Norm: ZPO §41ZPO §51ZPO §52ZPO §541
Rechtssatz: Wird der Nichtigkeitsklage stattgegeben, sind die Kosten des Aufhebungsverfahrens nicht dem Beklagten nach §41 ZPO aufzuerlegen, sondern ist die Entscheidung über diese Kosten (so wie bei Bewilligung der Wiederaufnahme: RIS-Justiz RS0035879) der Entscheidung in der Hauptsache (im Erneuerungsverfahren) vorzubehalten. Entscheidungstexte 2 R 52... mehr lesen...
Norm: ZPO §72ZPO §41ZPO §52
Rechtssatz: Beim Verfahren in Verfahrenshilfeangelegenheiten handelt es sich um ein Inzidenzverfahren im Zivilprozess, weshalb für den Kostenersatz die Vorschriften der §§ 41 ff ZPO heranzuziehen sind und - bei Beteiligung des Gegners, der dem Verfahrenshilfebewilligungsantrag entgegen getreten ist - ein Zwischenstreit vorliegt, über dessen Kosten gesondert abzusprechen ist (so auch schon hg 2 R 153/02m; ähnlich OLG ... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §72
Rechtssatz: Kosten eines erfolgreichen Rekurses gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe sind weitere Verfahrenskosten Entscheidungstexte 2 R 89/02d Entscheidungstext OLG Graz 11.06.2002 2 R 89/02d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2002:RG0000032 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §52
Rechtssatz: Ein "Zwischenstreit", dessen "Prozeßerfolg" unabhängig von demjenigen in der Hauptsache zu beurteilen ist, setzt voraus, daß sich die Streitteile in Ansehung der betreffenden Frage mit widerstreitenden Anträgen gegenüberstehen (mit ausführlicher
Begründung: ). Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 18 Bs 330/98. Diese ist nunmehr unter RW0000702 abr... mehr lesen...
Norm: ZPO §52AEUV Art267EG Amsterdam Art234EGV Maastricht Art177RATG allg
Rechtssatz: Das Verfahren vor dem EuGH gemäß Art 177 EGV ist als Zwischenstreit des Revisionsrekursverfahrens anzusehen, so dass die Bestimmung der darauf entfallenden Kosten dem vorlegenden nationalen Gericht vorbehalten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 332/97y Entscheidungstext OGH 24.03.1998 1 Ob 332/97y ... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §72
Rechtssatz: Die Kosten eines erfolgreichen Rekurses gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe sind weitere Verfahrenskosten. Anmerkung 0000004 Entscheidungstexte 1 R 518/96a Entscheidungstext LG Feldkirch 06.12.1996 1 R 518/96a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:0LG0929:1996:... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §236 EZPO §393
Rechtssatz: Die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz über einen Zwischenantrag auf Feststellung erfolgt in einem selbständigen Inzidenzstreit, sodass diese über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig zu erkennen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 520/95 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 520/95 8 ObA 231... mehr lesen...
