Norm: ZPO §51 Abs1ZPO §51 Abs2ZPO §52 Abs1
Rechtssatz: Sind eine wegen eines Zustellmangels erhobene Nichtigkeitsberufung und ein aus dem gleichen Grund erhobener Rekurs gegen eine einstweilige Verfügung erfolgreich, so ist Ersatz der Kosten des für nichtig erklärten Verfahrensteiles sowie des Rechtsmittelverfahrens jedenfalls dann gemäß § 52 Abs.1 ZPO vom Ausgang der Hauptsache abhängig, wenn keiner der Parteien ein Verschulden im Sinne des § ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien brachten beim Handelsgericht Wien unter Berufung auf den Wahlgerichtsstand nach § 178 Abs 1 Z 3 KO eine Klage ein, mit der sie vom Beklagten als seinerzeitigem besonderen Verwalter gemäß § 86 Abs 1 KO im Konkurs der v***** GesmbH den Zuspruch des Betrages von S 191.655,-- samt Anhang begehren. Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück. Über den Rekurs der klagenden Parteien entschied der Senat 4 des Oberlandesgerichtes Wien. Er gab dem Rekur... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein freigestellter Betriebsrat, begehrt die Zahlung eines Betrages von 95.377,86 S sA sowie die Feststellung, daß ihm jenes Entgelt gebühre, welches die beklagte Partei vergleichbaren Arbeitnehmern als Abgeltung für jene nicht gewährte Freizeit zahle, die gemäß § 16 Abs 2 des Kollektivvertrages für Arbeiter im graphischen Gewerbe für Sonntagsarbeit zustehe. Die beklagte Partei, die im Verfahren vor dem Erstgericht durch einen qualifizierten Vertreter der oÖ... mehr lesen...
Norm: ZPO §51ZPO §52 Abs1
Rechtssatz: Kostenentscheidung nach § 52 Abs 1 ZPO bei Aufhebung (nur) einer Entscheidung als nichtig, da die Kostenregel des § 51 ZPO nicht die Aufhebung einer Entscheidung allein, sondern die Aufhebung des Verfahrens betrifft. Entscheidungstexte 9 ObA 9/92 Entscheidungstext OGH 29.01.1992 9 ObA 9/92 Veröff: EvBl 1992/137 S 588 = Arb 11006 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von S 106.821,80 brutto sA an Entgeltdifferenz und Überstundenentgelt sowie die Feststellung, daß ihm eine bestimmte überkollektivvertragliche Entlohnung zustehe. Die Beklagte beantragte, die Klagebegehren abzuweisen. Der Kläger sei vereinbarungsgemäß entlohnt worden; die ihm gewährte Leiterzulage beinhalte ein Überstundenpauschale. Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Das Berufungsgeric... mehr lesen...
Begründung: Das dem Klagebegehren stattgebende Urteil des Erstgerichtes wurde dem im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich nicht vertretenen Beklagten am 4. Juli 1989 zugestellt. Aufgrund eines rechtzeitig gestellten Verfahrenshilfeantrages wurde für den Beklagten am 21. 9. 1989 für die gegenständliche Rechtssache Dr. Christian R***, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, zum Vertreter bestellt. Das Verfahren über die vom Vertreter des Beklagten rechtzeitig erhobene Berufung ist beim Kreis... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer zu 5 Cg 175/90 des Kreisgerichtes Wels eingebrachten Klage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 1,302.484,40 sA im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe ihr im Rahmen seiner auftragsgemäßen Tätigkeit anläßlich der Errichtung ihres Gastlokales im Haus Rainer Straße 12 in Ried im Innkreis einen Schaden in dieser Höhe zugefügt. Die Klägerin berief sich zum Nachweis ihrer Klagsbehauptungen neben Urkundenbeweisen auf die Einver... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte gegen die beklagte Partei sowie gegen Dr. Herbert G***, Rechtsanwalt in Wien 6., und Mag. Walter S***, Immobilienverwalter in Wien 1., eine auf Zuspruch des Betrages von 400.000 S samt Anhang zur ungeteilten Hand gerichtete Klage ein. Die klagende Partei nimmt die Republik Österreich aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch. Zu 1 E 115/83 des Bezirksgerichtes Fünfhaus sei gegen Maria K*** ein Zwangsversteigerungsverfahren in Ansehung ihrer ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Angestellter der E***-U*** AG. Am 22. Februar 1986 sollte auf dem von der Erstbeklagten betriebenen Schigelände der Forsteralm die Elin-Betriebsmeisterschaft in Form eines Riesentorlaufes durchgeführt werden. Das Schirennen wurde von einem örtlichen Sportverein, dem ASKÖ Waidhofen an der Ybbs, organisiert. Als der Kläger am 22. Februar 1986 vor dem Beginn des Schirennens die Piste abfuhr, stieß er gegen ein gespanntes Zeitnehmungskabel und verletzte sich... mehr lesen...
Begründung: Die am 5.2.1973 geborene Klägerin wurde am 30.10.1981 bei einem von ihrem Vater Peter K*** als Halter und Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt eine komplette Querschnittlähmung und ist an den Rollstuhl gefesselt. Mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10.5.1984, 25 Cg 106/84-4, wurde festgestellt, daß die Beklagte im Rahmen des Haftpflichtversicherungsvertrages der Klä... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei beantragte, zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse dem Gegner zu verbieten, den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 114 KG Seewalchen des Grundbuches Neumarkt zu belasten und zu veräußern, und begehrte, dieses Verbot bei der Liegenschaft im Gundbuch anzumerken. Die einstweilige Verfügung wurde mit dem Beschluß vom 1.Juli 1986, 2 C 101/86-2, bewilligt. Die gefährdete Partei beantrag... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen einen Leasingvertrag betreffend einen PKW mit einer Laufzeit von 60 Monaten, nämlich vom 11. Juni 1980 bis 11. Juni 1985. Nach dem Vertragsinhalt betrug der Listenpreis des Fahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer) S 251.082,--, der vereinbarte Restwert (einschließlich Umsatzsteuer) S 20.000,--. Die monatliche Miete betrug (einschließlich Umsatzsteuer) S 4.543,--. Nach Punkt 11 lit.a der dem Vertragsanbot des Beklagten angeschlossenen und von i... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 18.868,80 samt Anhang im wesentlichen mit der
Begründung: , sie habe ihr über ihre Bestellung Waren geliefert; dafür schulde ihr die Beklagte als Kaufpreis den Klagsbetrag. Die Beklagte habe eine ungerechtfertigte Mängelrüge erhoben und in einem Telefonat behauptet, daß die gelieferte Ware nicht der Bestellung entspreche; tatsächlich sei die bestellte Ware geliefert worden. Die Beklagte wendete im wes... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 1. 1984 ereignete sich auf der P***** Landesstraße bei Km 4,9 in der Nähe von A*****, ein Verkehrsunfall, an dem der deutsche Staatsangehörige D***** als Fußgänger und der österreichische Staatsangehörige J***** als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist die Halterin, die Zweitbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. D***** wurde durch den PKW der Erstbeklagten niedergestoßen und schwer verletzt. J***** ... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 Abs1 Satz1ZPO §396 DZPO §397a
Rechtssatz: Gibt das Berufungsgericht der Berufung gegen ein Versäumungsurteil durch Urteil nicht Folge, so ist in diesem Urteil trotz erhobenen Widerspruches nach § 52 Abs 1 Satz 1 ZPO auch über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu entscheiden. Dies hat nach der zitierten Gesetzesstelle auch dann zu geschehen, wenn das Berufungsgericht in Beschlußform nicht Folge gibt, weil es sich bei einer solchen... mehr lesen...
Norm: JN §31 IZPO §52 Abs1
Rechtssatz: Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen. Entscheidungstexte 6 Nd 512/84 Entscheidungstext OGH 23.10.1984 6 Nd 512/84 2 Ob 617/90 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 Abs1
Rechtssatz: Kostenzuspruch für erfolgreichen Rekurs des Klägers gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem es der Unzuständigkeitseinrede des Beklagten Folge gibt und die Klage zurückweist. Entscheidungstexte 1 Ob 596/82 Entscheidungstext OGH 02.06.1982 1 Ob 596/82 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §50ZPO §52 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Kostenzuspruch für erfolgreichen Rekurs gegen unter Rechtskraftvorbehalt ergangenen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO. Entscheidungstexte 5 Ob 711/81 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 711/81 5 Ob 657/81 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 ... mehr lesen...
Am 5. 8. 1979 ereignete sich gegen 23 Uhr auf der Autobahn Korneuburg - Stockerau, Richtungsfahrbahn Korneuburg, bei km 6.780 ein Verkehrsunfall, an dem ua. Franz A als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 837.335 und Haakon S als Lenker des aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen EH 93.480 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen EB 3.104 bestehenden, in Dänemark zum Verkehr zugelassenen LKW-Zuges beteiligt waren. Die Klägerin, die ihren Sitz in Kopenhagen hat, ist der Kasko- und... mehr lesen...
