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten in ihrer Hypothekarklage 290.000 EUR sA. Die Klage mit dem Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung wurde dem Beklagten am 2. 4. 2008 durch Hinterlegung zugestellt (Beginn der Abholfrist 2. 4. 2008). Mit einem am 2. 5. 2008 zur Post gegebenen Antrag mit Vermögensbekenntnis beantragte der Beklagte die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Auf Antrag der klagenden Partei erließ das Erstgericht am 26. 5. 2008 ein k... mehr lesen...
Norm: ZPO §48 ZPO §52 ZPO §397a ZPO § 48 heute ZPO § 48 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz S*****, vertreten durch Mag. Dr. Thomas Nirk, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Stadtgemeinde M*****, vertreten durch Dr. Alois Autherith und andere Rechtsanwälte in Krems a.d. Donau, wegen Entfernung (Streitwert 5.000 EUR), im Verf... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Zum jeweiligen Parteienvorbringen sowie zum bisherigen Verfahrensverlauf darf zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Vorentscheidung des Rekursgerichts vom 5.3.2009, 21 R 66/09b-23, verwiesen werden. Aufgrund der Ergänzung des Bescheinigungsverfahrens hat das Erstgericht nunmehr den Antrag der Erstbeklagten, die am 21.8.2008 erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls vom 14.5.2008 zu 2 C ... mehr lesen...
Norm: ZPO §517 Abs1 Z5 ZPO §461 ZPO §52 ZPO § 517 heute ZPO § 517 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 517 gültig von 01.07.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 517 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Den Gegenstand der vorliegenden Deckungsklage bildet im Verfahren über den Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ausschließlich die Auslegung des Art 3 der Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen Fassung 2005 (in Hinkunft: ABH 2005). Dieser lautet auszugsweise: Den Gegenstand der vorliegenden Deckungsklage bildet im Verfahren über den Rekurs nach Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO ausschließlich die Auslegung des Artikel 3, der Allgemeinen Bedingungen für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12. 8. 1986 geborene Kläger und eine am 14. 10. 1984 geborene Kollegin absolvierten vom 3. 9. 2001 bis zum 2. 3. 2005 am Institut für Biotechnologie der Beklagten eine Lehre als Chemielabortechniker. Nach Abschluss der Lehre wurden beide Lehrlinge im Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebene Behaltefrist (3. 3. 2005 bis zum 2. 6. 2005) im Rahmen von Dienstverhältnissen von der Beklagten weiterbeschäftigt. Im Rahmen dieser Dienstverhältnisse wurden de... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verband ist der für die Buch- und Medienwirtschaft zuständige Bundesfachverband der Wirtschaftskammer Österreichs, dem über die Landesfachgruppen über 4.000 Buchhändler und Verleger als Mitglieder angehören. Als zuständiger Fachverband für die Bekanntmachung der Mindestpreise gemäß § 4 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern (BGBl I 45/2000 - in der Folge nur: BPrBG) veröffentlicht er - auf der Website www.buchmarkt.at - die von Buchhän... mehr lesen...
Begründung: Bereits der Rechtsvorgänger der Beklagten verpachtete das von ihm in den von der Klägerin gemieteten Geschäftsräumen betriebene Unternehmen am 7. November 2002 an die Nebenintervenientin. Vereinbart war ein monatlicher Pachtschilling von 2.150 EUR zuzüglich des jeweiligen Hauptmietzinses. Die Beklagte kaufte das verpachtete Unternehmen und trat damit in den Mietvertrag über die Geschäftsräumlichkeiten ein. Der Unternehmensverkauf wurde der Klägerin am 8. Jänner 2004 an... mehr lesen...
Begründung: Der Ehemann der Klägerin wurde am 20. 10. 1991 bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte haftet, getötet. Die Klägerin begehrt - soweit noch relevant - nach § 1327 ABGB entgangenen Unterhalt für den Zeitraum ab 1. 1. 2004. Thema dieses Rekursverfahrens ist ausschließlich, ob sich die Klägerin ein (allfällig erzielbares) eigenes Einkommen anrechnen lassen muss. Die Klägerin, die 2001 ihr erstes Kind gebar, brachte dazu vor, sie und ihr verstorbener Ehemann hätten ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die unter anderem mit digitalen Blutdruckmessgeräten handelt, schloss am 12. Oktober 1998 mit der Erstbeklagten, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, einen Vertriebsvertrag ua mit folgender Bestimmung: „19. Schiedsgerichtsbarkeit Alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind durch Verhandlungen beizulegen. Bleiben diese ohne Erfolg, ist der Streit rechtsgültig im Schiedsverfahren durch einen Schiedsrichter beizulegen, der ernannt wird und gemäß der ... mehr lesen...
Begründung: Der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Zweitbeklagten, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, informierte den Kläger über die Möglichkeit, das Unternehmen einer in Konkurs verfallenen GmbH & Co KG (Autohaus) zu erwerben. Der Kläger, der bisherige Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin und der Geschäftsführer der Zweitbeklagten einigten sich am 27. 9. 2004, die Konkursmasse zu erwerben und gemeinsam eine Auffanggesellschaft zu gründen. Die Familie des Kläge... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist als Rechtsnachfolger seines Vaters nach dem Grundbuchsstand zu 252/5298 Anteilen (verbunden mit Wohnungseigentum an Geschäftslokal GR A2) und zu 241/5298 Anteilen (verbunden mit Wohnungseigentum an Geschäftsraum GR A2a) Miteigentümer einer Liegenschaft. Entgegen der 1970 erfolgten Parifizierung wurde das zuletzt genannte Wohnungseigentumsobjekt nicht errichtet. An seiner Stelle existiert eine leerstehende Grundfläche. Der vom Rechtsvorgänger des Beklag... mehr lesen...
Norm: ZPO §51 Abs1 ZPO §52 ZPO § 51 heute ZPO § 51 gültig ab 01.01.1898 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien betreiben Bäckereien. Der Beklagte liefert auch am Sonntag Backwaren aus. Er verwendet dafür Fahrzeuge mit Firmenaufschrift und setzt auch Dienstnehmer ein; die Ware ist in typischen Backwarenbehältnissen verstaut. Im ersten Rechtsgang begehrte der Kläger vom Beklagten das Unterlassen der Auslieferung von Brot- und Backwaren an Kunden unter Verwendung von Fahrzeugen, die erkennbar einem Bäckereibetrieb zugeordnet werden können (sohin Fahrzeuge mit Firmena... mehr lesen...
