RS OGH 1982/11/24 6Ob615/82

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 46 heute
2. ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 50 heute
2. ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. ZPO § 52 heute
2. ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 52 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2011

Ist das Verfahren gegen eine Prozeßpartei gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen, hat der OHG hinsichtlich der anderen Partei, die mit der Gemeinschuldner eine Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO, aber keine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO bildet, zu entscheiden; hiebei ist davon auszugehen, daß der gesamte bisherige Prozeßaufwand des Gegners in gleichzeitiger Rechtsverfolgung gegenüber beiden Parteien erfolgte, über die solidarische Mithaftung der zweiten Partei für eine Kostenersatzschuld der ersten Partei aber erst auf der Grundlage der derzeit noch offenen Sachentscheidung in Ansehung der ersten Partei entschieden werden kann.Ist das Verfahren gegen eine Prozeßpartei gemäß Paragraph 7, Absatz eins, KO unterbrochen, hat der OHG hinsichtlich der anderen Partei, die mit der Gemeinschuldner eine Streitgenossenschaft nach Paragraph 11, Ziffer eins, ZPO, aber keine einheitliche Streitpartei im Sinne des Paragraph 14, ZPO bildet, zu entscheiden; hiebei ist davon auszugehen, daß der gesamte bisherige Prozeßaufwand des Gegners in gleichzeitiger Rechtsverfolgung gegenüber beiden Parteien erfolgte, über die solidarische Mithaftung der zweiten Partei für eine Kostenersatzschuld der ersten Partei aber erst auf der Grundlage der derzeit noch offenen Sachentscheidung in Ansehung der ersten Partei entschieden werden kann.