Begründung: Nach Einlangen der Klage fasste das Erstgericht am 10. 9. 2008 einen Beschluss, womit der in Rumänien ansässigen Beklagten im Sinne des § 10 ZustG aufgetragen wird, binnen vier Wochen einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen; weiters wurde darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Zustellung der für die Beklagte bestimmten Schriftstücke ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei Gericht vorgenommen werde. Eine A... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat sich zum sowohl auf § 30 als auch auf § 31 JN gestützten Delegierungsantrag der erstbeklagten Partei geäußert und für diese Äußerung Kosten von 624,96 EUR verzeichnet. Mit Beschluss vom 29. 7. 2009 hat der Oberste Gerichtshof den Delegierungsantrag abgewiesen; eine Entscheidung über die Kosten der Äußerung der Klägerin unterblieb. Rechtliche Beurteilung Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendig... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Landesgericht St. Pölten eingebrachten Klage wegen Mängel eines von der Beklagten gekauften Abschleppwagens die Zahlung von 30.500,28 EUR. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren und wendete aufrechnungsweise eine Gegenforderung ein. Die klagende Partei beantragte die Delegierung an das Landesgericht Klagenfurt, weil sich das gekaufte Fahrzeug am Sitz der Unternehmung des Klägers in Klagenfurt befinde, der Kläger und die überwiege... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Mahnklage im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung eines Service- und Wartungsvertrags die Zahlung von 244,03 EUR sA. Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts berief sie sich auf eine zwischen den Parteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung. Der Beklagte bestritt die Berechtigung der Klagsforderung, nicht jedoch die Gerichtsstandsvereinbarung. In einem Schriftsatz beantragte er die... mehr lesen...
Begründung: In seiner Mahnklage begehrte der Kläger 9.600 EUR sA aus einer Teilrechnung vom 16. 3. 2007. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Einspruch mit der
Begründung: , die Rechnung sei dem Grunde und der Höhe nach nicht richtig. Termin für die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung war der 24. 10. 2007. Vor dieser Tagsatzung langte am 12. 10. 2007 ein vorbereitender Schriftsatz des Klägers ein, in dem er das Klagebegehren aufgrund der Schlussr... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Zweck von § 397a Abs 4 ZPO erfordert es nicht, dem Beklagten auch die Kosten eines - vom Gesetzgeber offenkundig nicht bedachten - Streits über die Zulässigkeit des Widerspruchs selbst dann aufzuerlegen, wenn er darin obsiegen sollte. Entscheidungstexte 4 Ob 63/08f Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 63/08f 2 Ob 69/08y Entscheidungstext OGH 28.04.2008 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei „K*****" *****gmbH, *****, vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer, Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Wilhelm Dieter Eckhart, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 1,26... mehr lesen...
Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid vom 4. 12. 2006 hat die beklagte Versicherungsanstalt die dem Kläger mit Bescheid vom 4. 12. 2004 gewährte Alterspension nach den am 31. 12. 2000 geltenden Bestimmungen des NVG 1972 neu bemessen und demnach ab 1. 1. 2007 mit monatlich brutto 5.610,22 EUR festgesetzt. Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Partei - in Wiederholung des durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheids - zur Zahlung einer Alterspension in der angeführten Höhe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile bzw deren Rechtsvorgänger, und zwar auf Beklagtenseite zunächst NIOGAS Niederösterreichische Gaswirtschafts-AG und in der Folge EVN AG, standen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten in Vertragsbeziehung hinsichtlich der Belieferung der Klägerin mit Erdgas. Ursprünglich war eine Preisanpassungsklausel vereinbart, nach der jeweils am 1. April und 1. Oktober eines Jahres Preisanpassungen auf Basis eines gewichteten, auf dem Großhandelspr... mehr lesen...
Rechtssatz: Da das den Auskunftserteilungsanspruch bejahende Teilurteil im Hinblick auf die Kostenentscheidung einem Endurteil gleichzuhalten ist, sind der siegreichen Revisionswerberin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zuzusprechen. Entscheidungstexte 6 Ob 234/06i Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 234/06i 9 ObA 50/11k Entscheidungstext OGH 25.11.2011 9 ObA 50/11k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder des am 10. 1. 2003 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Josef E*****. Der Kläger und seine Schwester gaben im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbserklärung ab. Der Beklagte gab weder eine Ausschlags- noch eine Erbserklärung ab. Mit Beschluss vom 2. 5. 2003 wurde zunächst der Nachlass dem Beklagten auf Abschlag der von ihm bezahlten Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen. Aus dem angeschlossene... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Stufenklage ist bei der Entscheidung über das Rechnungslegungsbegehren auch über die bis dahin aufgelaufenen Verfahrenskosten zu entscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 147/06b Entscheidungstext OGH 29.11.2006 7 Ob 147/06b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121523 Dokumentnummer JJR_20061129_OG... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Leopoldau inneliegenden Grundstückes Nr 175/18 mit einer Gesamtfläche von 9290 m2, welches über eine Länge von 117 m an die Wagramer Straße und von 118 m an die Aderklaaer Straße in Wien 22 grenzt. Seit 1976 ist die gesamte Grundfläche an die (nunmehr) M*****-AG (in der Folge nur: M*****) vermietet. Der Mietvertrag wurde laut dessen Pkt V auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann unter Ein... mehr lesen...
Begründung: Das auf Bezahlung von ausständigem Anwaltshonorar gerichtete Klagebegehren wurde von beiden Vorinstanzen abgewiesen und vom Berufungsgericht zunächst die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt. Das Berufungsurteil wurde dabei am 29. 7. 2005 gefällt. Bereits am 18. 5. 2005 war über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin zu 3 S 11/05b des Bezirksgerichtes Liesing das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und RA Mag. Eisner zur Masseverwalterin bestellt ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagten haben sich zu dem vom Kläger gestellten Delegierungsantrag im Sinne des § 31 Abs 3 JN geäußert und hiefür Kosten in Höhe von EUR 642,31 verzeichnet. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendigen Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025), da im Zwischenstreit über die Delegierung entstandene ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei als technischer Angestellter beschäftigt. Über das Vermögen der beklagten Partei wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15. 4. 2003 zu 11 Sa 144/03t das Ausgleichsverfahren eröffnet. Auf Grund des angenommenen Ausgleiches ist die beklagte Partei verpflichtet, den Ausgleichsgläubigern eine 40 %-Quote zu zahlen, und zwar 10 % binnen 14 Tagen nach Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung, 10 % bis 30. 4. 2004, 10 %... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab unter Abweisung des Mehrbegehrens dem Klagebegehren im Umfang von EUR 11.470 samt Anhang und dem Feststellungsbegehren statt. Es legte die dagegen erhobene Berufung der Beklagten dem Oberlandesgericht Wien am 2. 7. 2003 zur Entscheidung vor. Das Berufungsgericht bestätigte mit Urteil vom 24. Oktober 2003 diese Entscheidung in der Hauptsache und änderte sie im Kostenpunkt teilweise ab. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens e... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 2. 2. 1998 bis zum 31. 1. 2003 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten und für die Entlohnung der Klägerin die Gehaltstafel Allgemeiner Groß- und Kleinhandel, Gehaltsgebiet A, anzuwenden. Punkt XX. des Kollektivvertrages ("Verfalls- und Verjährungsbestimmungen") lautet wie folgt: "A. Grundsatz Soweit in diesem Kollektivvertrag nicht anders geregelt, sind Ansprüche des Arbeitgeber... mehr lesen...
Begründung: Mit der ursprünglich beim Handelsgericht Wien als Wiederklage eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung einer Konkursforderung (Schadenersatzansprüche aus einem mangelhaft erfüllten Vertrag mit der Gemeinschuldnerin). Über diese Forderung sei beim Handelsgericht Wien ein Leistungsprozess anhängig; in diesem sei die hier geltend gemachte Schadenersatzforderung als Gegenforderung eingewendet worden. Über Einrede des Beklagten sprach das Handelsgericht Wie... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf titellose Benützung eines Hauses gestützten Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil in nichtöffentlicher Sitzung, obgleich der Beklagte die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ausdrücklich beantragt hatte (ON 52 S. 6). Es sprach ferner aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Der erkennende Senat trug dem Berufungsgericht mit Beschluss vom 24. April 2003 auf, sein Urteil durch eine Bewe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zahlung von 110.000 S und auf Feststellung der Haftung der beklagten Partei ab. Dagegen erhob der Kläger Berufung, und die beklagte Partei erstattete eine Berufungsbeantwortung. In ihrem vom Berufungsgericht gemäß § 473a ZPO freigestellten und entsprechend dieser Freistellung erstatteten Schriftsatz stellte die beklagte Partei ausdrücklich den Antrag, eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen. Das Berufungsgericht ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge kurz Klägerin) ist zu einem Fünftel Miteigentümerin einer Liegenschaft und bewohnt in dem auf dieser errichteten Haus die Wohnung Nr 5 im dritten Stock, an der ihr mit Kaufvertrag vom 15. 3. 1996 die Einräumung von Wohnungseigentum zugesagt wurde. Die Beklagten und Widerkläger (in der Folge kurz Beklagten) sind je zu 1/10 Miteigentümer derselben Liegenschaft; ihnen wurde mit Kaufvertrag vom 15. 3. 1996 die Einräumung des Woh... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage die Zuerkennung von 44.959,59 EUR sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle zukünftigen Schäden und Nachteile aufgrund seiner Haft vom 24. 4. bis 6. 12. 2001. Das Landesgericht Wels habe über ihn am 26. 4. 2001 die Untersuchungshaft verhängt und diese Haft "trotz 4-maliger Enthaftungsanträge bzw Haftbeschwerden immer wieder fortgesetzt". Er sei von der wider ihn erhobenen Ankl... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses vom 25. Jänner 1991 verpflichtet, den Klägern, seinen im Jänner 1994 volljährig gewordenen Söhnen, ab 1. August 1990 bis zu ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit monatlichen Unterhalt von je 2.300 S (= 167,15 EUR) zu leisten und führt gegen die Kläger zur Hereinbringung einer Prozesskostenforderung von 119.563,70 S (= 8.689,03 EUR) sA Fahrnis- und Gehaltsexekution. Diese am 5. April 2000 entstandene Forderung resulti... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 5. April 2000 das auf Zahlung von S 100.000 gerichtete Klagebegehren ab. Mit dem am 31. Mai 2000 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz erhoben die Kläger dagegen Berufung, die beklagte Partei erstattete mit Schriftsatz vom 20. Juni 2000 Berufungsbeantwortung. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 16. Oktober 2000 (29 S 59/00t) wurde der Konkurs über das Vermögen der beklagten Partei eröffnet. Mit Urteil vom 31. Oktober... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Zuspruch der im § 397a ZPO genannten durch den Widerspruch verursachten Kosten setzt deren sofortige Verzeichnung voraus. Entscheidungstexte 1 R 81/02z Entscheidungstext OLG Innsbruck 19.04.2002 1 R 81/02z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:2002:RI0000106 Dokumentnummer JJR_20020419_OLG0819_00100R0008... mehr lesen...
Begründung: Da die beklagten Parteien nicht rechtzeitig eine Klagebeantwortung erstattet haben, hat die klagende Partei mit einem am 18.12.2001 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz die Fällung eines Versäumungsurteils im Sinne des Klagebegehrens beantragt und hiezu Kosten für die Klage und den Antrag auf Fällung des Versäumungsurteils (nach TP 2 RAT) einschließlich 10 % Streitgenossenzuschlag verzeichnet. Nach Erlassung und Zustellung des beantragten Versäumungsurteils haben di... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH ist ebenso wie die beklagte Privatstiftung im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragen; die Klägerin begehrt Minderung des Kaufpreises betreffend eine GmbH mit Sitz in Kärnten, deren Vermögen aus einem forstwirtschaftlichen Betrieb besteht. Die beklagte Partei beantragte in der Klagebeantwortung die Delegierung der Rechtssache vom Handelsgericht Wien an das Landesgericht Klagenfurt. Die 11 von ihr geführten Zeugen hätten ihren ständigen Wohnsitz... mehr lesen...
Begründung: In dem zwischen den Parteien anhängig gewesenen Ehescheidungsverfahren wurde über Antrag der Klägerin zur Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse durch einstweilige Verfügung ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hinsichtlich einer bestimmten Liegenschaft des Beklagten (auf Grund Widerspruchs mit Beschluss ON 19 eingeschränkt auf ein bestimmtes Grundstück derselben) rechtskräftig erlassen. Die einstweilige Verfügung wurde "bis zur rechtskräf... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Dienstbarkeitsbelastete, die Beklagten Dienstbarkeitsberechtigte eines ersessenen Fahrrechtes. Die Kläger stellten das Feststellungsbegehren, dass sie berechtigt seien, an der östlichen Grenze ihres Grundstückes zum öffentlichen Weg eine Abschrankung in Form einer Kette oder einer sonstigen unversperrbaren Abschrankung anzubringen; hilfsweise wurde auch ein Eventualbegehren gestellt. Das Erstgericht wies beide Begehren ab. Das Berufungsgericht gab... mehr lesen...
